Online-Verfahren

 

Außerbetriebsetzung Online

Ab 01.01.2015 besteht die Möglichkeit, ein Fahrzeug abzumelden, ohne eine Zulassungsbehörde besuchen zu müssen. Stattdessen kann die Außerbetriebsetzung in einem Online-Verfahren erfolgen.

Voraussetzungen dafür sind:

  • Die Siegelplakette/n auf dem/den Kennzeichenschildern ist/sind nach dem 01.01.2015 zugeteilt worden und somit mit einem Data-Matrix-Code versehen
  • Der Fahrzeugschein ist auf seiner Rückseite ebenfalls mit einem Data-Matrix-Code versehen
  • Wer eine Online-Abmeldung durchführen will, muss sich mit dem neuen Personalausweis und dem dazu passenden Lesegerät elektronisch identifizieren können. Die Online-Ausweisfunktion muss natürlich aktiviert sein.
  • Die Zahlung der Gebühr ist nur per Online-Banking möglich. Außerdem prüfen Sie bitte zunächst, ob Ihre Bank am Zahlungsverfahren „Giropay“ teilnimmt. Diese Prüfung können Sie hier (bitte anklicken) durchführen.


Ablauf der Abmeldung:

Die Abmeldung erfolgt über die Homepage der zuständigen (!) Zulassungsbehörde.

Bitte beachten Sie dabei, dass als zuständige Behörde diejenige Behörde bezeichnet wird, bei der das Fahrzeug aktuell registriert ist.

Sind Sie also beispielsweise von Gifhorn nach Celle umgezogen und haben bei der Umschreibung des Fahrzeuges das bisherige Gifhorner Kennzeichen beibehalten, erfolgt die Online-Abmeldung nicht über die Gifhorner Zulassungsbehörde, sondern über die Homepage des Landkreises Celle.

  • Sie müssen sich zunächst mit ihrem neuen Personalausweis und dem dazugehörigen Lesegerät elektronisch identifizieren
  • Zur Abmeldung entfernen Sie dann vorsichtig die Siegelplakette/n auf dem/den Kennzeichen, so dass die unter dem Siegel versteckten Sicherheitscodes lesbar werden.
  • Auch auf dem Fahrzeugschein legen Sie den Sicherheitscode frei. Er befindet sich unter dem Aufkleber auf der Rückseite.
  • Das Kennzeichen des Fahrzeuges, die Sicherheitscodes des/der Schildes/r und des Fahrzeugscheines geben Sie über das Abmeldeportal ein.
  • Über das e-Payment-System zahlen Sie die Gebühren in Höhe von 6,20 Euro pro Abmeldung.
  • Die von Ihnen eingegebenen Daten werden zunächst an das Kraftfahrtbundesamt übermittelt und dort in einem elektronischen Postfach hinterlegt.
  • Die Zulassungsbehörde ruft dort in regelmäßigen Abständen Daten ab, prüft die Angaben und setzt das Fahrzeug dann im lokalen Fahrzeugregister außer Betrieb. Als Datum der Außerbetriebsetzung gilt dabei das Datum der endgültigen Bearbeitung in der Zulassungsbehörde.
  • Anschließend wird das Kraftfahrtbundesamt über die Abmeldung informiert. Von dort werden die Zollverwaltung und die Versicherung des Fahrzeuges über die Abmeldung unterrichtet.
  • Das e-Payment-System leitet die Gebühr für die Abmeldung an die Zulassungsbehörde weiter.
  • Die Zulassungsbehörde informiert den Halter schriftlich über die erfolgte Abmeldung.
  • Erfolgte die Außerbetriebsetzung durch eine andere (verfügungsberechtigte) Person, erhält diese ebenfalls eine Mitteilung über die Abmeldung. Diese Information wird per E-Mail übersandt.

 Link zum Internetportal iKFZ - Online Außerbetriebsetzung

Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen iKFZ.

 

Ab dem 01.10.2017 ist es möglich, eine Wiederzulassung für ein Fahrzeug in einem Online-Verfahren durchzuführen.

