Die Sicherheitsprüfung (SP) für Nutzfahrzeuge:

Mit der 28. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. Mai 1998 (BGBl. I S. 1051/VkBl. 13, S. 413) wird die regelmäßige technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Anhänger an neue Erkenntnisse angepasst.

Unter anderem werden die für bestimmte Nutzfahrzeuge vorgeschriebenen Zwischenuntersuchungen (ZU) und Bremsensonderuntersuchungen (BSU) zu einer Sicherheitsprüfung (SP) zusammengefasst. Die neue SP ("SP-Richtlinie" vom 2. Juni 1998, VkBl. 13, S 528) soll "von ihrer Zielsetzung der verbesserten Fahrzeugtechnik, dem Insgesamt günstigeren Verschleißverhalten und der zurückgegangenen Reparaturanfälligkeit der Fahrzeuge Rechnung tragen".

Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten

Die Sicherheitsprüfung trat gemäß den Übergangsbestimmungen in § 72 StVZO zu § 29 am 1. Dezember 1999 in Kraft. Die SP kann nach dem 1. Dezember 1999 - anders als früher noch die ZU - durch eine HU nicht ersetzt werden.

Nach den Übergangsbestimmungen müssen ab 1. Dezember 1998 anlässlich der nächsten nach diesem Datum durchzuführenden HU an SP-pflichtigen Fahrzeugen Prüfmarken angebracht werden.

SP-pflichtige Nutzfahrzeuge

Die SP ist nach der neuen Anlage VIII zu § 29 StVZO an folgenden Fahrzeugen mit folgenden Fristen erforderlich:

Zeitabstände der Hauptuntersuchung und
Sicherheitsprüfungen von SP-pflichtigen
Fahrzeugen
(Auszug aus der Anlage VIII zum § 29 StVZO)

Art des Fahrzeuges

HU

SP

2.1.3

Kraftomnibusse und andere Kraftfahrzeuge mit mehr als 8 Fahrgasplätzen

2.1.3.1

bei erstmals in den Verkehr gekommenen Fahrzeugen in den ersten 12 Monaten

12

-

2.1.3.2

für die weiteren Untersuchungen von 12 bis 36 Monate vom Tage der Erstzulassung an

12

6 1)

2.1.3.3

für die weiteren Untersuchungen

12

3/6/6

2.1.4

Kraftfahrzeuge, die zur Güterbeförderung bestimmt sind, selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Zugmaschinen sowie Kfz, die nicht unter 2.1.1 bis 2.1.3 (Krafträder, Pkw, KOM) fallen

2.1.4.3

mit einer zulässigen Gesamtmasse > 7,5 t und <12 t und bbH > 40 km/h

2.1.4.3.1

bei erstmals in den Verkehr gekommenen

12

-

Fahrzeugen in den ersten 36 Monaten

2.1.4.3.2

für die weiteren Untersuchungen

12

6 2)

2.1.4.4

mit einer zulässigen Gesamtmasse > 12 t und bbH > 40 km/h

2.1.4.4.1

bei erstmals in den Verkehr gekommenen Fahrzeugen in den ersten 24 Monaten

12

-

2.1.4.4.2

für die weiteren Untersuchungen

12

6 3)

2.1.5

Anhänger, einschließlich "angehängter Arbeitsmaschinen" und Wohnanhänger

2.1.5.4

mit einer zulässigen Gesamtmasse > 10 t und bbH > 40 km/h

2.1.5.4.1

Bei erstmals in den Verkehr gekommenen Fahrzeugen in den ersten 24 Monaten

12

-

2.1.5.4.2

Für die weiteren Untersuchungen

12

6 4)

2.2

Fahrzeuge, die ohne Gestellung eines Fahrers gewerbsmäßig vermietet werden

Kfz nach 2.1.3

12

3/6/9

Kfz nach 2.1.4.3 und 2.1.4.4, sowie einschließlich angehängte Arbeitsmaschinen nach 2.1.5.4

12

6

1) 1. Untersuchung im 19. Monat nach Erstzulassung
2) 1. Untersuchung im 43. Monat nach Erstzulassung
3) 1. Untersuchung im 31. Monat nach Erstzulassung
4) 1. Untersuchung im 31. Monat nach Erstzulassung

Im letzteren Fall beginnt sowohl die Frist für die Hauptuntersuchung wie auch für die Sicherheitsprüfung mit dem Monat der Begutachtung. Die HU-Plakette ist dann bei der Zulassung von der Zulassungsstelle anzubringen, die SP-Prüfmarke dem Halter oder seinem Beauftragten zu übergeben und von diesen auf dem SP-Schild anzubringen.

War bei SP-pflichtigen Fahrzeugen mit einer EU-Typengenehmigung, die vorher außerhalb des Geltungsbereichs der StVZO zugelassen waren (§ 23 Abs. 5 StVZO) eine HU fällig, muss eine Untersuchung im Umfang einer HU durchgeführt werden. Für das Anbringen der HU-Prüfplakette und die Zuteilung der SP-Prüfmarke ist wie zuvor zu verfahren.

Die Frist für die Durchführung der SP beginnt mit dem Monat der letzten Hauptuntersuchung; wurde diese erst in einem späteren Monat durchgeführt, gilt für die Frist der ursprüngliche Monat, in dem die HU hätte durchgeführt werden müssen (vgl. Tabelle oben.

Fristüberschreitung

Die Frist für die Durchführung der SP darf um höchstens einen Monat überschritten werden, wenn trotz rechtzeitig erteilten Auftrags die Prüfstelle die SP nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitsmonats durchführen konnte und dies im Prüfprotokoll bestätigt wird.

