Vorlage - 0173/2022  

Kurze Sachdarstellung:

Die Anzahl der Stellen 2023 gegenüber dem Vorjahr erhöht sich um 38 Stellen in der Kreisverwaltung und um 0,50 Stellen (Vorlage 0175/2022) im Kreisaltenpflegeheim Winsen / Aller:

Veränderungen von Stellen, die zu keiner geänderten Stellenzahl führen, werden in dieser Vorlage nicht gesondert dargestellt. In der Veränderungsliste zum Stellenplan sind diese Verschiebungen innerhalb der Spalte „Erläuterungen“ erkennbar (z.B. 1 Zugang von BesGr. A 10). Ursächlich sind hier zum einen Hebungen und Senkungen als Ergebnis einer Stellenbewertung und zum anderen Umwandlungen von Stellen für Beamtinnen und Beamte in Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – und umgekehrt.

Erläuterungen zu den Stellenveränderungen in den Jahren 2013 - 2022 sind als Anlage zur Vorlage beigefügt.

Landratsbüro (01)

Klimaschutzmanager/-in

Um eine Anschlussbeschäftigung über den 31.12.2023 hinaus gewährleisten zu können, soll der KW-Vermerk „Klimaschutzmanagement“ bis zum 31.12.2026 verlängert werden. Eine Folgeförderung würde grundsätzlich drei Jahre umfassen. Ggf. wird auf Basis des NKlimaG und der Erklärung des Klimaschutzes zur kommunalen Pflichtaufgabe zukünftig sogar eine Entfristung erfolgen.

Pressestelle

Seit zweieinhalb Jahren befindet sich die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Modus der Krisenkommunikation, die für eine erhebliche Mehrbelastung (zum Beispiel deutlich erhöhte Anzahl von Presseanfragen, statt bisher 100 jetzt über 300 Pressemitteilungen pro Jahr sowie vielfache Bürgeranfragen) gesorgt hat. Dies konnte und kann mit den vorhandenen Ressourcen (zum Vergleich: die Stadt hat in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit laut Stellenplan 10,7 Stellen, der Landkreis bislang lediglich 2,7 Stellen) nicht aufgefangen werden und ließ sich nur mit deutlicher Mehrarbeit und angeordneten Überstunden bewerkstelligen. Viele anstehende Projekte wie bspw. die Umsetzung der Homepage konnten nicht weiter vorangetrieben werden.

Es ist davon auszugehen, dass in den kommenden Monaten und Jahren weitere Phasen solcher Belastungsspitzen auftreten, da der Landkreis neben dem Thema Corona u.a. als Katastrophenschutzbehörde in der Regel auf die eine oder andere Weise mit in der Verantwortung ist, sei es bei der Aufnahme von Flüchtlingen, sei es bei einer möglichen Mangellage der Gas- und Energieversorgung oder bei den neu auftretenden Themen der Auswirkungen durch die Klimaveränderungen.

Neben der Krisenkommunikation bedarf die neu aufgesetzte Homepage deutlich mehr Betreuung, daneben sind noch kleinere Unterseiten der Homepage (z.B. Wirtschaftsförderung, Kreismusikschule, Gesundheitsregion u.a.) zu erstellen. Darüber hinaus müssen vermehrt zusätzliche Vorgaben und Anträge der Politik – wie etwa die mögliche Übertragung von Kreistagssitzungen ins Internet, aber auch Anträge wie Praktikumsbörse und Istanbul-Konvention – bearbeitet werden, die sehr zeitintensiv sind.

Um die Aufgabenerfüllung der deutlich gestiegenen Anforderungen sicherstellen zu können, ist daher in der Pressestelle eine weitere Stelle erforderlich. Die Stelle wird mit einem Sperrvermerk (Besetzung erst nach Freigabe durch den Kreisausschuss) versehen.

Amt für Steuerung und Informationstechnik (03)

SB Organisation

Der Einsatz einer Teilzeitkraft wird durch eine weitere Teilzeitkraft im Bereich Organisation langfristig aufgefangen. Im Rahmen der Stellenbesetzung ist hierfür jeweils eine 1,00 Planstelle (für Beamtinnen und Beamte) einzuplanen, da verbeamtete Teilzeitbeschäftigte jederzeit ihren Anspruch auf Vollbeschäftigung geltend machen können. Aus diesem Grunde soll eine weitere Stelle in die Abteilung integriert werden. Sollte sich durch Änderung der Teilzeitvereinbarungen eine relevante Erhöhung des Solls ergeben, wird eine Teilzeitkraft auf eine freie Planstelle umgesetzt und die neu eingebrachte Planstelle gestrichen. Ein entsprechender Sperrvermerk wird auf beiden Stellen eingerichtet.

Sachgebietsleitung Support

Für den Support soll eine Sachgebietsleitung eingerichtet werden. Die Stelle soll neben der Unterstützung im Support die eingehenden Tickets koordinieren, Prioritäten setzen und die Umsetzung im Team nachhalten. Weiterhin sollen grundlegende Vorgehensweisen und Standards erarbeitet werden (z.B. Umgang mit alter Hardware, Umgang mit Anrufern/-innen, Dokumentationen zum Aufbau von neuer Hardware, FAQ zu gängiger Software). Dies deckt derzeit die Abteilungsleitung IT ab, welche jedoch andere Aufgaben wahrnehmen muss.

