Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerben Überprüfung

Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe anmelden möchte, muss durch die zuständige Stelle seine Zuverlässigkeit als Gewerbetreibende/Gewerbetreibender überprüfen lassen.

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt, der großen selbständigen Stadt und der selbständigen Gemeinde.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

• Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner im Dienstleisterportal Niedersachsen
• Find your unified contact person in the service provider portal Lower Saxony

• Führungszeugnis (Beleg-Art O, zur Vorlage bei Behörden)
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
• Personalausweis
• ggf. Handelsregisterauszug
• ggf. Nachweis über die Eintragung bei der Handwerkskammer
• ggf. Erlaubnisurkunde
• ggf. Handwerkskarte
• im Vertretungsfall:
  • Vertretungsvollmacht

Die Höhe der Gebühren ergibt sich - gemäß Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen Nr. 40.1.2.1  -  je nach Zeitaufwand. Es fallen jedoch höchstens 43,00 EUR an.

• Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)
• Appendix 1 to Section 1 paragraph 1 General Fee Regulations (AllGO)

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

• § 38 Gewerbeordnung (GewO)
• Section 38 Trade Code (GewO)

• Überwachungsbedürftige Gewerbezweige sind:
  • An- und Verkauf durch auf den Handel mit Gebrauchtwaren spezialisierte Betriebe von
    • hochwertigen Konsumgütern, insbesondere
      • Unterhaltungselektronik,
      • Computer,
      • optische Erzeugnisse,
      • Fotoapparate,
      • Videokameras,
      • Teppiche,
      • Pelz- und Lederbekleidung,
    • Kraftfahrzeugen und Fahrrädern,
    • Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen sowie Waren aus Edelmetall oder edelmetallhaltigen Legierungen,
    • Edelsteinen, Perlen und Schmuck sowie
    • Altmetallen
• Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche Angelegenheiten (Auskunfteien, Detekteien)
• Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften
• Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften
• Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen einschließlich der Schlüsseldienste
• Herstellen und Vertreiben spezieller diebstahlsbezogener Öffnungswerkzeuge

Die Zuverlässigkeitsprüfung ist für die genannten Tätigkeiten eine zusätzliche Verpflichtung bei der Gewerbeanzeige.