Wird die Frist für die SP überschritten, ohne dass diese Bestätigung im Prüfprotokoll gegeben wurde, muss eine Hauptuntersuchung - verbunden mit einer Sicherheitsprüfung - durchgeführt werden.

Vorübergehende Stilllegung

War in der Zeit eine SP fällig, in der ein Fahrzeug außer Betrieb gesetzt war, so muss vor der Wiederinbetriebnahme des Fahrzeugs eine SP durchgeführt werden.

Anwendungsbereiche

Die Sicherheitsprüfung beschränkt sich auf besonders verschleißbehaftete und sicherheitsrelevante Teile bzw. Baugruppen. Hierzu zählen Fahrgestell/Fahrwerk/Verbindungseinrichtungen, Lenkung, Reifen/Räder, Auspuffanlage und Bremsanlage.

SP-Schild und Prüfmarke

Die Zuteilung der Prüfmarke erfolgt durch die die HU durchführenden Personen, ggf. auch durch die Zulassungsstelle (z. B. bei Wiederzulassung, s. unten). Sie müssen von den Haltern oder ihren Beauftragten auf den neuen SP-Schildern angebracht werden. Die Prüfmarken geben den Zeitpunkt der ersten nach dem 1. Dezember 1999 fälligen SP an.

Die auf dem SP-Schild anzubringende Prüfmarke besteht entweder aus Folie oder kann als Festkörper ausgebildet sein. Ihre Farbe richtet sich nach dem Jahr, in dem die nächste SP durchgeführt werden muss. Die Farben der Prüfmarken entsprechen denjenigen der HU- bzw. AU-Plaketten:

2000
grün

2001
orange

2003
blau

2004
gelb

2005
braun

2006
rosa

Ab 2007 wiederholen sich die Farben in der gleichen Reihenfolge.

Die Beschaffenheit wie auch das Anbringen des SP-Schildes und der Prüfmarken sind in der Anlage IXb (§ 29 Abs. 2 bis 8 StVZO) geregelt. Danach kann das SP-Schild aus Kunststoff, Metall oder Folie bestehen. Die Abmessungen betragen 80 mm x 60 mm (Höhe x Breite).

Anbringen des SP-Schildes

Das SP-Schild muss gut sichtbar am Fahrzeugcheck in Fahrtrichtung hinten links angebracht sein. Die Oberkante des SP-Schildes soll sich mindestens 300 mm und maximal 1800 mm über der Fahrbahn befinden. Die rechte Kante des Schildes darf nicht mehr als 800 mm vom äußeren linken Punkt des hinteren Fahrzeugumrisses entfernt sein. Davon kann nur abgewichen werden, wenn die Bauart des Fahrzeugs dieses Anbringen nicht zulässt.

Das SP-Schild darf nach § 29 StVZO vom Fahrzeughersteller, vom Halter oder seinem Beauftragten (z. B. anerkannte SP-Werkstätten), von Prüfberechtigten und auch von der Zulassungsstelle angebracht werden. Letzteres dürfte in der Praxis allerdings kaum vorkommen.

Durchführung der SP

Die SP muss künftig von hierfür anerkannte Kraftfahrzeugwerkstätten durchgeführt werden. Sie darf auch von amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfern (aaSoP) und Prüfingenieuren (PI), von anerkannten Überwachungsorganisationen (z. B. DEKRA, KÜS, GTU, KFÜ) oder technischen Prüfstellen durchgeführt werden. Voraussetzung ist, dass bei den Fahrzeugen keine innere Untersuchung der Radbremsen vom Bremsenfahrzeughersteller vorgegeben oder auf Grund der Sicht-, Funktions- oder Wirkungsprüfung erforderlich ist. Die SP muss von demjenigen, der die Prüfmarke zugeteilt hat, im Prüfbuch vermerkt werden (§ 29 Abs. 6 Nr. 2 StVZO), das spätestens ab dem Tage der ersten vorgeschriebenen Untersuchung vom Halter geführt werden muss (§ 29 Abs. 11 StVZO). Das Muster des Prüfbuches ist mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden im Verkehrsblatt S. 537 bekannt gemacht worden.

Prüfprotokoll

Nach einer SP, bei der keine Mängel festgestellt wurden, hat der für die Durchführung Verantwortliche dem Halter ein Prüfprotokoll nach dem im Verkehrsblatt auf Seite 452 veröffentlichten Muster auszuhändigen. Das Prüfprotokoll muss mindestens bis zur nächsten SP aufbewahrt werden. Der für die Durchführung von HU, SP oder AU Verantwortliche hat ihre Durchführung unter Angabe des Datums, bei Kraftfahrzeugen auch des Kilometerstandes, im Prüfbuch (§ 29 Abs. 11 StVZO) einzutragen. Es ist zusammen mit dem Untersuchungsbericht über die letzte Hauptuntersuchung und dem Prüfbuch den zuständigen Personen und der Zulassungsstelle bei allen Maßnahmen zur Prüfung auszuhändigen.

Durchführungsfristen

Prüfmarken können nach § 29 StVZO auch von der Zulassungsstelle zugeteilt werden. In der Praxis wird dies derzeit jedoch nur dann erforderlich sein, wenn SP-pflichtige Fahrzeuge wieder zum Verkehr zugelassen werden (§ 27 Abs. 7 StVZO) oder vorher außerhalb des Geltungsbereiches der StVZO zum Verkehr zugelassen waren und deshalb nach § 21 StVZO begutachtet werden müssen.

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