Erfordernis von Erlaubnissen nach dem Tierschutzgesetz

Um die tierschutzrechtlichen Voraussetzungen bei der Zucht und Haltung von Tieren und dem Handel mit Tieren überwachen zu können, bedürfen folgende Tätigkeiten einer Genehmigung durch das Veterinäramt:

  • Zucht oder Haltung von Wirbeltieren zu Versuchszwecken,
  • Haltung von Tieren für andere in einem Tierheim oder einer ähnlichen Einrichtung,
  • Haltung und Zurschaustellung von Tieren in einem Zoologischen Garten oder einer ähnlichen Einrichtung,
  • Ausbildung von Hunden für Dritte zu Schutzzwecken sowie die Unterhaltung von Einrichtungen für solche Zwecke oder
  • Durchführung von Tierbörsen zum Zwecke des Tausches oder Verkaufes von Tieren durch Dritte.


Weiterhin bedarf der Erlaubnis, wer gewerbsmäßig

  • Wirbeltiere, außer landwirtschaftliche Nutztiere, züchten oder halten will,
  • mit Wirbeltieren handeln will,
  • einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten will (Personenbeförderung),
  • Tiere zur Schau stellen oder für solche Zwecke zur Verfügung stellen will, oder
  • Wirbeltiere als Schädlinge bekämpfen will.


Wird die Tätigkeit gleichzeitig an verschiedenen Orten ausgeübt, so ist für jeden Ort eine gesonderte Erlaubnis erforderlich.


Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis:

  1. Die für die Tätigkeit verantwortliche Person hat aufgrund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen Umgangs mit Tieren die für diese Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten,
  2. die für die Tätigkeit verantwortliche Person hat die erforderliche Zuverlässigkeit und
  3. die der Tätigkeit dienenden Räume und Einrichtungen ermöglichen eine nach der Art des Tieres und seinem Bedürfnissen entsprechend angemessene Ernährung, Pflege und Unterbringung.


Die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten können nur nachgewiesen werden,

  • durch eine abgeschlossene staatlich anerkannte oder sonstige Ausbildung, die zum Umgang mit Tieren, auf die sich die Tätigkeit erstreckt, befähigt oder
  • durch einen in der Regel mindestens dreijährigen haupt- oder einen gleichwertigen nebenberuflichen Umgang mit Tieren entsprechender Arten.


Für den Bereich Zoofachhandel kommt als staatlich anerkannte Ausbildung insbesondere eine abgeschlossene Ausbildung im Zoofachhandel oder als Tierpfleger in Betracht.

Die zuständige Behörde kann unter Beteiligung des beamteten Tierarztes - und erforderlichenfalls weiterer Sachverständiger, die z. B. von der Industrie- und Handelskammer benannt werden - im Rahmen eines Gesprächs prüfen, ob die für die Tätigkeit verantwortliche Person die hinsichtlich Haltung, Pflege und Unterbringung der betreffenden Tierarten erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat.


Bei dem Gespräch sind ausreichende Kenntnisse nachzuweisen über

  • Biologie der entsprechenden Tierart/Tierarten,
  • Aufzucht, Haltung, Fütterung und allgemeine Hygiene,
  • die wichtigsten tierschutzrechtlichen Bestimmungen.


Zur Prüfung der erforderliche Zuverlässigkeit hat der Antragsteller ein Führungszeugnis und - wenn über die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung zu entscheiden ist - eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister der für die Tätigkeit verantwortliche Person vorzulegen.


Begriffsbestimmung:

  1. Tierheime oder ähnliche Einrichtungen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie auf Dauer angelegt sind und überwiegend der Aufnahme und Pflege von Fund- oder Abgabetieren dienen.
  2. Unter den Begriff des Zurschaustellen fällt auch das Mitführen von Tieren zum Zwecke des "Spenden"-Sammeln.
  3. Landwirtschaftliche Nutztiere sind Pferde, Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Kaninchen und Geflügel sowie sonstige Tiere, soweit diese im Einzelfall landwirtschaftlichen Zwecken dienen.
  4. Gewerbsmäßig handelt, wer die genannten Tätigkeiten selbstständig, planmäßig, fortgesetzt und mit der Absicht der Gewinnerzielung ausübt. Die Voraussetzungen für ein gewerbsmäßiges Züchten sind erfüllt, wenn
    a) mehr als drei Zuchthündinnen oder fünf Zuchtkatzen gehalten werden oder
    b) bei sonstigen Heimtieren ein Umsatz von mehr als 1.000,00 DM jährlich zu
    erwarten ist.
    Die Voraussetzungen für das gewerbsmäßige Unterhalten eines Reit- oder Fahrbetriebes sind erfüllt, wenn mehr als ein Tier regelmäßig gegen Entgelt für Reit- oder Fahrzwecke bereitgehalten wird.
  5. Für die Tätigkeit verantwortliche Personen ist jeweils diejenige, die die Verantwortung für die Tiere, auf die sich die Tätigkeit erstreckt, nicht nur vorübergehend trägt.