Sachgebietsleitung Schul-IT

Es wird eine neue Stelle als Sachgebietsleitung „Schul - IT“ eingebracht. Das Team Schul- IT benötigt eine Person, welche die Kommunikation mit den Schulen abwickelt und die Anforderungen entweder in den eigenen Bereich, auf den Support oder das Team Netzwerk übergibt und nachhält. Die Anforderungen an den Bereich sind stark gestiegen (LAN, WLAN, Server, Cloud, mobile Endgeräte für SuS und Lehrer, MDM, Ticketsystem, Firewall, Backup Strategie). Zudem ist die Ausstattung der Schulen durch diverse Förderprogramme deutlich angewachsen und wird noch weiter wachsen. Im Ergebnis soll u.a. auch die Abteilungsleitung IT entlastet werden, die inzwischen 25 Mitarbeiter/-innen unter sich hat. Die Stelle wird mit einem Sperrvermerk (Besetzung erst nach Freigabe durch den Landrat) versehen, da die organisatorische Prüfung hinsichtlich der Wertigkeit noch nicht abgeschlossen ist.

SB Schul-IT Sicherheitskonzept

Für die Schul–IT muss ein Sicherheitskonzept erstellt, in den Schulen etabliert und dauerhaft nachgehalten werden. Bisher war der Digitalisierungsgrad so, dass ein Ausfall der Technik unschön, aber verkraftbar gewesen wäre. Durch die hohe Anzahl an Geräten und die Abhängigkeit sowie die steigende Anzahl an Bedrohungen hat sich die Situation geändert. Durch das vorhandene Personal kann dies nicht abgedeckt werden. Die Schulen sind hierbei sehr individuell zu betrachten; jede Schule hat eine eigene Software, bauliche Voraussetzungen und Nutzerkreise. Die Stelle wird mit einem Sperrvermerk (Besetzung erst nach Freigabe durch den Landrat) versehen, da die organisatorische Prüfung hinsichtlich der Wertigkeit noch nicht abgeschlossen ist.

SB IT-Verbund

Mit dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 wurde die Stelle für einen möglichen IT- Verbund mit der Stadt Celle geschaffen. Dieser wurde nicht eingerichtet und die Stelle wird daher nicht mehr benötigt.

Amt für Steuerung und Informationstechnik (03) – Reservestellen / Beurlaubtenstellen

Reservestellen Jobcenter – Leistungsgewährung und Markt & Integration / Krisenbewältigung

Im Rahmen der Trägerversammlung wurde beschlossen, dass für den Personalhaushalt 2023 der Träger Landkreis Celle noch jeweils zwei Stellen für den Bereich Leistungsgewährung und Markt & Integration als Reserve für das Jobcenter einplant. Diese werden vorsorglich eingebracht, um im Rahmen einer Krisenbewältigung reagieren zu können. Die Stellen werden mit einem KW-Vermerk zum 31.12.2024 und einem Sperrvermerk (Besetzung erst nach Freigabe durch den Landrat) versehen.

Reservestellen Jobcenter

Der Landkreis Celle sieht sich weiterhin großen Herausforderungen in Hinblick auf die steigende Inanspruchnahme von Arbeits- und Teilzeitmodellen, flexibler Elternzeit und Möglichkeiten zum früheren Eintritt in den Ruhestand gegenüber. Dadurch ergeben sich gesteigerte Anforderungen an das System der Stellenbewirtschaftung. Dies trifft auch auf die gemeinsame Einrichtung Jobcenter im Landkreis Celle zu. Die vorhandenen Reservestellen des Landkreises Celle sind bereits weitestgehend in Anspruch genommen, so dass im Rahmen der gemeinsamen Personalplanung mit beiden Trägern im Jobcenter eine Verlässlichkeit in der Bewältigung o.g. Situationen geschaffen werden soll. Die beschriebenen Konstellationen sollen künftig durch die Bewirtschaftung von zwei eigenen Reservestellen abgebildet werden.

Beurlaubtenstellen

Aktuell gibt es neben den Reservestellen noch Beurlaubtenstellen. Die ersten Reservestellen waren seinerzeit zur Übernahme der Nachwuchskräfte vorgesehen, während die Beurlaubtenstellen für eine Freistellung im Rahmen der Elternzeit gedacht waren. In den letzten Jahren sind die Personalbewegungen jedoch nicht nur in der Menge gestiegen, sondern auch unterschiedlicher geworden. Die dargestellten Zwecke lassen sich weniger voneinander abgrenzen. Daher sind in den letzten Jahren bereits zusätzliche Reservestellen eingerichtet worden. Das System der Beurlaubtenstellen soll nicht weitergeführt werden. Zuletzt frei gewordene Beurlaubtenstellen wurden nicht erneut verwendet und sollen gestrichen werden. Noch besetzte Stellen sollen mit KW-Vermerken belegt werden, die sich entweder am Erreichen der Altersgrenze oder einem Zeitraum von zehn Jahren orientieren. Die Stellen sollen zusätzlich einen Sperrvermerk für eine Wiederbesetzung erhalten, sofern die Stelle vor Erreichen des KW-Vermerks frei wird.

Reservestellen – Zweckbestimmung und Wertigkeiten

Beamtinnen und Beamte dürfen nicht auf Stellen für Tarifbeschäftigte geführt werden und bei der Stellenbesetzung darf die Wertigkeit nicht überschritten werden. Wenn ausnahmsweise bei einer großen Auslastung der Reservestellen z.B. Tarifbeschäftigte auf einer Beamtenstelle geführt werden, muss eine Umbuchung erfolgen, sobald eine Stelle für Tarifbeschäftigte frei wird. Zusätzlich müssen die unterschiedlichen Zweckbestimmungen beachtet werden. Darüber hinaus hat sich auch gezeigt, dass eine wenn auch geringfügige Erhöhung der Personalkosten (siehe Reservestellen 1. Nachtrag 2019) nicht immer vermieden werden kann; d.h. diese Reservestelle dann nicht gebucht werden kann. In der Praxis führt dies zu einem erheblichen administrativen Aufwand ohne strukturellen Mehrwert. Aus diesem Grunde sollen alle Reservestellen in der gleichen Flexibilität verwendet werden können. Ebenso sollen die Wertigkeiten möglichst angeglichen werden.

