Datenschutzbeauftragter

Aufgaben der behördlichen Datenschutzbeauftragten


Jede öffentliche Stelle, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet, ist gesetzlich verpflichtet, einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen (§ 8a Abs. 1 NDSG). Er unterstützt die öffentliche Stelle bei der Sicherstellung des Datenschutzes und wirkt auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften hin. Dem behördlichen Datenschutzbeauftragten obliegen folgende Aufgaben:

  • Vorabkontrolle von automatisierten Verfahren, die wegen der Art der zu verarbeitenden Daten oder der Verwendung neuer Technologien besondere Risiken mit sich bringen
  • Führung eines Verfahrensregisters über die automatisierte Verarbeitung
  • Gewährung der Einsicht in das Verfahrensregister für jedermann
  • Bearbeitung von Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen fühlen
  • Prüfung, ob das Gebot der Datenvermeidung und Datensparsamkeit ( § 7 Abs. 4) eingehalten ist
  • Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden
  • Prüfung, ob die technischen und organisatorischen Maßnahmen (§ 7 NDSG) nach dem jeweiligen Stand der Technik getroffen sind, um eine den Vorschriften des NDSG entsprechende Verarbeitung personenbezogener Daten sicherzustellen
  • Beteiligung bei der Vorbereitung von Dienstanweisungen oder Dienstvereinbarungen mit der Personalvertretung einschließlich der Überwachung der Einhaltung dieser Bestimmungen
  • Schulung der bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen in Grundfragen des Datenschutzes
  • Beratung der Behördenleitung sowie einzelner Fachbereiche, Abteilungen und Ämter in Fragen des Datenschutzes und der Datensicherung
  • Mitwirkung bei der Festlegung von Anforderungsprofilen für Arbeitsplätze, auf denen sensitive personenbezogene Daten verarbeitet oder genutzt werden
  • Unterstützung bei der Auftragsdatenverarbeitung und Mitwirkung bei der Auftragsvergabe und Kontrolle der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben (§ 6 NDSG) beim Auftragnehmer
  • Beratung in den Fragen der sicheren Akten- und Datenträgerverwaltung, der informierenden und klaren Formulargestaltung, der datenschutzgerechten Vernichtung von Akten und Datenträgern sowie der datenschutzgerechten Löschung von Dateien.

Datenschutzbeauftragte
Scheja und Partner Rechtsanwälte mdB
Adenauerallee 136
D-53113 Bonn
www.scheja-partner.de

Datenschutz-Koordinatorin beim Landkreis Celle
Andrea Ehlert
Tel.: 05141 / 916 9102
Fax: 05141 / 916 3 9102
E-Mail: Andrea.Ehlert@lkcelle.de