Forderung an Land und Bund ihren Verpflichtungen nachzukommen

Celle (lkc). Der Kreistag hat in der heutigen Sitzung (11. Dezember) die Haushaltspläne verabschiedet. Trotz umfangreicher Konsolidierungsmaßnahmen wie weiteren Stellenstreichungen und der Reduzierung freiwilliger Leistungen bleibt der Haushalt weiterhin unter Druck. Das Gesamtvolumen wächst von rund 499 Millionen Euro in 2025 auf etwa 526 Millionen Euro in 2026, während die Jahresergebnisse weiter ins Minus rutschen. Nach einem geplanten Defizit von rund 53 Millionen Euro im laufenden Jahr wird für 2026 ein Fehlbetrag von etwa 58 Millionen Euro erwartet. Die Kassenkredite müssen parallel von 60 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro erhöht werden, um die Liquidität sicherzustellen. „Wir haben alles Vertretbare getan, was im Einflussbereich des Landkreises liegt. Wir sparen Personal ein, reduzieren freiwillige Leistungen und setzen jede mögliche Effizienzmaßnahme um. Aber gegen die stetig wachsenden Aufgaben und Kosten, die uns von außen aufgebürdet werden, können wir nicht ansparen“, sagt Landrat Axel Flader.

In den Jahren 2024 und 2025 sah sich der Landkreis Celle mit zusätzlichem ungedeckten Mehraufwand von 18 Millionen Euro in der Jugendhilfe und 16 Millionen Euro im Bereich der Sozialhilfe konfrontiert. Zudem musste der Landkreis das Allgemeine Krankenhaus in Celle (AKH) weiterhin finanziell unterstützen, wenngleich das AKH die zur Verfügung gestellte Liquiditätsunterstützung nicht in der geplanten Größenordnung abrufen musste und auch das Jahresergebnis des AKH durch die mit dem Aufsichtsrat eingeleiteten Optimierungsmaßnahmen besser ausgefallen sind als erwartet.

Dieser negative Trend des Kreishaushaltes setzt sich leider auch in 2026 fort: es ist mit zusätzlichen Belastungen im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe in Höhe von 15 Millionen Euro zu rechnen, auch bei den Krankenhäusern scheint bislang zumindest kurzfristig nicht mit einem Einlenken auf Landes- und Bundesebene zu rechnen zu sein. Daneben wird an der bereits begonnenen Modernisierung der Schullandschaft und der zügigen Umsetzung der Klimaschutzvorgaben festgehalten.

Auch den übrigen 36 niedersächsischen Landkreisen geht es leider nicht besser. Sie haben allein in 2025 ein Gesamtdefizit von 1,2 Milliarden Euro aufgetürmt. Mit Blick auf die kommenden Jahre warnt der Landrat: „Wenn Bund und Land Aufgaben übertragen, ohne ihre Finanzierung sicherzustellen, treibt das die Kommunen zwangsläufig in Defizite. Für Investitionen in die Krankenhäuser ist das Land zuständig, der Bund hat die laufenden Betriebskosten zu zahlen; es kann nicht angehen, dass Land und Bund die Krankenhäuser so ausbluten lassen. Für 2027 erwarten wir bereits ein Defizit von rund 92 Millionen Euro. Der Landkreis Celle kann diese Last nicht allein tragen – wir brauchen endlich faire und verlässliche Rahmenbedingungen.“