Alle Reservestellen sollen nun im Rahmen der neu festgelegten Zweckbestimmung dazu dienen,

• Mitarbeiter/-innen für Zeiträume längerer Abwesenheit (z.B. Mutterschutz und Elternzeit, Sonderurlaub, längerfristige Erkrankungen) zu führen, damit die bisherigen Stellen auch für eine unbefristete Nachbesetzung sofort zur Verfügung stehen. Rückkehrer/-innen werden möglichst schnell auf planmäßigen Stellen eingesetzt;
• auf besondere Personalbedarfslagen, ggf. zur Überbrückung bis zum nächsten Stellenplan, angemessen reagieren zu können (z.B. Krisenbewältigung, besondere Problemlagen in der Personaleinsatzplanung, Gewinnung von Nachwuchskräften).

Folgende neue Wertigkeiten sollen dargestellt werden:

Personalamt (04)

SB Personalbetreuung

Bereits seit mehreren Jahren besteht im Bereich der Personalbetreuung eine erhebliche Überlastungssituation. Ursächlich hierfür sind jeweils eine gestiegene Anzahl an Stellen, Auswahlverfahren und prüfungsintensiven Personalfällen. Um auch weiterhin den erforderlichen Service gegenüber den Fachämtern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leisten zu können und zeitliche Ressourcen für die Bearbeitung von grundsätzlichen Themen zu erlangen, besteht insgesamt der Bedarf für eine weitere Stelle nach BesGr. A 10 im Bereich Personalbetreuung. In diesem Zusammenhang soll der Bereich der Unterstützung der Personalbetreuung ebenfalls um eine weitere Stelle nach EG 9a TVöD erweitert werden. Die Stelle nach EG 9a TVöD wird mit einem Sperrvermerk (Besetzung erst nach Freigabe durch den Landrat) versehen, da die organisatorische Prüfung hier noch nicht abgeschlossen ist.

Ordnungsamt (10)

SB Front-Office Ausländerstelle

Laut Ausländerzentralregister (AZR) lebten zum Stichtag 30.04.2022 insg. 8.564 Ausländer/-innen im Landkreis Celle. Anfang 2021 waren dies noch 7.166 und Ende Februar 2022, vor Beginn der Ukraine-Krise, schon 7.490 Personen. Auch wenn ein Großteil der zuletzt zugezogenen Ausländer/-innen Ukrainer/-innen sind, war somit schon seit längerer Zeit eine spürbare Zunahme der Zahlen erkennbar. Das Personal im Front-Office, welches den Hauptteil der täglichen Arbeit leistet, hat sich in diesem Zeitraum nicht erhöht. Die Arbeitsbelastung war schon vorher groß, seit Beginn der Ukraine-Krise ist der zusätzliche Arbeitsanfall nicht mehr zu kompensieren. Niemand kann derzeit vorhersehen, wie viele Ukrainer/-innen auf Dauer im Landkreis bleiben. Es wird aber immer einen gewissen Prozentsatz geben, welcher sich nicht an die Regeln hält oder nicht freiwillig ausreisen wird, wenn der Krieg vorbei ist. Bereits jetzt ist der Arbeitsanfall im Hinblick auf Anfragen zu Terminen, Umzügen, Wiedereinreisen etc. erheblich. Es gibt darüber hinaus eine kontinuierliche Steigerung von Zuzügen von EU-Angehörigen, aber auch Asylbewerber/-innen. Von Seiten der Landesaufnahmebehörde wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Zuzugszahlen von Nicht-Ukrainer/-innen dramatisch ansteigen. Immer weniger Asylbewerber/-innen verlassen Deutschland nach Abschluss des Asylverfahrens. Neben höheren Anerkennungsquoten sind es insbesondere die langen Härtefallverfahren und neue Bleiberechtsregelungen, die Daueraufenthalte bewirken. Aktuell gibt es fünf Sachbearbeiter/-innen im Bereich des Front Office. Deren Mehrstunden sind nicht erst seit der Ukraine-Krise erheblich, wenngleich diese natürlich aktuell „explodieren“. Bei einer rund 20%igen Steigerung an Ausländer/-innen würde eine zusätzliche Kraft ebenfalls eine 20%ige Steigerung bedeuten. Insbesondere im Hinblick auf die steigenden Asylbewerberzahlen ist dies zur Bewältigung der Aufgaben unbedingt erforderlich.

SB Zivil- / Katastrophenschutz

Bislang gibt es einen Mitarbeiter, der die Sachbearbeitung im Bereich Katastrophenschutz in Teilzeit wahrnimmt. Bereits jetzt können aus Zeitmangel nicht alle in diesem Sachgebiet anfallenden Aufgaben erledigt werden. Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal sowie aufgrund des Angriffskrieges in der Ukraine sind die Aufgaben im Katastrophenschutz deutlich angewachsen. Zusätzlich soll das Thema Zivilschutz umfangreicher in den Landkreisen bearbeitet werden. Hierfür wird zusätzliche und dauerhafte personelle Unterstützung benötigt.

Im Rahmen der derzeitigen nötigen Aufgabenwahrnehmungen und –übertragungen seitens des Bundes und des Landes im Bereich Zivilschutz müssen folgende Tätigkeiten kurzfristig konzeptionell erarbeitet bzw. neu bearbeitet werden:

• Zivile Alarmplanung mit Zivilem Alarmplankalender (=sehr umfangreiche neue Aufgabe)
• Ernährungssicherstellung
• Trinkwassersicherstellung, Notbrunnen
• Jodblockade, Konzepterstellung für die Lagerung, Verteilung und Ausgabe
• Schutzräume
• Sirenenförderung und Ausbau, Konzepterstellung für die Schließung der Lücken
• Satellitentelefone, dazu Konzepterstellung
• Katastrophenschutz-Plan „KRITIS“
• Erstellung von landkreisweiten Konzepten
• Mitarbeit an der Planung und Durchführung von Stabsrahmenübungen

Eine Abfrage bei umliegenden Landkreisen hat ergeben, dass auch dort aufgrund der enormen Aufgabenmehrung zusätzliche Stellen für den Bereich Zivilschutz geschaffen werden. Da noch keine abschließende Stellenbeschreibung mit dem neuen Aufgabenzuschnitt und darauf basierender Stellenbewertung vorliegt, wird die Stelle im Hinblick auf ihre Wertigkeit mit einem Sperrvermerk (Besetzung erst nach Freigabe durch den Landrat) versehen.

