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Der Landkreis informiert
18. August 2020
Oberverwaltungsgericht bestätigt Personenbegrenzung bei Feiern

Hochzeitsfeiern generell mit maximal 50 Personen zulässig

Celle (lkc). Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 13.08.2020 klargestellt, dass eine Beschränkung von Hochzeitsfeiern auf 50 teilnehmende Personen rechtmäßig ist. Die Corona-Pandemie rechtfertige es, Feiern, bei denen nicht garantiert werden kann, dass Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen eingehalten werden, in ihrer Teilnehmerzahl zu beschränken.

Dies gilt auch für Feiern in Restaurationsbetrieben. Nach Auffassung des Gerichtes liege eine Ansammlung im Rahmen von Feiern im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung immer dann vor, wenn ein einheitlicher, die anwesenden Personen verbindender Anlass zum Feiern gegeben sei. Sie könne nicht durch Einhaltung des Abstandsgebotes künstlich in zwei Feiern aufgeteilt werden. So sei etwa eine Geburtstagsfeier, die von mehr als zehn Personen mit einem Essen in einem Restaurant gefeiert werden soll, in dem sich die Teilnehmer auf verschiedene Tische in derselben Räumlichkeit verteilten, nicht zulässig.

Dies wurde im Landkreis Celle zuletzt anders gehandhabt, da es aus dem Sozialministerium widersprüchliche Aussagen gab. Dieses Vorgehen muss aufgrund des Beschlusses nun revidiert werden. „Aufgrund der Erfahrungen mit Feierlichkeiten, die schnell zu einem Infektionsherd werden können, ist die Entscheidung nachvollziehbar" so Wiswe. „Dennoch bedauere ich es, dass diese Vorkommnisse natürlich zu Unverständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie bei den Gewerbetreibenden, die entsprechend größere Feiern bereits geplant haben und nun absagen müssen, führen."

Hier die aktuellen Regelungen zu Feierlichkeiten im Überblick:

Hochzeiten, Beerdigungen, Taufen, Erstkommunionen, Firmungen, Konfirmationen, humanistischen Jugendfeiern, Bat Mizwa, Bar Mizwa dürfen außerhalb der eigenen Wohnung mit bis zu 50 Personen begangen werden. Dies gilt auch in Restaurationsbetrieben. Die Gesellschaft, die nunmehr nur noch 50 Personen umfassen darf, ist auf 10er Tische aufzuteilen.

Andere Feiern und Zusammenkünfte, wie Geburtstags- und Verlobungsfeiern, aber auch Treffen von Freunden und Bekannten, dürfen außerhalb der eigenen Wohnung mit maximal 10 Personen stattfinden. Dies gilt auch in Restaurationsbetrieben. Es ist nicht zulässig, dass größere Gruppen, aufgeteilt auf mehrere Tische, zusammen feiern.

Feierlichkeiten im Privatbereich sind von der Anzahl des Teilnehmerkreises nicht begrenzt. Hier sollte nach Möglichkeit ein gleichbleibender Kreis im Freien unter Wahrung der Abstandsregelungen zusammenkommen. Die jeweilige Ideallösung richtet sich demnach nicht nach der schlichten Anzahl von Personen, sondern nach den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten. Die stetige Gewährleistung des Mindestabstands von 1,5 Metern und ein Aufenthalt im Freien ermöglichen mehr Schutz vor einer Infektion als ein Zusammenkommen von vielen Menschen auf beengtem Raum. Abstand, regelmäßiges Händewaschen und kräftiges Lüften der Wohnung erhöhen den Schutz.