Versammlungsrecht

Das Versammlungsrecht bezeichnet den gesetzlich normierten sowie durch Rechtsprechung ausgeführten Rechtsbereich der Versammlungsfreiheit. Dieses in Artikel 8 des Grundgesetzes verankerte Grundrecht stellt einen Ausdruck freiheitlicher Demokratie dar und ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln, ihre Meinung öffentlich kundzutun und sich so aktiv in den Prozess politischer Meinungs- und Willensbildung einzubringen.

Für Versammlungen unter freiem Himmel kann diese Versammlungsfreiheit durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Die maßgeblichen Regelungen hierzu finden sich im Versammlungsgesetz des Bundes (VersammlG) sowie für Niedersachsen im Niedersächsischen Versammlungsgesetz (NVersG).

Die Anforderungen für eine Beschränkung des Grundrechtes sind hoch. Bei ihrer Prüfung unterliegt die Versammlungsbehörde dem Neutralitätsprinzip, sie darf also niemanden bevorzugen oder benachteiligen.


Anzeige einer Versammlung

Eine Versammlung ist spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der Versammlung anzuzeigen. Bei der Berechnung der Frist werden Sonntage, gesetzliche Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet (§ 5 NVersG). Die Anzeige soll der Versammlungsbehörde ermöglichen, Ihrem gesetzlichen Prüfauftrag (Schutz der Versammlung und Schutz der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung) gerecht zu werden.

Findet die Versammlung auf dem Gebiet des Landkreises Celle statt, so ist dieser auch Adressat der Versammlungsanzeige; für den Bereich der Stadt Celle ist diese zuständig.

Einen Mustervordruck für eine Versammlungsanzeige finden sie hier:

Vordruck


Kooperation

Gemäß § 6 NVersG gibt die Versammlungsbehörde der Leiterin oder dem Leiter einer Versammlung unter freiem Himmel die Gelegenheit zur Zusammenarbeit. Dieses von der Versammlungsbehörde zwingend anzubietende Kooperationsgespräch dient verschiedenen Zwecken: Vor der Versammlung ermöglicht es den wechselseitigen Informationsaustausch und die Erörterung offener Fragen zum geplanten Versammlungsablauf.


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Matthias Rodeck
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