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Wiederinbetriebnahme von Feuerungsanlagen

1. BImSchV; Ausnahmen aufgrund der Gasmangellage

Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe, die gemäß § 25 oder § 26 der 1. BImSchV zurzeit nicht weiterbetrieben werden dürfen, können technisch noch betriebsbereit sein.
Nach § 22 der 1. BImSchV können die zuständigen Behörden Ausnahmen von den Anforderungen der Verordnung auf Antrag des Betreibers zulassen. Die zu erteilende Ausnahme ist auf die Heizperiode Oktober 2022 bis April 2023 begrenzt.

Was bedeutet das?
Es ist möglich, dass Öfen zur Verbrennung fester Brennstoffe, Kohle und Holz, die grundsätzlich außer Betrieb zu nehmen sind, weiter genutzt werden können.
Dazu müssen Sie folgende Voraussetzungen nachweisen:

  • Die Feuerungsanlage ist technisch noch einsatzbereit. Der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger hat die Feuerungsanlage überprüft und bestätigt dies.
  • Der Betrieb der Feuerungsanlage ersetzt den Betrieb einer vorhandenen Gasfeuerungsanlage ganz oder teilweise.

Um eine solche befristete Ausnahmegenehmigung zu erhalten,

  • füllen Sie bitte den Antragsvordruck aus (Nr. 3, 6 und 8 müssen NICHT ausgefüllt werden!) und
  • fügen die Bestätigung des Bezirksschornsteinfegers bei.

Reichen Sie den Antrag zusammen mit der Bestätigung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers schriftlich ein und senden ihn an:

Landkreis Celle
Amt für Bauen und Kreisentwicklung
Postfach 3211
29232 Celle

Die Kosten für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung werden sich nach Nr. 44.4.2 des Kostentarifs zur Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) i. V. m. § 11 Abs. 2 S. 2 Nds. Verwaltungskostengesetz (NVwKostG) grundsätzlich auf eine Mindestgebühr von 60 € belaufen. Bitte beachten Sie, dass im konkreten Einzelfall, bei erhöhtem Aufwand, eine höhere Gebühr zu entrichten sein kann.

Lena Wienecke

Amt 60