Versammlungsrecht
1. Für die Datenverarbeitung Verantwortlicher
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutzgesetze ist der:
Landkreis Celle
Trift 26
29221 Celle
Deutschland
Tel: (+49) 916-0
E-Mail: info@lkcelle.de
2. Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe
erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.
Die Verarbeitung dient dem Zweck der Prüfung, ob das Versammlungsrecht beschränkende
Auflagen aufgrund einer vorzunehmenden Gefahren-/ Gefahrenpotentialevaluierung zu
erteilen sind, um so die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gewährleisten zu können.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DS-GVO, § 8
NVersG, § 24 VwVfG. Sie müssen dabei diejenigen personenbezogenen Daten angeben, die
für die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung nach § 5 NVersG erforderlich sind. Ohne die
Bereitstellung kann ich Ihre Anzeige nicht bearbeiten.
3. Empfänger personenbezogener Daten
Ich gebe Ihre personenbezogenen Daten nur dann an externe Empfänger außerhalb des
Ordnungsamtes des Landkreises Celle weiter, wenn dies zur Erfüllung der unter Ziffer 2
genannten Zwecke erforderlich ist oder eine andere gesetzliche Erlaubnis besteht. An
Folgenden Behörden übermitteln wir regelmäßig Ihre Daten: Polizeiinspektion Celle als
Versammlungsbehörde während der Versammlung, Gemeindeverwaltung als
Gefahrenabwehrbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Versammlung stattfinden wird,
ggf. das hiesige Straßenverkehrsamt, sofern die Versammlung eine Anpassung des
Verkehrsflusses erfordert. Ferner arbeite ich mit Dienstleistern zusammen, die wir für die
Erbringung von Services einsetzen, beispielsweise in den Bereichen der technischen
Infrastruktur und Wartung und Pflege von Datenverarbeitungssystemen. Diese Dienstleister
verarbeiten Daten ausschließlich im Auftrag und unter unserer Kontrolle sowie nur zu den
unter Ziffer 2 beschriebenen Zwecken.
4. Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling
Ich verwende weder eine automatisierte Entscheidungsfindung noch ein Profiling.
5. Speicherdauer
Ich speichere Ihre personenbezogenen Daten nur solange, wie dies für die Erfüllung der
unter Ziffer 2 genannten Zwecke und zur Erfüllung gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist.
6. Betroffenenrechte
Als von der Datenverarbeitung betroffene Person stehen Ihnen zahlreiche Rechte zur
Verfügung. Im Einzelnen:
Sie können Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und darüber hinaus in
begründeten Fällen auch die Löschung, Berichtigung oder Einschränkung der Verarbeitung
Ihrer Daten verlangen.
Widerspruch gegen Datenverarbeitung bei Rechtsgrundlage gem. Artikels 6 Absatz 1
Buchstabe e und f DS-GVO: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer
besonderen Situation ergeben, jederzeit der Datenverarbeitung durch mich zu
widersprechen, soweit diese auf der Rechtsgrundlage gem. Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe e
und f DS-GVO beruht. Sofern Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, werde
ich die Verarbeitung Ihrer Daten einstellen, es sei denn ich kann - gemäß den gesetzlichen
Vorgaben - zwingende schutzwürdige Gründe für die Weiterverarbeitung nachweisen,
welche Ihre Rechte überwiegen.
Um von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen, wenden Sie sich bitte an die unter
Ziffer 1 genannten Kontaktdaten.
Sie können zudem eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen, wenn
Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen geltendes Recht verstößt.
Sie können sich hierzu an die Datenschutzbehörde wenden, die für Ihren Wohnort zuständig
ist oder an die für mich zuständige Datenschutzbehörde. Sie können sich bei Fragen zur
Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, Ihren Betroffenenrechten unentgeltlich mit mir
in Verbindung setzen. Wenden Sie sich zur Ausübung aller Ihrer zuvor genannten Rechte
bitte an die Datenschutzkoordinatorin des Landkreises Celle per Email an
Datenschutz@lkcelle.de oder postalisch an die oben unter Ziffer 1. angegebene Anschrift.
Bitte stellen Sie dabei sicher, dass mir eine eindeutige Identifizierung Ihrer Person möglich
ist.
7. Datenschutzbeauftragter
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten des Landkreises Celle: