Vorlage - 0226/2022  

Kurze Sachdarstellung:

Die durch Mandatsniederlegung ausscheidende Kreistagsabgeordnete Kathrin Fündeling war von der CDU/UB-.Fraktion benanntes Mitglied bzw. stv. Mitglied in den unter a) genannten Ausschüssen. Die entsendenden Fraktionen und Gruppen haben u.a. bei Ausscheiden eines Kreistagsmitgliedes das Recht, dieses aus den Ausschüssen abzuberufen und neue Mitglieder zu entsenden. Dabei kann es auch zu weiteren Umbildungen der Ausschüsse und Gremien kommen. Soweit zu den Beschlüssen zu b) und ggf. c) vorab von der CDU/UB-Fraktion Personen und umzubesetzende Mitgliedschaften benannt werden, wird zum Kreistag einer Ergänzungs- oder Tischvorlage mit den benannten Personen für die unterschiedlichen Ausschuss- und Gremienbesetzungen erstellt.

Im Personalausschuss wurde die Beschlussempfehlung an den KA beschlossen, eine Arbeitsgruppe Verwaltungsweite Organisationsuntersuchung, bestehend aus fünf Kreistagsabgeordneten sowie fünf Mitgliedern der Kreisverwaltung einzusetzen. Wenn der Kreisausschuss dieser Empfehlung durch Beschluss folgt, sind die Mitglieder aus den Reihen der Kreistagsabgeordneten von den Fraktionen und Gruppen zu benennen. Soweit seitens der berechtigten Gruppen und Fraktionen vorab die Mitglieder der Arbeitsgruppe benannt werden, wird auch dies zum Kreistag in einer Ergänzungs- oder Tischvorlage bereitgestellt werden.

Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit:

§ 71 Abs. 9 S. 3 und 4 i.V.m. Abs. 2, 6 und 5 NKomVG

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stellt durch Beschluss fest, dass

a)        vorbehaltlich der Beschlussfassung zur Feststellung des Sitzverlustes der Kreistagsabgeordneten Kathrin Fündeling (TOP 3, Vorlage 0227/2022) die durch Mandatsniederlegung aus dem Kreistag ausgeschiedene Abgeordnete Kathrin Fündeling ihre Sitze im Ausschuss für Mobilität, Gebäudewirtschaft und Klimaschutz, im Ausschuss für allgemein- und berufsbildende Schulen und in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Celle sowie ihre stellvertretenden Sitze im Finanzausschuss, Jugendhilfeausschuss, Sportausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Kultur, Tourismus und Digitalisierung, Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Breitbandausbau und in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Celle-Gifhorn-Wolfsburg verliert.

b)      die von der CDU/UB-Fraktion bis zur oder in der Sitzung genannten Personen neue Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder in den unter a) genannten Ausschüssen und Gremien werden.

c)      ggf. weitere von den Fraktionen und Gruppen bis zur oder in der Sitzung benannte Umbesetzungen in den Ausschüssen und Gremien anderer Organisationen erfolgen.

d)      vorbehaltlich der Beschlussfassung des KA vom 09.12.2022 über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Verwaltungsweite Organisationsuntersuchung (TOP 12, Vorlage 0105/2022-1) fünf Abgeordnete des Kreistages Mitglied in dieser Arbeitsgruppe werden, davon drei von der Gruppe Gemeinsam für Fortschritt im Landkreis Celle und zwei von der CDU/UB-Fraktion bis zur oder in der Sitzung zu benennende Personen.

Finanzielle und steuerliche Auswirkungen:

Zu d) fallen zusätzliche Reisekostenerstattungen sowie ggf. weitere Entschädigungsleistungen nach der Entschädigungssatzung des Landkreises Celle für die Teilnahme an den Arbeitsgruppensitzungen statt. Die Höhe dieser zusätzlichen Leistungen stehen in Abhängigkeit von den benannten Abgeordneten sowie der Anzahl der Sitzungen und können daher vorab nicht genau berechnet werden.

Auswirkungen auf den Klimaschutz

☐ + positiv

☒ 0 keine

☐ -  negativ