Ärztliche Leitung Rettungsdienst

Im Rahmen der Nachbesetzung der ärztlichen Leitung des Rettungsdienstes soll der Umfang von 9,75 auf 19,5 Wochenstunden angehoben werden.

Straßenverkehrsamt (15)

SB Zulassungsstelle

Aufgrund der massiven Mehrarbeit der Buchungskräfte durch die Einführung des neuen Buchungsverfahrens für die Buchung von Ausgangsrechnungen stehen diese nicht mehr im erforderlichen Umfang im Bereich der Zulassung zur Verfügung. Eine in Aussicht gestellte Automatisierung ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Es ist daher beabsichtigt, eine zusätzliche halbe Stelle in der Zulassungsstelle bereitzustellen, um den gewohnten Kundenservice wieder sicherstellen zu können.

Unterstützungskraft

Die beiden vorübergehend eingesetzten Telefonkräfte für die Terminvereinbarungen mit der Zulassungs- und Führerscheinstelle haben sich als Einrichtung bewährt. Die Sachbearbeitung kann sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und wird nicht durch kurze Telefonate unterbrochen. Es ist daher beabsichtigt, eine Stelle (voraussichtlich Besetzung mit 34 Std./Woche) einzurichten. Zusätzlich könnten weitere unterstützende Tätigkeiten auf dieser Stelle verortet werden. Die Stelle wird mit einem Sperrvermerk (Besetzung erst nach Freigabe durch den Landrat) versehen, da die organisatorische Prüfung noch nicht abgeschlossen ist.

Amt für Bildung, Kultur und ÖPNV (20)

Hinweis: Das bisherige Amt für Bildung und Kultur wurde zum 01.10.2022 umbenannt.

SB Schulverwaltungskraft

Eine Schulverwaltungskraft hat Altersteilzeit im Blockmodell beantragt. Damit die Stelle rechtzeitig nachbesetzt werden kann, soll für die Schulverwaltungskraft eine neue Stelle mit KW-Vermerk zum 31.12.2026 (Altersteilzeit) eingeplant werden.

SB ÖPNV

Der Bereich ÖPNV erfährt einen starken Aufgabenzuwachs; folgende Themen sollen auf der neuen Stelle gebündelt werden:

• Gestaltung der Verkehrswende und Begleitung der Tätigkeiten des Landkreises Celle im Klimaschutz
• Abwicklung von zusätzlichen EU-Programmen, sowie Bundes- und Landesförderungen vor dem Hintergrund der Dekarbonisierung des ÖPNVs
• Rettungsschirme des Bundes und des Landes zum Ausgleich pandemiebedingter Einnahmeausfälle
• 9,-€-Ticket und Nachfolgeregelungen
• Thema Ausweitung des GVHs bzw. Alternativen
• Wunsch nach Alternativen zum originären ÖPNV, z.B. On-Demand-Verkehre
• neue Angebote, z.B. 3-6-5-Ticket

Die Stelle wird mit einem Sperrvermerk (Besetzung erst nach Freigabe durch den Landrat) versehen, da die organisatorische Prüfung noch nicht abgeschlossen ist.

SB Schülerbeförderung

Für Tätigkeiten der Schülerbeförderung (Busmonatskarten ab Sekundarstufe II) wurde diese Stelle im Stellenplan 2020 eingebracht. Die Aufgabe löst jedoch nicht so viel Aufwand aus wie erwartet. Eine andere Person im Amt wird ebenfalls zwischenzeitlich eingetretene zeitliche Ressourcen für die verbleibenden Tätigkeiten in diesem Bereich einsetzen. Die Stelle kann somit gestrichen werden.

Amt für zentrale Dienste, Liegenschaften und Sportförderung (21)

Elektroingenieur/-in

Folgende Tätigkeiten sollen auf der neuen Stelle gebündelt werden:

• Ausstattung der Dachflächen mit Photovoltaik-Anlagen
• Ausbau der Liegenschaften mit E-Ladestationen entsprechend des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG)
• Unterstützung bei strombetriebenen Erd- und Luftwärmepumpen
• Generelle elektrotechnische Betreuung des Gebäudebestandes

Hinweis: Gegenüber dem Entwurf zum Finanzausschuss am 03.11.2022 konnte der Sperrvermerk zurückgezogen werden. Die Stellen sind zwischenzeitlich bewertet worden.

SB Gebäudereinigung

Der Zuwachs neuer Schulgebäude und die Fertigstellung von Erweiterungsbauten führen zu einem erhöhten Bedarf im Team Gebäudereinigung. Hinzu kommt eine gestiegene Anzahl an Rahmenverträgen. Um die gestiegenen Bedarfe decken zu können, ist eine Aufstockung der mit dem zweiten Nachtragsstellenplan 2021/2022 genehmigten 0,50-Stelle auf Vollzeit erforderlich. Da noch keine abschließende Stellenbeschreibung und Bewertung vorliegt, wird die Stelle im Hinblick auf ihre Wertigkeit mit einem Sperrvermerk versehen (Besetzung erst nach Freigabe durch den Landrat).

SB Geschäftszimmer

Es soll eine zusätzliche Stelle für die Übernahme gestiegener administrativer Tätigkeiten eingebracht werden. U.a. resultiert der Bedarf aus einer Vielzahl an gestiegenen Vergaben und der Einführung des EGVP-Postfaches, das eine tägliche Bearbeitung erfordert. Insgesamt sind auf dieser Stelle die Bereiche Beschaffungen, Postverteilung Enaio und EGVP-Postfach, Unterstützung als Buchungskraft sowie Geschäftszimmer betroffen. Zudem soll die Stelle dazu dienen, die Führungskräfte des Amtes zu entlasten und Mitarbeiterführung zu stärken. Der genaue Umfang der Stelle kann organisatorisch noch nicht abschließend eingeschätzt werden, so dass die Stelle einen Sperrvermerk erhalten soll (Besetzung erst nach Freigabe durch den Landrat).

Schulhausmeister/-in

Die Tätigkeiten werden nach Renteneintritt des bisherigen Stelleninhabers durch die Schulhausmeister/-innen bzw. die Haus- und Hofarbeiter/-innen aufgefangen. Die Stelle kann somit gestrichen werden.

Sozialamt (40)

SB Widersprüche und Klagen

Die bisherigen Aufgaben (u.a. Widerspruch- / Klagesachbearbeitung 3. Kapitel SGB XII) werden inzwischen von einer anderen Stelle im Amt wahrgenommen. Die Stelle kann daher gestrichen werden.

Unterstützung Migration und Integration

Die bisherige Unterstützung in administrativen Tätigkeiten wird inzwischen von einer anderen Stelle im Amt wahrgenommen. Die Stelle kann daher gestrichen werden.

SB Bildung und Teilhabe

Im Sachgebiet Bildung und Teilhabe kann eine Stelle gestrichen werden. Nach Abgabe der Fallsachbearbeitung für das SGB II zum 01.08.2022 wird ein Teil der Fälle im Jobcenter bearbeitet.

Unterstützung SB Hilfe zur Pflege

Das Arbeitsvolumen im Bereich der stationären Hilfe zur Pflege wächst kontinuierlich an – insbesondere vor dem Hintergrund der Errichtung neuer Heime und einer stetigen Erhöhung der Heimkosten. Aus diesem Grund wurden mit dem Stellenplan 2021/2022 sowie dem ersten Nachtragsstellenplan 2021/2022 bereits zusätzliche Stellenanteile für die Sachbearbeitung (EG 9c) geschaffen. Um eine weitere Entlastung der Sachbearbeitung zu erreichen und eine zusätzliche Erhöhung der Stellenanteile in der Wertigkeit EG 9c zu vermeiden, ist die Einrichtung einer dauerhaften Unterstützungskraft mit EG 6 beabsichtigt. Der positive Effekt zeigt sich bereits in der Praxis, da aktuell eine befristete Unterstützung über eine Reservestelle stattfindet.

SB Hilfe zur Pflege

Im Bereich Hilfe zur Pflege zeichnet sich ab, dass mit deutlich mehr Fällen stationärer Hilfe zur Pflege zu rechnen sein wird. Hintergrund sind die deutlichen Kostensteigerungen durch die allgemeine Inflation, die für viele Einrichtungen erstmalig geltende Tarifbindung seit dem 01.09.2022 sowie die derzeit stark steigenden Energiekosten. Diese Umstände führen bei vielen Einrichtungen zu Entgeltsteigerungen in Höhe von 500 – 700 Euro. Dadurch steigen auch die Eigenanteile für die Bewohnerinnen und Bewohner, die diese hohe „Selbstbeteiligung“ kaum noch aus eigenen Mitteln aufbringen können und dann einen Sozialhilfeantrag stellen. Es ist daher beabsichtigt, zwei neue Stellen, von denen eine Stelle mit einem Sperrvermerk (Besetzung erst nach Freigabe durch den Landrat) versehen werden soll, zusätzlich bereitzustellen.

Senioren- und Pflegestützpunkt

Mit dem Stellenplan 2021/2022 wurde eine zusätzliche 0,75-Stelle (2089) geschaffen. Im Rahmen der weiteren Stellenbewirtschaftung ist die ebenfalls im Team verortete Stelle 1033 nicht mehr für die Besetzung im erforderlichen Umfang in Höhe von 1,5 VZÄ erforderlich. Die Stelle kann daher gestrichen werden.

Prüfung / Controlling Jobcenter

Für das Sachgebiet Prüfung und Controlling Jobcenter sind aktuell zwei VZÄ vorgesehen. Zwischenzeitlich sind jedoch zusätzliche Aufgaben hinzugekommen und bestehende Aufgaben haben sich quantitativ und qualitativ verändert. Dies sind u.a.:

• Kommunale Eingliederungsleistung § 16a Nr. 2 SGB II: Schuldnerberatung
• Kommunale Eingliederungsleistung § 16a Nr. 3 SGB II: Psychosoziale Betreuung
• Dienstleistung O.8 Forderungseinzug – eingekaufte Dienstleistung der BA
• Stellungnahmen zu Fragestellungen des NLT und DLT sowie der Nds. Ministerien.

Im Ergebnis besteht daher Bedarf für die Schaffung einer zusätzlichen halben Stelle. Zum Zwecke der besseren Personalgewinnung wird eine 1,0-Planstelle für Beamtinnen und Beamte eingerichtet, die aber mit einer Verbrauchssperre für 0,5 Stellenanteile versehen wird.

Rechnungsstelle Eingliederungshilfe

Im Bereich der Eingliederungshilfe nach SGB IX besteht u.a. aufgrund gestiegener Fallzahlen eine Überlastungssituation. Zur Entlastung der Sachbearbeiter/-innen (BesGr. A 10 bzw. EG 9c TVöD) soll die Rechnungsbearbeitung künftig zur Rechnungsstelle (EG 5 TVöD) verlagert werden. Zudem soll in der Rechnungsstelle künftig die Pflege und Eingabe der Vergütungsvereinbarungen im Fachverfahren OpenProsoz erfolgen. Es besteht daher Bedarf für eine weitere 0,50 – Stelle. Die neue Kraft kann zudem bei der Durchführung von Kontenklärungen und von Rückforderungen von Fehlzahlungen bei Einrichtungen unterstützen.

