Rundschreiben 2006

  1. Angemessene Heizkosten; Neues Bedarfsbemessungssystem
  2. Kein Beitrittsrecht zur Pflegeversicherung nach § 26a SGB XI für Grundsicherungsempfänger
  3. Änderungsgesetz SGB II und anderer Gesetze vom 24.03.2006
  4. Überleitung von Ausgleichsansprüchen aus nicht mehr genutztem Wohnrecht
  5. Maschinelle Statistiken mit dem Prosoz-Verfahren
  6. Fristen für Schönheitsreparaturen und Betriebskostenabrechnungen
  7. Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  8. Freiwillige Rückkehr; Starthilfen für Minderheiten aus dem Kosovo
  9. Zentrale Bearbeitung der Aufgaben SGB II; Einsatz von Open/Prosoz
  10. Umsetzung von gerichtlichen Beschlüssen
  11. Krankenhilfe; Betreuungsverfahren § 264 SGB V
  12. Nachrang der Leistungen der Bundesstiftung "Mutter-Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"
  13. Schonvermögen beim Elternunterhalt
  14. Nichtberücksichtigung von Schmerzensgeld im Rahmen des AsylbLG
 
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