1. Für die Datenverarbeitung Verantwortlicher

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutzgesetze ist der:

2. Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt. Die personenbezogenen Daten werden benötigt:

• zur Prüfung und Feststellung eines Anspruches auf Sozialhilfe,
• zur Bearbeitung von mit der Beantragung und Gewährung von Sozialhilfe zusammenhängenden Neben- und Folgeaufgaben, die in der Geltendmachung, Durchsetzung und Wiederherstellung des Nachrangs der Leistungen sowie der Realisierung und Abwicklung von Erstattungs- oder Rückerstattungsansprüchen liegen und
• zur Vermeidung einer rechtswidrigen Gewährung öffentlicher Mittel.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DS-GVO, [§ 3 NDSG, § 60 SGB I, §§ 67 ff. SGB X, § 9 AsylbLG]. Sie müssen dabei diejenigen personenbezogenen Daten angeben, die für die Erfüllung des Antrags oder einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sind. Ohne die Bereitstellung kann ich Ihre Anfrage ggfs. nicht bearbeiten.

3. Empfänger personenbezogener Daten

Ich gebe Ihre personenbezogenen Daten nur dann an externe Empfänger außerhalb des Sozialamtes weiter, wenn dies zur Erfüllung der unter Ziffer 2 genannten Zwecke erforderlich ist oder eine andere gesetzliche Erlaubnis besteht. Insbesondere können das Gesundheitsamt, Rententräger, Leistungserbringer oder die Psychosoziale Beratungsstelle Empfänger sein. Ferner arbeite ich mit Dienstleistern zusammen, die wir für die Erbringung von Services einsetzen, beispielsweise in den Bereichen der technischen Infrastruktur und Wartung und Pflege von Datenverarbeitungssystemen. Diese Dienstleister verarbeiten Daten ausschließlich im Auftrag und unter unserer Kontrolle sowie nur zu den unter Ziffer 2 beschriebenen Zwecken.

4. Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling

Ich verwende weder eine automatisierte Entscheidungsfindung noch ein Profiling.

5. Speicherdauer

Ich speichere Ihre personenbezogenen Daten nur solange, wie dies für die Erfüllung der unter Ziffer 2 genannten Zwecke und zur Erfüllung gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist.

6. Betroffenenrechte

Als von der Datenverarbeitung betroffene Person stehen Ihnen zahlreiche Rechte zur Verfügung. Im Einzelnen:

Sie können Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und darüber hinaus in begründeten Fällen auch die Löschung, Berichtigung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen.

Widerspruch gegen Datenverarbeitung bei Rechtsgrundlage gem. Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe e und f DS-GVO: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Datenverarbeitung durch mich zu widersprechen, soweit diese auf der Rechtsgrundlage gem. Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe e und f DS-GVO beruht. Sofern Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, werde ich die Verarbeitung Ihrer Daten einstellen, es sei denn ich kann - gemäß den gesetzlichen Vorgaben - zwingende schutzwürdige Gründe für die Weiterverarbeitung nachweisen, welche Ihre Rechte überwiegen.

Um von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen, wenden Sie sich bitte an die unter Ziffer 1 genannten Kontaktdaten.

Sie können zudem eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen, wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen geltendes Recht verstößt. Sie können sich hierzu an die Datenschutzbehörde wenden, die für Ihren Wohnort zuständig ist oder an die für mich zuständige Datenschutzbehörde. Sie können sich bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, Ihren Betroffenenrechten unentgeltlich mit mir in Verbindung setzen. Wenden Sie sich zur Ausübung aller Ihrer zuvor genannten Rechte bitte an die Datenschutzkoordinatorin des Landkreises Celle per Email an Datenschutz@lkcelle.de oder postalisch an die oben unter Ziffer 1. angegebene Anschrift. Bitte stellen Sie dabei sicher, dass mir eine eindeutige Identifizierung Ihrer Person möglich ist.

7. Datenschutzbeauftragter

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten des Landkreises Celle:

1. Für die Datenverarbeitung Verantwortlicher

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutzgesetze ist der:

2. Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt und dient der Organisation von Veranstaltungen und Vernetzung von Akteuren der Integrationsarbeit.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e). Sie müssen dabei diejenigen personenbezogenen Daten angeben, die für die Erfüllung Ihres Anliegens erforderlich sind. Ohne die Bereitstellung kann ggfs. eine Bearbeitung nicht erfolgen.

3. Empfänger personenbezogener Daten

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an Dritte zu übermitteln, es sei denn, Sie haben der Weitergabe zugestimmt.

4. Fotos

Zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit werden ggfl. Fotos angefertigt, die in der Presse, in Broschüren sowie auf der Homepage des Landkreises Celle und Kooperationspartnern veröffentlicht werden können. Bei einer Anmeldung zu einer Veranstaltung werden Sie darauf hingewiesen, wenn Fotos angefertigt werden. Sie können jederzeit Ihr Einverständnis ganz oder teilweise für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund des Einverständnisses bis zum Widerruf veröffentlichten Fotos bleibt hiervon unberührt.

5. Speicherdauer

Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie es für den Bearbeitungszweck erforderlich ist.

6. Betroffenenrechte

Als von der Datenverarbeitung betroffene Person stehen Ihnen zahlreiche Rechte zur Verfügung. Im Einzelnen: Sie können Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und darüber hinaus in begründeten Fällen auch die Löschung, Berichtigung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen.
Widerspruch gegen Datenverarbeitung bei Rechtsgrundlage gem. Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe e und f DS-GVO: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Datenverarbeitung durch mich zu widersprechen, soweit diese auf der Rechtsgrundlage gem. Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe e und f DS-GVO beruht. Sofern Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, werde ich die Verarbeitung Ihrer Daten einstellen, es sei denn ich kann - gemäß den gesetzlichen Vorgaben - zwingende schutzwürdige Gründe für die Weiterverarbeitung nachweisen, welche Ihre Rechte überwiegen. Um von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen, wenden Sie sich bitte an die unter Ziffer 1 genannten Kontaktdaten.

Sie haben das Recht, sich über eine fehlerhafte Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Bereich Migration und Integration bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen zu beschweren.

7. Datenschutzbeauftragter

Ab 25. Mai 2018 gilt mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ein neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz in Deutschland und in der Europäischen Union. Sowohl die neue DS-GVO als auch insbesondere das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), die Abgabenordnung (AO), das Wohngeldgesetz (WoGG) und die Wohngeldverordnung (WoGV) enthalten Vorschriften zur Datenverarbeitung und zu Rechten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Daher werden Sie auf Folgendes hingewiesen:

Soweit es für die Durchführung des Wohngeldgesetzes bzw. zur Ermittlung der für das Wohngeld maßgeblichen Verhältnisse im Einzelfall erforderlich ist, werden Ihre Daten manuell bzw. automatisiert verarbeitet (d. h. insbesondere: erhoben, erfasst, geordnet, gespeichert und übermittelt; vgl. Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c und e und Artikel 4 Nr. 2 DS-GVO, §§ 67a ff. SGB X, § 23 WoGG). Ihre zuständige Wohngeldbehörde ist hierbei „Verantwortliche“ im Sinne des Artikels 4 Nr. 7 DS-GVO.

Alle Kontaktdaten finden Sie unter 5.

1. Datenerhebung bei den Haushaltsmitgliedern

Ihre Angaben im Wohngeldantrag müssen Sie mit entsprechenden Nachweisen belegen. Wenn Sie Kontoauszüge vorlegen, dürfen Verwendungszweck bzw. Empfänger einer Überweisung – nicht aber deren Höhe – geschwärzt werden, wenn es sich um besondere Arten von personenbezogenen Daten im Sinne des Artikel 9 DS-GVO handelt (Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit, Sexualleben oder der sexuellen Orientierung).

