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Der Landkreis informiert
16. Mai 2017
Sonderausschüttung an Städte und Gemeinden

Unerwartet hohe Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich

Celle (lkc). Angesichts unerwartet hoher Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich hat der Kreisausschuss des Landkreises Celle eine einmalige Ausschüttung an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Höhe von gut 0,9 Mio. Euro beschlossen. Das entspricht in etwa einem halben Prozentpunkt der mit dem Haushalt 2017 beschlossenen Kreisumlage. Für die Stadt Celle bedeutet das zusätzlich gut 400 Tsd. Euro, die Stadt Bergen erhält knapp 70 Tsd. Euro mehr und die übrigen Samtgemeinden und Gemeinden insgesamt ca. 430 Tsd. Euro.

Landrat Klaus Wiswe konnte dem Kreisausschuss diesen Beschluss vorschlagen, weil der Landkreis Celle bisher nicht eingeplante Verbesserungen im Kreishaushalt verzeichnen kann. Nach der endgültigen Festsetzung des Kommunalen Finanzausgleichs wird das Land in diesem Jahr weitere 3,5 Mio. Euro an den Kreis überweisen. Dazu kommen gut 2,0 Mio. Euro aus dem Quotalen System im Bereich der Sozialhilfe, die sich aufgrund einer Neuberechnung des niedersächsischen Landesamts für Soziales, Jugend und Familie ergeben haben.

Beschlossen hat der Kreisausschuss auch eine weitere Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Nach einer Erhebung der Ist-Aufwendungen des Jahres 2016 hat die Kreisverwaltung festgestellt, dass von der gesetzlich festgeschriebenen Verwaltungskostenpauschale des Landes von 1.500 Euro nunmehr 1.300 Euro (bzw. 1.350 Euro für die Stadt Celle) und damit 200 Euro je Person mehr als bisher vorgesehen an die für diese Aufgabe herangezogenen Kommunen weitergegeben werden können. Dies entlastet die Kommunen um weitere rund 0,6 Mio. Euro. Die darüber hinausgehenden Aufwendungen für Asylbewerber nach dem Aufnahmegesetz zahlt der Landkreis in voller Höhe.

„Trotz des dringend notwendigen Abbaus unserer eigenen Schulden”, so Landrat Wiswe, „wollen wir mit diesen Beschlüssen einen weiteren Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte unserer Städte und Gemeinden leisten.”