Vorlage - 0226/2022-1
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Kurze Sachdarstellung:
zu a) bis c):
Die durch Mandatsniederlegung ausscheidende Kreistagsabgeordnete Kathrin Fündeling war von der CDU/UB-.Fraktion benanntes Mitglied bzw. stv. Mitglied in den unter a) genannten Ausschüssen. Die entsendenden Fraktionen und Gruppen haben u.a. bei Ausscheiden eines Kreistagsmitgliedes das Recht, dieses aus den Ausschüssen abzuberufen und neue Mitglieder zu entsenden. Dabei kann es auch zu weiteren Umbildungen der Ausschüsse und Gremien kommen. Die CDU/UB-Fraktion hat die im Beschlussvorschlag zu b) genannten KTA benannt.
Daneben hat die Kreistagsfraktion der AfD die im Beschlussvorschlag unter c) aufgeführten Umbesetzungen ihrer beratenden Sitze in verschiedenen Fachausschüssen gewünscht.
Die Änderungen sind durch Den Kreistag durch Beschluss festzustellen.
zu d):
Der KA hat am 09.12.2022 in der Sache abschließend folgendes beschlossen:
Es wird eine Arbeitsgruppe für die interne Organisationsuntersuchung gegründet, bestehend aus sieben Kreistagsabgeordneten und sieben Mitgliedern der Verwaltung. Für die sieben Sitze der Kreistagsabgeordneten benennen die Gruppe Gemeinsam für Fortschritt im Landkreis Celle vier Personen, die CDU/UB-Fraktion zwei Personen und die AfD-Fraktion eine Person. Eine Stellvertretung für diese Personen erfolgt nicht.
Einzig die namentliche Besetzung der sieben Kreistagsmitglieder der Arbeitsgruppe sind vom Kreistag durch Beschluss festzustellen.
zu e)
Der neu gewählte Kreiselternrat hat in seiner konstituierenden Sitzung am 08.12.2022 die im Beschlussvorschlag zu e) genannten Vertreterinnen und Vertreter der Elternschaft als Ausschussmitglieder bzw. stv. Ausschussmitglieder vorgeschlagen. Die Vorschläge sind durch die spezialgesetzlichen Regelungen bindend, die Berufung ist vom Kreistag durch Beschluss festzustellen.
An der Sitzung haben keine Elternvertreter der berufsbildenden Schulen teilgenommen, so dass aus dieser Elternschaft noch niemand gewählt werden konnte, hier muss zu einem späteren Zeitpunkt ein Feststellungsbeschluss erfolgen. Da die bisherigen Elternvertreter durch die Regelungen des Nds. Schulgesetzes nur für zwei Jahre gewählt sind, scheiden Sie aus dem Ausschuss aus.
Die betroffenen Gremien und Ausschüsse sind in der Anlage in der neuen Besetzung dargestellt, die veränderten Positionen sind dort gelb markiert.
Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit:
§ 71 Abs. 9 S. 3 und 4 i.V.m. Abs. 2, 6 und 5 NKomVG, § 110 NSchG
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag stellt durch Beschluss fest, dass
a) vorbehaltlich der Beschlussfassung zur Feststellung des Sitzverlustes der Kreistagsabgeordneten Kathrin Fündeling (TOP 3, Vorlage 0227/2022) die durch Mandatsniederlegung aus dem Kreistag ausgeschiedene Abgeordnete Kathrin Fündeling ihre Sitze im Ausschuss für Mobilität, Gebäudewirtschaft und Klimaschutz, im Ausschuss für allgemein- und berufsbildende Schulen und in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Celle sowie ihre stellvertretenden Sitze im Ausschuss für Brand- und Bevölkerungsschutz, Finanzausschuss, Jugendhilfeausschuss, Sportausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Kultur, Tourismus und Digitalisierung, Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Breitbandausbau und in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Celle-Gifhorn-Wolfsburg verliert.
b) neue Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder folgende von der CDU/UB-Fraktion benannten Personen werden:
- Mitglied im Ausschuss für Mobilität, Gebäudewirtschaft und Klimaschutz wird Ernst-Ingolf Angermann.