2. Datenerhebung bei anderen Stellen

Sofern die Haushaltsmitglieder nicht oder nicht vollständig an der Aufklärung des Sachverhalts mitwirken, kann die Wohngeldbehörde auch Auskünfte einholen bzw. Daten erheben

• bei anderen Stellen im Zusammenhang zwischen diesen und den Haushaltsmitgliedern bestehenden Rechtsverhältnissen (z. B. Vermieter/Mietverhältnis, Arbeitseinkommen, Banken und Kreditinstitute) und bei anderen Personen im Hinblick auf möglicherweise gegen diese Personen bestehende Rechtsansprüche bzw. deren Voraussetzungen (z. B. unterhaltsverpflichtete Eltern oder [frühere/getrenntlebende] Ehepartner) nach § 23 WoGG,
• bei anderen Sozialleistungsträgern (z. B. Agentur für Arbeit, Jobcenter, Familienkasse, Unterhaltsvorschussstelle, Ämter für Ausbildungsförderung) nach §§ 3, 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, inwieweit z. B. andere Sozialleistungen beantragt, bewilligt oder eingestellt wurden oder inwieweit Aussicht auf Bewilligung dieser Leistungen besteht und
• beim Finanzamt zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen nach § 21 Abs. 4 SGB X und – insbesondere bei selbständig tätigen Haushaltmitgliedern – zur Einkommensteuererklärung oder zum bereits ergangenen Einkommensteuerbescheid nach § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bzw. Nr. 2 AO.

Die Kosten für Auskunftsersuchen bei Banken und Kreditinstituten hat die/der Mitwirkungspflichtige der Wohngeldbehörde zu erstatten (vgl. § 23 Abs. 4 Satz 4 WoGG).

3. Löschung Ihrer personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten werden von der Wohngeldbehörde gelöscht, wenn sie für die Durchführung des Wohngeldgesetzes nicht mehr benötigt werden (vgl. § 33 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 6 und 7, § 35 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 19 Abs. 4 und § 20 WoGV) und rechtliche Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind (vgl. Teil A Nr. 24.01 Wohngeld-Verwaltungsvorschrift: Aufbewahrung längstens zehn Jahre, um z. B. Entscheidungen über rückwirkende Änderungen bzw. bei Rechtswidrigkeit zu ermöglichen, § 27 Abs. 4 Satz 3 und § 33 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X). Innerhalb der vorstehend genannten Fristen besteht kein Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO.

4. Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, auf Datenübertragbarkeit und Widerspruch; Widerruf einer Einwilligung; Beschwerde

Wenn Sie eine Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Wohngeldbehörde. Sie können auch den Datenschutzbeauftragten zu Rate ziehen. Auf Wunsch wird Ihnen ein Auszug zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zur Verfügung gestellt.

Wenn Sie feststellen, dass zu Ihrer Person gespeicherte Daten fehlerhaft oder unvollständig sind, können Sie jederzeit die unverzügliche Berichtigung oder Vervollständigung dieser Daten verlangen.

Unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO in Verbindung mit § 84 Abs. 3 SGB X können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen. Dies kommt z. B. dann in Betracht, wenn die Wohngeldbehörde die Daten nicht mehr länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und eine Löschung der Daten Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen würde.

Im Zusammenhang mit der Wohngeldbearbeitung besteht kein Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO, da die Datenverarbeitung im Wohngeld im öffentlichen Interesse liegt (vgl. Art. 21 Abs. 3 DS-GVO). Es besteht auch kein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Artikel 21 Abs. 1 DS-GVO, da wohngeldrechtliche Vorschriften die Verarbeitung von personenbezogenen Daten vorsehen (vgl. § 84 Abs. 5 SGB X).

Sollten Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, können Sie diese Einwilligung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO widerrufen. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zu Ihrem Widerruf berührt.

Sollten Sie mit den Auskünften Ihrer Wohngeldbehörde bzw. mit der von ihr vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten nicht einverstanden sein, können Sie sich mit einer Beschwerde an die Landesdatenschutzbeauftragte als Aufsichtsbehörde wenden.

5. Kontaktdaten/ Adressen

Verantwortlicher:

(behördlicher) Datenschutzbeauftragter:

Landesdatenschutzbeauftragte: