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Datenschutzhinweise für allgemeine Verkehrsangelegenheiten

Angelegenheiten nach der Straßenverkehrsordnung

1. Für die Datenverarbeitung Verantwortlicher

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutzgesetze ist der:

2. Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt. Die Verarbeitung dient folgendem Zweck: Erteilung von Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnissen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO).

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO. Sie müssen dabei diejenigen personenbezogenen Daten angeben, die für die Erfüllung Ihres Antrages erforderlich sind. Ohne die Bereitstellung kann ich Ihre Anfrage ggfs. nicht bearbeiten.

3. Empfänger personenbezogener Daten

Ich gebe Ihre personenbezogenen Daten nur dann an externe Empfänger außerhalb der Straßenverkehrsbehörde weiter, wenn dies zur Erfüllung der unter Ziffer 2 genannten Zwecke erforderlich ist oder eine andere gesetzliche Erlaubnis besteht.

An folgende Behörden übermitteln wir regelmäßig Ihre Daten: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (bei Nutzung von Landes- oder Bundesstraßen), Kreisstraßenmeisterei des Landkreises Celle (bei Nutzung von Kreisstraßen), kreisangehörige Städte und Gemeinden, Polizeiinspektion Celle, Amt für Umwelt und ländlichen Raum des Landkreises Celle (bei Benutzung von gesperrten Wegen).

Ferner arbeite ich mit Dienstleistern zusammen, die wir für die Erbringung von Services einsetzen, beispielsweise in den Bereichen der technischen Infrastruktur und Wartung und Pflege von Datenverarbeitungssystemen. Diese Dienstleister verarbeiten Daten ausschließlich im Auftrag und unter unserer Kontrolle sowie nur zu den unter Ziffer 2 beschriebenen Zwecken.

4. Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling

Ich verwende weder eine automatisierte Entscheidungsfindung noch ein Profiling.

5. Speicherdauer

Ich speichere Ihre personenbezogenen Daten nur solange, wie dies für die Erfüllung der unter Ziffer 2 genannten Zwecke und zur Erfüllung gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist.

6. Betroffenenrechte

Als von der Datenverarbeitung betroffene Person stehen Ihnen zahlreiche Rechte zur Verfügung. Im Einzelnen:

Sie können Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und darüber hinaus in begründeten Fällen auch die Löschung, Berichtigung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen.

Widerspruch gegen Datenverarbeitung bei Rechtsgrundlage gem. Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe e und f DS-GVO: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Datenverarbeitung durch mich zu widersprechen, soweit diese auf der Rechtsgrundlage gem. Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe e und f DS-GVO beruht. Sofern Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, werde ich die Verarbeitung Ihrer Daten einstellen, es sei denn ich kann - gemäß den gesetzlichen Vorgaben - zwingende schutzwürdige Gründe für die Weiterverarbeitung nachweisen, welche Ihre Rechte überwiegen.

Um von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen, wenden Sie sich bitte an die unter Ziffer 1 genannten Kontaktdaten.

Sie können zudem eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen, wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen geltendes Recht verstößt. Sie können sich hierzu an die Datenschutzbehörde wenden, die für Ihren Wohnort zuständig ist oder an die für mich zuständige Datenschutzbehörde. Sie können sich bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, Ihren Betroffenenrechten unentgeltlich mit mir in Verbindung setzen. Wenden Sie sich zur Ausübung aller Ihrer zuvor genannten Rechte bitte an die Datenschutzkoordinatorin des Landkreises Celle per Email an Datenschutz@lkcelle.de oder postalisch an die oben unter Ziffer 1. angegebene Anschrift. Bitte stellen Sie dabei sicher, dass mir eine eindeutige Identifizierung Ihrer Person möglich ist.

7. Datenschutzbeauftragter

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten des Landkreises Celle:

  • Scheja und Partner Rechtsanwälte mbB

    Dr. Gregor Scheja

    Adenauerallee 136
    53113 Bonn

Genehmigungen nach dem PBefG und GüKG

1. Für die Datenverarbeitung Verantwortlicher

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutzgesetze ist der:

2. Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt. Die Verarbeitung dient folgendem Zweck: Erteilung von Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG).

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DS-GVO. Sie müssen dabei diejenigen personenbezogenen Daten angeben, die für die Erfüllung Ihres Antrages erforderlich sind. Ohne die Bereitstellung kann ich Ihre Anfrage ggfs. nicht bearbeiten.

3. Empfänger personenbezogener Daten

Ich gebe Ihre personenbezogenen Daten nur dann an externe Empfänger außerhalb der Straßenverkehrsbehörde weiter, wenn dies zur Erfüllung der unter Ziffer 2 genannten Zwecke erforderlich ist oder eine andere gesetzliche Erlaubnis besteht.

An folgende Behörden übermitteln wir regelmäßig Ihre Daten: (Industrie- und Handelskammer, Gesamtverband Verkehrsgewerbe, Staatliches Gewerbeaufsichtsamt, Bundesamt für Güterverkehr, Berufsgenossenschaft Verkehr, kreisangehörige Städte und Gemeinden.

Ferner arbeite ich mit Dienstleistern zusammen, die wir für die Erbringung von Services einsetzen, beispielsweise in den Bereichen der technischen Infrastruktur und Wartung und Pflege von Datenverarbeitungssystemen. Diese Dienstleister verarbeiten Daten ausschließlich im Auftrag und unter unserer Kontrolle sowie nur zu den unter Ziffer 2 beschriebenen Zwecken.

4. Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling

Ich verwende weder eine automatisierte Entscheidungsfindung noch ein Profiling.

5. Speicherdauer

Ich speichere Ihre personenbezogenen Daten nur solange, wie dies für die Erfüllung der unter Ziffer 2 genannten Zwecke und zur Erfüllung gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist.

6. Betroffenenrechte

Als von der Datenverarbeitung betroffene Person stehen Ihnen zahlreiche Rechte zur Verfügung. Im Einzelnen:

Sie können Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und darüber hinaus in begründeten Fällen auch die Löschung, Berichtigung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen.

Widerspruch gegen Datenverarbeitung bei Rechtsgrundlage gem. Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe e und f DS-GVO: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Datenverarbeitung durch mich zu widersprechen, soweit diese auf der Rechtsgrundlage gem. Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe e und f DS-GVO beruht. Sofern Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, werde ich die Verarbeitung Ihrer Daten einstellen, es sei denn ich kann - gemäß den gesetzlichen Vorgaben - zwingende schutzwürdige Gründe für die Weiterverarbeitung nachweisen, welche Ihre Rechte überwiegen.

Um von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen, wenden Sie sich bitte an die unter Ziffer 1 genannten Kontaktdaten.

Sie können zudem eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen, wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen geltendes Recht verstößt. Sie können sich hierzu an die Datenschutzbehörde wenden, die für Ihren Wohnort zuständig ist oder an die für mich zuständige Datenschutzbehörde. Sie können sich bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, Ihren Betroffenenrechten unentgeltlich mit mir in Verbindung setzen. Wenden Sie sich zur Ausübung aller Ihrer zuvor genannten Rechte bitte an die Datenschutzkoordinatorin des Landkreises Celle per Email an Datenschutz@lkcelle.de oder postalisch an die oben unter Ziffer 1. angegebene Anschrift. Bitte stellen Sie dabei sicher, dass mir eine eindeutige Identifizierung Ihrer Person möglich ist.

7. Datenschutzbeauftragter

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten des Landkreises Celle:

  • Scheja und Partner Rechtsanwälte mbB

    Dr. Gregor Scheja

    Adenauerallee 136
    53113 Bonn