- Mitglied im Ausschuss für allgemein- und Berufsbildende Schulen wird Silke Kollster, neues stv. Mitglied wird Marianne Schiano.
- Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft wird Marianne Schiano.
- Mitglied im Ausschuss für Brand- und Bevölkerungsschutz wird der Thomas Adasch anstelle von Jan Hegerling, der neues stellv. Mitglied wird.
- Mitglied im Jugendhilfeausschuss wird Michaela Otto anstelle von Silke Kollster, die neues stellv. Mitglied wird.
- Mitglied im Personalausschuss wird der bisherige stv. Jan Hägerling anstelle von Alexander Wille, der stattdessen stellv. Mitglied wird.
- Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit wird Marianne Schiano anstelle von Michaela Otto.
- Mitglied im Sportausschuss wird Burkhard Hoppenstedt anstelle von Thomas Adasch, neues stellv. Mitglied wird Marianne Schiano.
- stv. Mitglied im Finanzausschuss: Ernst-Ingolf Angermann
- Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Kultur, Tourismus und Digitalisierung sowie damit einhergehend im Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Breitbandausbau wird Marianne Schiano anstelle von Ernst-Ingolf Angermann, der neues stellv. Mitglied wird.
- stv. Mitglied in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Celle-Gifhorn-Wolfsburg wird Marianne Schiano.
c) anstelle des bisherigen Mitgliedes Dennis Jahn nunmehr Susanne Rotermund beratendes Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit,
anstelle des bisherigen Mitgliedes Susanne Rotermund nun Dennis Jahn beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss und
anstelle des bisherigen Mitgliedes Susanne Rotermund nun Jens-Christoph Brockmann beratendes Mitglied im Sportausschuss sowie neues stv. beratendes Mitglied im Sportausschuss Dennis Jahn wird.
d) Mitglieder der vom KA am 09.12.2022 beschlossenen Arbeitsgruppe Verwaltungsweite Organisationsuntersuchung die Abgeordneten
Hans-Joachim Bartsch,
Christian Ehlers,
Axel Fuchs,
Torsten Harms,
Angela Hohmann,
Dr. Albrecht Hoppenstedt und
Frank Pillibeit
sind.
e) die bisherigen beratenden Mitglieder der Elternvertretung nach Ablauf ihrer durch Schulgesetz vorgegebenen zweijährigen Amtszeit aus dem Ausschuss für allgemein- und berufsbildende Schulen ausscheiden und für die allgemeinbildenden Schulen Frau Kathrin Langel (HBG) (1. Vertretung Frau Dr. Alexandra Wenck (CGH), 2. Vertretung Herr Torsten Siemann, Gym. Ernestinum)) neues beratendes Mitglied im Ausschuss wird und die Position für die berufsbildenden Schulen bis zur Wahl durch den Kreiselternrat offen bleibt.
Finanzielle und steuerliche Auswirkungen:
Zu d) fallen zusätzliche Reisekostenerstattungen sowie ggf. weitere Entschädigungsleistungen nach der Entschädigungssatzung des Landkreises Celle für die Teilnahme an den Arbeitsgruppensitzungen statt. Die Höhe dieser zusätzlichen Leistungen stehen in Abhängigkeit von den benannten Abgeordneten sowie der Anzahl der Sitzungen und können daher vorab nicht genau berechnet werden.
Anlage:
Übersicht und Zusammenstellung der Veränderungen in Ausschüssen und Gremien
Auswirkungen auf den Klimaschutz
☐ + positiv
☒ 0 keine
☐ - negativ
Anlagen: | |||||
Nr. | Status | Name | |||
1 | öffentlich | Anlage zur Vorlage 0226-1 (839 KB) |
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