Veränderungen im Schankanlagenrecht

Seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist der Verbraucherschutz, der Schutz des Menschen, der Umgang mit der Technik und den Lebensmitteln sowie der gemeinsame freie Handel eine wichtige grundlegende Voraussetzung für das Zusammenleben in den Mitgliedsländern.

Um diese Voraussetzungen zu schaffen, sind in den Gremien der Europäischen Gemeinschaft eine große Anzahl von Richtlinien erlassen worden. Diese müssen jedoch noch nach der Veröffentlichung in den Parlamenten der einzelnen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Daraus folgt, dass damit vorhandene Gesetze, Verordnungen und Regelungen der einzelnen Länder geändert werden oder außer Kraft treten und durch neue EG Richtlinien-konforme Verordnungen ersetzt werden.

Die auch für den Bereich der Getränkeschankanlagen betreffenden Richtlinien sind z. B:

  • Der freie Warenverkehr
  • Der Verbraucherschutz
  • Die Produkthaftung
  • Der Arbeitsschutz
  • Die Qualitätssicherung
  • Die Druckgeräterichtlinie
  • Der Umgang mit Lebensmitteln
  • Der Einsatz von technischen Arbeitsmitteln

Gesetze und Verordnungen

In Deutschland gab es seit vielen Jahren verschiedene spezielle fachbezogene Verordnungen in denen mehr oder weniger detaillierte Anforderungen beschrieben wurden. Dies betraf sowohl die Technik und Sicherheit als auch der Umgang mit Lebensmitteln und der Hygiene.

So auch in der Schankanlagenverordnung von Nov. 1990, geändert am 19. Juni 1998. Dort wurde Technik, Sicherheit und Hygiene im Umgang mit Getränken geregelt und in den Technischen Regeln für Getränkeschankanlagen (TRSK) detailliert erläutert.
Die Grundlagen für die SchankV waren in nationales Recht umgesetzte Gesetze z.B.:

  • Das bis April 2004 gültige Gerätesicherheitsgesetz
  • Das seit 1. Mai 2004 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
  • Das Arbeitsschutzgesetz
  • Das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz

Im Gerätesicherheitsgesetz von 2000 wurde bestimmt, dass Getränkeschankanlagen einer besonderen Überwachung bedürfen und die Bundesregierung ermächtigt wird eine Verordnung dafür zu formulieren. (Die Getränkeschankanlagenverordnung).
Diese "Spezialverordnung" Getränkeschankanlagenverordnung von 1998 und die darin enthaltenen sicherheitstechnischen Anforderungen sind am 1. Jan. 2003 außer Kraft getreten und in die allgemein formulierte Betriebssicherheitsverordnung aufgegangen.
Damit ist eine Getränkeschankanlage nicht mehr wie früher eine überwachungspflichtige Anlage, sondern gilt "nur noch" als ein normales Betriebsmittel.

Siehe § 1 Abs. (2) BetrSichV, hier wird die Getränkeschankanlage nicht mehr genannt.

Die in der SchankV beschriebenen Anforderungen an Hygiene und Reinigung bleiben vorerst bestehen und werden erst am 30. Juni 2005 außer Kraft treten.

Ab 1. Juli 2005 gelten die Anforderungen an Hygiene und Reinigung im Getränkeausschank wie sie in den DIN Normen sowie in den Regeln der Berufsgenossenschaft BGN und in bis dahin erstellten Hygiene- Leitlinien formuliert werden.

Die gesetzliche Grundlage über die Hygiene und der Umgang mit Lebensmitteln (Getränke und Wasser) sind nach wie vor das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz LMBG, die allgemeingültige Lebensmittelhygiene- Verordnung LMHV, die Mineral- und Tafelwasser-Verordnung, die Trinkwasserverordnung und noch bis Juni 2005 die Getränkeschankanlagen- verordnung.

Stand der Technik

In allen EG-Richtlinien, Gesetzen, Verordnungen und Regeln findet man immer wieder den Begriff "Regeln der Technik" oder "Stand der Technik". Der Stand der Technik wird z.B. formuliert in EN - Normen, DIN - Normen, Unterlagen der Hersteller, Regeln der Berufsgenossenschaften und anderen Organisationen wie z.B. VDE und DVGW. Hier einige Beispiele über den Bereich Schankanlagen (speziell und allgemein):

  • EN 1050; EN 2503, Unfallverhütungsvorschriften BGV A1 und A3
  • DIN 6647; DIN 6650; DIN 10503; DIN 3542; DIN 32677; DIN 1988
  • ASI 6.80, 82, 84 und 85; ASI 10.33.und 10.33.1; ASI 11.02 (BGN)
  • DVGW Nr. W 270 und W 543, KTW Empfehlung, Schläuche für Trinkwasser

Nach wie vor wird sowohl die Sicherheit als auch die Hygiene in Schankanlagen in den Technischen Regeln über Getränkeschankanlagen TRSK als Fortgeltendes Beispiel für Stand der Technik und betriebliche Anforderungen beschrieben.

Einige wichtige Texte und Passagen aus obigen Gesetzen, die auch Getränke- und Tafelwasser- Schankanlagen (Arbeitsmittel) betreffen:

  • Technische Arbeitsmittel und Produkte dürfen nur in Verkehr gebracht werden wenn sie den allgemein anerkannten Regeln und dem Stand der Technik entsprechen.
  • Arbeitsmittel und Produkte müssen so benutzt werden, dass eine Gefährdung für Betreiber, Mitarbeiter und Dritte nicht stattfinden kann.
  • Arbeitsmittel müssen vor Inbetriebnahme und regelmäßig auf Gefährdungen von einer dazu befähigten Person geprüft und beurteilt werden.
  • Die Gefährdungsbeurteilung, die Fristen und die erforderlichen Maßnahmen müssen dokumentiert werden.
  • Schankanlagen müssen bis 30. Juni 2005 der Behörde mit Formblättern angezeigt und vom Sachkundigen geprüft werden. ( Prüfung der hygienischen Anforderungen )
  • Für eine Schankanlage müssen Formulare (Betriebsbuch) vorhanden sein mit Beschreibung der Anlage und Nachweis der Reinigung (vor Inbetriebnahme und alle 2 Jahre wiederkehrend durch einen Sachkundigen).
  • Wer eine Schankanlage auf- oder einbaut ist Hersteller oder Errichter und haftet für die Sicherheit nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • Wer eine Schankanlage einbaut oder betreibt hat erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, damit eine Gefährdung für Menschen und eine nachteilige Beeinflussung der Getränke nicht stattfinden kann.
  • Mitarbeiter müssen im Umgang mit der Schanktechnik und der Hygiene regelmäßig in geeigneter Form und Sprache geschult und unterwiesen werden.
  • geeignete Bedienungs- und Betriebsanweisungen müssen vorhanden sein.
  • Befähigte Person ist eine Person, die durch ihre Berufsausbildung, ihre Berufserfahrung und ihre zeitnahe berufliche Tätigkeit über die erforderlichen Fachkenntnisse zur sicherheitstechnischen Beurteilung und Prüfung verfügt.

Zusammenfassung

Muss der Behörde die Inbetriebnahme der Getränkeschankanlage angezeigt werden und ist die Getränkeschankanlage weiterhin alle 2 Jahre durch den Sachkundigen auf Hygiene zu prüfen?

Nein! Weder eine Anzeige an die zuständige Behörde noch eine hygienische Überprüfung der Schankanlage durch den Sachkundigen ist erforderlich. Den Sachkundigen für Getränkeschankanlagen gibt es rechtlich gesehen nicht mehr, da die Rechtsgrundlage für den Sachkundigen entfallen ist.

Grundsätzlich gilt, der Betreiber ist sowohl für die Sicherheit als auch für die Hygiene seiner Anlage alleine verantwortlich.

Die sicherheitstechnische Beurteilung und Prüfung der Schankanlage (Betriebsmittel) muss seit Januar 2003 von einer "befähigten Person" in Form einer Gefährdungsbeurteilung durchgeführt und dokumentiert werden.

Einige Formulierungen der Gefährdungsbeurteilung und weitere Hilfestellungen finden Sie in der ASI 10.33 und der 10.33.1 der BGN. Die für Sie wichtigen Teile daraus können Sie in eigenen Formblättern anlegen und ins Betriebsbuch einfügen oder die Texte in das bisherige Formblatt 4/II einfügen.

Der Betreiber bzw. Arbeitgeber ist weiterhin verantwortlich dafür, erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter und Dritter durchzuführen, damit die von der befähigten Person oder Sachkundigen festgestellten Gefährdungen abgestellt werden.

Hinweis: Der Betreiber einer Schankanlage muss keine Fachkompetenz oder Ausbildung oder Fachwissen haben, weil derjenige der die Schankanlage einbaut dem Betreiber alle nötigen Informationen über den sicheren Umgang mit Bauteilen und den Gasbehältern in mündlicher und schriftlicher Form übergeben muss.

Was sollte der Betreiber einer Getränkeschankanlage beachten, wenn es um die Hygiene seiner Getränkeschankanlage geht?

Die verbindliche Vorschrift des § 11 der Getränkeschankanlagenverordnung gibt es ab dem 30.06.2005 nicht mehr. Danach mussten Getränkeschankanlagen nach Bedarf, mindestens jedoch die Getränkeleitungen einschließlich der Zapfarmaturen alle zwei Wochen gereinigt werden. Es liegt nun in der alleinigen Verantwortung des Betreibers, in welchen Fristen er seine Schankanlage reinigt. Er hat sich dabei jedoch am Stand der Technik zu orientieren, wenn er seiner Verantwortung gerecht werden will, d.h. an den Orientierungswerten für Reinigungsintervalle in der DIN 6650-6.

Dort ist festgelegt, dass die regelmäßige Reinigung der Getränkeschankanlage (u.a. Zapfkopf, Getränkeleitungen, Zapfarmatur) sich an folgenden Intervallen orientieren soll:

Orientierungswerte für Reinigungsintervalle nach DIN 665-6

Getränk

Intervall

Fruchtsaft, Fruchtnektar, Fruchtsaftgetränke

täglich

Stilles Wasser, alkoholfreies Bier

1-7 Tage

Bier (außer alkoholfreies Bier)

alle 7 Tage

Wein, kohlensäurehaltiges, alkoholfreies Erfrischungsgetränk, kohlensäurehaltiges Wasser

7-14 Tage

Getränkegrundstoff, Spirituosen

30-90 Tage

Weitere Informationen über eine gut fungierende Schankanlagendokumentation hat der Brauerbund unter www.brauer-bund.de für Sie als pdf-Datei zur Verfügung gestellt, die kostenlos herunter geladen werden kann.

BGV berufsgenossenschaftliche Vorschriften
DIN Deutsches Institut für Normung e.V.
DVGW Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V.
KTW KTW- Empfehlungen (KTW = Kunststoffe und Trinkwasser)
Gesundheitliche Beurteilung von Kunststoffen und anderen
nichtmetallischen Werkstoffen im Rahmen des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetzes für den Trinkwasserbereich
ASI BGN- Arbeitssicherheitsinformationen (ASI)