Dazu müssen diverse Voraussetzungen und Bedingungen erfüllt werden:

  • Die Zulassung erfolgt  für außer Betrieb gesetzte Fahrzeug auf den bisherigen Halter  und das bisherige Kennzeichen. Eine Umschreibung eines Fahrzeuges auf einen anderen Halter ist somit noch nicht möglich.
  • Muss beispielsweise nach einer Heirat ein neuer Name in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden, ist dazu auch der Fahrzeugbrief vorzulegen. Eine Online-Wiederzulassung ist damit ausgeschlossen.
  • Die Zulassung auf eine minderjährige Person ist nicht möglich, weil dazu das Einverständnis des/der Erziehungsberechtigten nachgewiesen werden muss. Dies ist im Online-Verfahren nicht vorgesehen.
  • Die Verwendung von Kennzeichen, die vor der Abmeldung im Rahmen eines Umzuges aus einem anderen Landkreis mitgenommen wurden, ist nicht möglich.
    Das Kennzeichen muss mit „CE-„ beginnen.
  • Der Sicherheitscode auf der Rückseite des Fahrzeugscheines ist erkennbar. Wurde das Fahrzeug nicht auch im Online-Verfahren abgemeldet, müssen Sie diesen Code durch freirubbeln oder Entfernen des Aufklebers noch freilegen.
  • Der Fahrzeughalter ist eine natürliche Person. Somit sind z. B. Zulassungen auf Firmen oder Vereine nicht möglich.
  • Es muss ein Girokonto bestehen, von dem die Kfz-Steuer eingezogen werden kann. Besteht keine Steuerpflicht, müssen Sie einen Hinweis darauf im Rahmen Ihrer Dateneingabe angeben.
  • Seit der Außerbetriebsetzung sind noch keine sieben Jahre vergangen. Die Daten des Fahrzeuges müssen im EDV-Bestand des Kraftfahrtbundesamtes also noch registriert sein.
  • Das Kennzeichen ist noch für dieses Fahrzeug reserviert.
  • Das Kennzeichen ist ein „allgemeines Kennzeichen“. Ausgeschlossen sind also Wechsel-, Saison- und Oldtimerkennzeichen sowie rote oder grüne Kennzeichen und auch E-Kennzeichen.
    Ein Wechsel der Kennzeichenart,  z. B. vom Ganzjahreskennzeichen auf ein Saisonkennzeichen, ist nicht möglich.
  • Die Zulassung kann nicht erfolgen, wenn im Rahmen der Datenprüfung festgestellt wird, dass Sie dem Landkreis Celle noch Gebühren aus dem Kfz-Bereich schulden oder beim Hauptzollamt offene Forderungen aus dem Bereich Kfz-Steuer bestehen.
  • Das Fahrzeug darf nicht nach §2 (1) des Pflichtversicherungsgesetztes von der Versicherungspflicht ausgenommen sein. Darunter fallen Fahrzeuge mit einer bauartbestimmten Höchstgeschwindigkeit bis max. 6km/h, selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler bis 20km/h Höchstgeschwindigkeit und alle Anhänger nach §3(2) Nr. 2 der FZV:
    a) Anhänger in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben, wenn die Anhänger nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet  und mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h hinter Zugmaschinen und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mitgeführt werden
    b) Wohnwagen und Packwagen im Schaustellergewerbe, die von Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h mitgeführt werden
    c) fahrbare Baubuden, die von Kraftfahrzeugen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h mitgeführt werden
    d) Arbeitsmaschinen
    e) Spezialanhänger zur Beförderung von Sportgeräten, Tieren für Sportzwecke oder Rettungsboten des Rettungsdienstes oder Katastrophenschutzes, wenn die Anhänger ausschließlich für solche Beförderungen verwendet werden
    f) einachsige Anhänger hinter Krafträdern, Kleinkrafträdern und motorisierten Krankenfahrstühlen
    g) Anhänger für den Einsatzzweck der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes
    h) land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte
    i) hinter land- oder forstwirtschaftlichen einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen mitgeführte Sitzkarren
  • Außerdem sind nach den Vorgaben des §15e der Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung (FZV) alle in §3(2) FZV genannten Fahrzeugarten von der Online-Wiederzulassung ausgeschlossen:
    1. folgende Kraftfahrzeugarten
    a) selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler
    b) einachsige Zugmaschinen, wenn sie für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden
    c) Leichtkrafträder
    d) zwei- oder dreirädrige Kleinkrafträder
    e) motorisierte Krankenfahrstühle
    f) vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge
    g) Elektronische Mobilitätshilfen im Sinne des § 1 Absatz 1 der Mobilitätshilfeverordnung vom 16.Juli 2009 (BGBL.I S. 2097) in der jeweils geltenden Fassung
    2. folgende Arten von Anhängern
    a) Anhänger in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben, wenn die Anhänger nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet  und mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h hinter Zugmaschinen und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mitgeführt werden
    b) Wohnwagen und Packwagen im Schaustellergewerbe, die von Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h mitgeführt werden
    c) fahrbare Baubuden, die von Kraftfahrzeugen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h mitgeführt werden
    d) Arbeitsmaschinen
    e) Spezialanhänger zur Beförderung von Sportgeräten, Tieren für Sportzwecke oder Rettungsboten des Rettungsdienstes oder Katastrophenschutzes, wenn die Anhänger ausschließlich für solche Beförderungen verwendet werden
    f) einachsige Anhänger hinter Krafträdern, Kleinkrafträdern und motorisierten Krankenfahrstühlen
    g) Anhänger für den Einsatzzweck der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes
    h) land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte
    i) hinter land- oder forstwirtschaftlichen einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen mitgeführte Sitzkarren
  • Der Termin der Hauptuntersuchung (HU) darf nicht überschritten sein. Wurde für das Fahrzeug gerade erst eine positive HU durchgeführt und ist dies der Zulassungsbehörde bzw. dem Kraftfahrtbundesamt noch nicht bekannt, darf die HU-Plakette leider nicht von der Zulassungsbehörde zugesandt werden. Sie erhalten Sie bei der Prüforganisation oder nach der Zulassung in der Zulassungsstelle.
  • Sie  müssen sich für die Zulassung anhand ihres Personalausweises oder Aufenthaltstitels über das Online-Portal der Zulassungsbehörde bzw. des Kraftfahrtbundesamtes identifizieren können. Dazu muss natürlich die Online-Funktion des jeweiligen Ausweisdokumentes aktiviert sein und Sie benötigen darüber hinaus ein Lesegerät.
  • Die Gebühren können nur per Online-Banking bezahlt werden und Ihre Bank muss das Zahlverfahren „GiroPay“ zur Verfügung stellen.

