Lebensmittelrecht: Leitlinien zur Anwendung der neuen Verordnung

Die EU-Kommission hat Leitlinien erarbeitet, die eine einheitliche Anwendung der wichtigsten Vorschriften der neuen Verordnung zum Lebensmittelrecht in den Mitgliedstaaten sicherstellen sollen.
Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zum Allgemeinen Lebensmittelrecht ist im Wesentlichen am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Die bereits geltenden europäischen Vorschriften sollen in dem künftigen deutschen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFBG) eingebunden werden. Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf Ende 2004 in das Vermittlungsverfahren verwiesen.
Die Leitlinien zu der europäischen Verordnung sollen den nationalen Behörden und den Unternehmen die Anwendung der neuen Vorschriften erleichtern. Sie legen dar, welche Erzeugnisse von dem durch die Verordnung eingeführten Rückverfolgungssystem erfasst sind und enthalten Durchführungsbestimmungen für die Unternehmen. Sie legen z. B. Kriterien für die Rücknahme und den Rückruf von Lebensmitteln fest und erläutern die Regelungen zur Verantwortlichkeit der Unternehmer für von ihnen erzeugte oder in den Verkehr gebrachte Lebens- und Futtermittel. Die Leitlinien geben auch Aufschluss darüber, inwieweit die Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit für ein- bzw. ausgeführte Produkte gelten.