Vormerkung Psychosoziale Beratungsstelle

Bei einem Übergang der Aufgabe der Gesamtplanung vom Sozialamt / der Psychosozialen Beratungsstelle auf das Jugendamt müsste der Landkreis das Personal aus der Psychosozialen Beratungsstelle übernehmen. Aktuell sind dort sieben bis acht Sozialarbeiter/-innen mit der Gesamtplanung beschäftigt. Zusätzlich gibt es eine Stelle für Verwaltungstätigkeiten. Die Stellen werden mit einem Sperrvermerk (Besetzung erst nach Freigabe durch den Landrat) eingebracht.

SB Bildungsmonitoring

Mit dem 2. Nachtragsstellenplan 2021/2022 wurde die Stelle zunächst für drei Jahre eingebracht. Der Förderantrag wurde zwischenzeitlich gestellt und die Stelle wurde beschrieben und bewertet, so dass eine Ausschreibung und Besetzung zum 01.01.2023 geplant ist. Um die Zuwendungsvoraussetzungen zu erfüllen, muss die Stelle bis zum Ende des Förderzeitraums besetzt sein. Vom Fördermittelgeber wurde die Laufzeit über vier Jahre (01/2023 – 12/2026) festgeschrieben. Der KW-Vermerk muss daher entsprechend verlängert werden.

Jugendamt (43)

Abteilung I: SB Elterngeld

Das Sachgebiet ist bisher mit zwei Vollzeitstellen ausgestattet, die aktuell durch Stundenreduzierung nur zu 82% besetzt sind. Auch hier sind die Fallzahlen in den letzten Jahren angestiegen und der Beratungsaufwand hat sich durch fortwährende Rechtsänderungen und Spezialregelungen deutlich erhöht.

Abteilung I: SB BAföG

Das Sachgebiet ist bisher mit zwei Vollzeitstellen ausgestattet, von denen eine Stelle durch die teilweise Freistellung nur mit 0,5 Stellenanteilen besetzt ist. Es hat sich gezeigt, dass bei dieser Konstellation eine durchgehende Präsenz sowie die Überbrückung von Ausfallzeiten nur schwer zu realisieren sind. Auch wenn die Fallzahlen in den vergangenen Jahren nicht kontinuierlich angestiegen sind, hat sich der Bearbeitungs- und Prüfaufwand deutlich erhöht. Der Bedarf ist auch dann gegeben, wenn die Freistellung endet. Das Bundesministerium geht für das Jahr 2023 aufgrund der Rechtsänderung von Mehrausgaben in Höhe von rund 652 Mio. Euro aus. Das macht deutlich, dass auf Ebene der Ämter für Ausbildungsförderungen bei den Kommunen von deutlichen Fallzahlensteigerungen auszugehen ist.

Abteilung III: Verfahrenslotsen

SGB VIII Reform – Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) – inklusive Jugendhilfe in drei Stufen zur „großen Lösung“: Es sollen drei Stellen für Verfahrenslotsen nach § 10b SGB VIII implementiert werden. Die Besetzung ist spätestens ab 01.01.2024 (Stufe 2) beabsichtigt. Verfahrenslotsen sind rechtskreisübergreifende, den Fachdiensten zur Verfügung stehende Fachkräfte, die sowohl zur Koordination von Verwaltungsprozessen, als auch zur schnittstellenübergreifenden Fallbearbeitung beratend zur Seite stehen. Dabei gestalten Verfahrenslotsen die Umstrukturierung der Verwaltungsebenen mit und gehen mit einem sozialräumlichen Blick auf die Bedarfe der Leistungsberechtigten ein. Ein kommunales Teilhabenetzwerk soll erarbeitet und umgesetzt werden.

Hinweis: SGB VIII Reform – gültig ab 10.06.2021; Ab dem Jahr 2028 sollen Leistungen nach dem SGB VIII sowohl für junge Menschen mit (drohender) seelischer Behinderung, als auch für junge Menschen mit (drohender) körperlichen und geistigen Behinderung vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe betreut werden (sog. „Große Lösung“).

Abteilung III-EGH: Sozialarbeiter/-innen in der Eingliederungshilfe

In dem Bereich besteht ein erhöhtes Fallaufkommen. Seit der Umsetzung der 2. Reformstufe des BTHG sind strenge Fristen einzuhalten, die den Arbeitsdruck erhöhen. Die Komplexität und damit das Arbeitsaufkommen je Fall sind gestiegen (z.B. psychische Erkrankungen, selbstverletzende Verhaltensweisen und wiederkehrende KJP-Aufenthalte); die fachlichen Anforderungen haben sich daher erhöht. Der Fachkräftemangel seitens der freien Träger verursacht eine zeitintensivere Recherche nach geeigneten Fachkräften und stationären Einrichtungen. Es besteht eine Zunahme von Fällen in der EGH wegen des Wegfalls der Kausalitätsprüfung: Rechtlich keine Aufspaltung mehr in erzieherischen oder behinderungsbedingten Bedarfes und Ablehnung von Leistungen mit Verweis auf die Erziehungshilfen.

Abteilung III-ASD: Sozialarbeiter/-innen im ASD

Die Umsetzungsaufgaben durch das KJSG erfordern einen Mehrbedarf an Personal. Zentrale Änderungen sind in der Praxis bei den Hilfen zur Erziehung in folgenden fünf Schwerpunktbereichen notwendig:

• Verbesserter Kinderschutz
• Stärkung von Kindern und Jugendlichen, die in Pflegefamilien oder Einrichtungen aufwachsen
• Hilfen aus einer Hand (große Lösung – Stufenregelung)
• Prävention vor Ort
• Beteiligung von jungen Menschen, Eltern und Familien

Gesundheitsamt (50)

Verwaltungskraft Masernschutzgesetz

Seit dem 01.08.2022 ist die Einhaltung der Masernimpfpflicht in bestimmten Einrichtungen seitens des Gesundheitsamtes nachzuhalten. Der Umfang der gemeldeten Ungeimpften kann noch nicht eingeschätzt werden (es betrifft sowohl Personal als auch betreute Menschen in KiTas, Heimen sowie Schulkinder).  

Labor

Zur Abdeckung der Öffnungszeiten der Kreisverwaltung mit zwei Personen im Labor ist die Erhöhung des Stellenumfangs um 0,25 erforderlich. Die zusätzlichen Stellenanteile sollen ebenfalls für folgende Bereiche eingesetzt werden:

• Vorbereitungen bei Gutachtenerstellung zur Pflegebedürftigkeit
• Verkehrsmedizinische Untersuchungen
• Belehrungen nach IfSG
• Unterstützung für die Gesundheitsaufsicht und bei amtsärztlichen Untersuchungen
• Mehrbelastung durch Corona

Amt für Bauen und Kreisentwicklung (60)

SB Bauleitplanung

Der Einsatz einer Teilzeitkraft wird durch eine weitere Teilzeitkraft im Bereich SB Bauleitplanung langfristig aufgefangen. Im Rahmen der Stellenbesetzung sind hierfür jeweils eine 1,00 Planstelle (für Beamtinnen und Beamte) einzuplanen (vgl. oben). Aus diesem Grunde soll eine weitere Stelle in die Abteilung integriert werden. Sollte sich durch Änderung der Teilzeitvereinbarungen eine relevante Erhöhung des Solls ergeben, wird eine Teilzeitkraft auf eine freie Planstelle umgesetzt und die neu eingebrachte Planstelle gestrichen. Ein entsprechender Sperrvermerk wird auf den Stellen eingerichtet.

Bauingenieur/-in

Es ist beabsichtigt, im Bereich der Bauordnung eine weitere Stelle für eine/-n Ingenieur/-in einzurichten, um die steigenden Fallzahlen sowie die Stundenreduzierung eines Ingenieurs um 50% bewältigen zu können. Durch die Teilnahme am Kennzahlenvergleich der Bauordnungsämter ist ersichtlich, dass beim Landkreis Celle seit Beginn des Vergleichs 2011 überdurchschnittlich viele Anträge pro Mitarbeiter/-in bearbeitet werden und die Personalkosten pro Antrag den unteren Spitzenwert darstellen. Die Bearbeitungszeiten sind hingegen im Mittel. Durch die zurückliegende Antragsflut ist das Arbeitsaufkommen nicht mehr zu bewältigen.

SB Bauaufsicht Recht

Um das steigende Arbeitsaufkommen aufgrund einer höheren Anzahl an Anträgen (u.a. Bauvoranfragen oder Anträge auf behördliches Einschreiten) bewältigen zu können, ist auch im Bereich Bauaufsicht Recht weiteres Personal notwendig. Baulandverknappung und steigende Bodenpreise führen dazu, dass die vorhandenen Grundstücke immer stärker ausgenutzt werden sollen – mit immer dichterer Bebauung. Dies führt zu Mehraufwand, da die Sorgfalt der Prüfung erhöht werden muss und die Genehmigung i.d.R. zum Widerspruch der Nachbarn, die Ablehnung zum Widerspruch und Klage des Bauherrn führt. Die Bereitschaft, den Rechtsweg einzuschlagen oder das behördliche Einschreiten zu fordern, ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen.

Bauingenieur/-in Immissionsschutz – Technik; (siehe auch Sitzung WKTD, 10.11.2022, TOP 5, Änderungsliste Amt 60 zu 0185/2022)

Der Bereich Immissionsschutz (Technik) ist zurzeit mit zwei Vollzeitstellen besetzt und durch die Erfüllung der Pflichtaufgaben voll ausgelastet. Zudem unterliegt das Umweltrecht ständigem Wandel und ständiger Verschärfung. Voraussichtlich im November 2023 wird eine Mitarbeiterin aus der Elternzeit zurückkehren und in Teilzeit wieder einsteigen. Die Elternzeitvertretung ist gut eingearbeitet und soll mittels der neuen Stellen gehalten werden können. Andernfalls wären nur 1,5 von 2,0 Stellen zukünftig besetzt und in einem evtl. erneuten Auswahlverfahren ist aufgrund der aktuellen Arbeitsmarktsituation eine Besetzung nicht zu erwarten. Die Stellenmehrung ist in den nächsten Jahren reell eine Mehrung um eine halbe Stelle – entsprechend werden sich die Personalkosten für die nächsten Jahre voraussichtlich auch nur um eine halbe Stelle erhöhen.

Amt für Umwelt und ländlichen Raum (66)

Wasserwirtschaft (Team Recht)

Mit dem ersten Nachtragsstellenplan 2021/2022 wurden 1,5 zusätzliche Stellen für die technische Bearbeitung von Verfahren u.a. im Bereich Grundwasser geschaffen. Zudem wurden mit dem zweiten Nachtragsstellenplan 2021/2022 insgesamt zwei zusätzliche Stellen für die technische Bearbeitung im Bereich Bodenschutz eingebracht, wovon eine Stelle dauerhaft bleiben wird. Die technische Bearbeitung von Verfahren u.a. im Bereich Grundwasser und Bodenschutz kann damit wieder im rechtlich erforderlichen Umfang wahrgenommen werden.

In diesem Bereich arbeiten die Ingenieure (Technik) mit den Verwaltungskräften (Team Recht) eng zusammen und ihre Arbeit bedingt sich gegenseitig. Den höheren Aufgabenumfang im Team Recht kann mit dem vorhandenen Personal nicht aufgefangen werden. Für die verwaltungsrechtliche Bearbeitung im Bereich wassergefährdende Stoffe und Grundwasser, die Durchführung von förmlichen Wasserrechtsverfahren (u.a. Feldberegnung) und die Ausweisung von Wasserschutzgebieten ist daher eine zusätzliche Stelle erforderlich.

Straßenbau

Der dauerhafte vertragliche Anspruch der Mitarbeiterin beträgt 19,5 Std., so dass der Stellenumfang entsprechend reduziert werden kann.

Naturschutz

Durch die Einführung des Fachverfahrens ProUmwelt werden Zeitanteile für die Einrichtung, der dauerhaften Aufgabe Administration und die laufende Betreuung des Programms sowie Unterstützung der Kollegen/-innen benötigt. Diese Aufgabe übernimmt eine Mitarbeiterin in der Abteilung, der dadurch weniger Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben bleibt.

Bei dieser Aufgabe soll sie künftig durch die Stelle 1611 unterstützt und somit entlastet werden. Auf dieser Stelle erfolgen zudem die Reisekostenbearbeitung und Materialbestellung für die gesamte Abteilung. Aufgrund des Personalzuwachses in der Abteilung hat sich hier ebenfalls der Arbeitsaufwand erhöht. Insgesamt ist daher die Erhöhung des Stellenumfangs der Stelle 1611 von 0,50 auf 1,00 erforderlich.

Ingenieur/-in Landespflege

Im Bereich der Landespflege / Eingriffsregelung hat sich das Arbeitsaufkommen stetig erhöht, da es u.a. immer mehr (Bau-)Vorhaben gibt, zu denen naturschutzfachlich Stellung genommen werden muss. Zudem sind neue Aufgaben und Themenfelder hinzugekommen (z.B. Ausbau erneuerbarer Energien, Klimaschutz), die auch zu mehr Arbeitsaufwand im Team führen.

Amt für Wirtschaft und Tourismus (80)

Hinweis: Die bisherige Stabsstelle Wirtschaft und Tourismus wurde zum 01.10.2022 umbenannt.

SB Projektumsetzung Breitbandausbau

Die Beamtenstelle wurde mit einer Tarifbeschäftigten nachbesetzt und soll ab 2023 zu 100% in den Eigenbetrieb Breitbandausbau verschoben werden.

Amt für Finanzwirtschaft (90)

Hinweis: Die bisherige Kämmerei wurde zum 01.10.2022 umbenannt.

Betreuung H&H Verfahren

Das H&H Verfahren muss dauerhaft einsatzbereit sein, um sämtliche Zahlungsein- und ausgänge gewährleisten zu können. Eine Vertretung ist hier dauerhaft sicher zu stellen. Folgende Tätigkeiten sollen durch die neue Stelle wahrgenommen werden:

• Zur Umsetzung des online-Zahlverfahrens sind Stammdaten und Einstellungen im Fachverfahren H&H zu pflegen und vorzunehmen. Diese Aufgaben wahren bisher im Geschäftsverteilungsplan nicht zugeordnet. Auch das Pflegen der Schnittstelle zwischen den Online-Bezahlverfahren und den Fachanwendungen bzw. H&H war bisher nicht geregelt.
• Die Nutzerverwaltung in H&H ist mit dem zentralen Anordnungswesen komplexer und schwieriger geworden. Sie kann nicht mehr durch die Haushaltssachbearbeiter/-innen im Amt für Finanzwirtschaft verwaltet werden, sondern benötigt einen zentralen Ansprechpartner.
• Aus dem Amt für Steuerung und Informationstechnik wurden Aufgaben auf das Amt für Finanzwirtschaft in Zusammenhang mit der Betreuung des H&H-Verfahrens übertragen. Zur Wahrnehmung der Aufgabe (insbesondere für den Bereich Veranlagung) werden entsprechende Schulungen benötigt. Es kommen vermehrt Anfragen aus den Fachämtern und den Gemeinden mit Schnittstellenproblematik zu H&H. Die vermehrte Nutzung von EC-Terminals führt zu mehr Administrationsaufwand.

Die Vertretung der Aufgabe der Anlagenbuchhaltung soll hier ebenfalls erfolgen. Bisher wurde dies von vier Personen im Haushaltsteam sichergestellt. Da hier seit mehreren Jahren auf den Stellen eine hohe Fluktuation bzw. Unterbesetzung vorhanden ist, konnten die eigentlichen Aufgaben (z.B. Jahresrechnungen) schon nicht sichergestellt werden. Da noch keine abschließende Stellenbeschreibung mit dem neuen Aufgabenzuschnitt und darauf basierende Stellenbewertung vorliegt, wird die Stelle im Hinblick auf ihre Wertigkeit mit einem Sperrvermerk (Besetzung erst nach Freigabe durch den Landrat) versehen.

Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit:

§ 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG

Beschlussvorschlag:

Der Stellenplan des Landkreises Celle für das Haushaltsjahr 2023 wird beschlossen und der Haushaltssatzung für das Jahr 2023 beigefügt.

Finanzielle und steuerliche Auswirkungen:

Die Personalkosten werden von den Ämtern entsprechend eingeplant.

Anlage:

Stellenveränderungen in den Jahren 2013 – 2022 (wird nachgesendet)

Stellenplan:

        Wesentliche Änderungen auf einen Blick 2023

        Stellenplan Beamtinnen und Beamte 2023

        Stellenplan Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2023

        Veränderungsliste 2023

        Stellenübersicht Beamtinnen und Beamte 2023

        Stellenübersicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2023

        Anhang zum Stellenplan 2023