 

Verfahrensablauf:

Die für die Zulassung nötigen Daten werden über die Homepage des Landkreises Celle erfasst.

Von dort besteht eine Verbindung zur Datei des Kraftfahrtbundesamtes.

Für die Eingabe der Daten müssen Sie sich zunächst identifizieren. Dies kann über

  • den Personalausweis mit der entsprechenden Online-Funktion
  • eine Aufenthaltstitel mit der Online-Funktion

geschehen.

Zur Erfassung der notwendigen Daten werden Sie über die Homepage des Landkreises Celle auf ein speziell dafür eingerichtetes Portal umgeleitet.
Dort geben Sie Angaben wie z. B. das Kennzeichen, die Fahrzeug-Identifizierungsnummer, die Nummer des Sicherheitscodes des Fahrzeugscheines, die eVB-Nummer der Versicherung oder die Bankverbindung (IBAN) für die Abbuchung der Kfz-Steuer ein.

Nachdem Sie alle benötigten Daten eingegeben und die Gebühren für die Zulassung gezahlt haben,  erhält die Zulassungsbehörde über das oben erwähnte Portal eine Datei, die in der Zulassungsstelle bearbeitet werden muss.

Sie erhalten daraufhin den neuen Fahrzeugschein, einen so genannten Plakettenträger, der das/die Siegelplaketten für das/die Kennzeichen enthält und einen Hinweis darüber, welche Kennzeichenmaße und Schriftarten für Ihre Fahrzeugzulassung erlaubt sind.
Die Plaketten bringen Sie dann selbst auf dem/den Kennzeichen an.
Sie sind somit dafür verantwortlich, dass die Plaketten auf den korrekten Kennzeichenschildern und natürlich auch an den dafür vorgesehenen Stellen verklebt werden.
Bringen Sie die Plaketten auf Kennzeichenschildern an, die dafür nicht vorgesehen sind, handeln sie ordnungswidrig.

Ihren bisherigen Fahrzeugschein müssen Sie der Zulassungsbehörde nicht zusenden.

Die Zulassung wird am 4. Tag nach dem Versenden der Unterlagen durch die Zulassungsbehörde wirksam. Nutzen Sie das Fahrzeug vorher, stellt dies ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar.

 Link zum Internetportal iKFZ - Online Wiederzulassung: