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Der Landkreis informiert
30. März 2020
Land erlaubt Öffnung von Lottoannahmestellen

Betreiber müssen auf Abstandsregelung achten

Celle (lkc). Das Niedersächische Sozial- und Gesundheitsministerium hat in einem Erlass für Verkaufsstellen von Lebensmitteln, Hygieneartikeln, Zeitschriften und Tierbedarf nach Paragraf 3 Nr. 6 der Niedersächsischen Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020 neue Regelungen getroffen.

Danach dürfen diese Verkaufsstellen auch weitere Sortimente anbieten, die bei ausschließlichem Verkauf von einer Schließung betroffen wären. Diese Sortimente dürfen dann auch neben den grundsätzlich erlaubten Sortimenten verkauft werden. Eine Verkaufsstelle ist zu schließen, wenn das Sortiment, das verkauft werden darf, im Verhältnis zum Gesamtangebot lediglich eine vollkommen untergeordnete Bedeutung einnimmt oder nicht zum regelmäßigen Sortiment gehört.

Diese Auffassung auf Grundlage der aktuellen Verordnung ersetzt alle bisherigen Einzelmitteilungen des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.

Deshalb dürfen Lottoannahmestellen in Verkaufsstellen nach Paragraf 3 Nr. 6 der Verordnung ab sofort wieder geöffnet werden. „Der Landkreis Celle hat sich mit der ursprünglichen Auslegung an die Vorgaben des Landes gehalten und sich gleichzeitig für eine Klärung des Sachverhalts und eine landeseinheitliche Regelung beim Ministerium eingesetzt. Wir freuen uns, dass das Ministerium eine solche Regelung jetzt getroffen hat", sagt Landkreissprecher Tore Harmening.

Der Landkreis weist die Betreiber der Märkte allerdings daraufhin, dass die weiteren Regeln der Verordnung strikt einzuhalten sind und auch kontrolliert werden. Die Läden, die geöffnet haben, müssen sicherstellen, dass sie nur einen Kunden pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche im Laden und 1,5 Meter Abstand zwischen den Kunden haben. Wie sie das umsetzen, liegt in der Verantwortung des Betreibers.

Die Hotline des Landkreises zu den Verfügungen ist montags bis freitags von 8 bis 16 Uhr unter 05141/916-5070 erreichbar. Es gibt auch eine Liste mit oft gestellten Fragen (FAQ). Diese gibt es hier. Weitere Informationen zur aktuellen Situation finden Sie auch auf den Seiten des Robert-Koch-Instituts (www.rki.de) und auf den Seiten des Landkreises: https://www.landkreis-celle.de/index.php?id=2104