1. Für die Datenverarbeitung Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlicher

Datenschutzbeauftragter

2. Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.

Die Verarbeitung dient folgendem Zweck:

Bearbeitung von kommunalaufsichtlichen Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern
Organisation und Durchführung von Wahlen
Betreuung des Kreistages und Kreisausschusses

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DS-GVO i.V.m. Nds. Kommunalverwaltungsgesetz (NKomVG), Nds. Kommunalwahlgesetz (NKWG), Nds. Kommunalwahlordnung (NKWO), Europawahlgesetz (EuWG), Europawahlordnung (EuWO), Bundeswahlgesetz (BWahlG), Bundeswahlordnung (BWO), Nds. Landeswahlgesetz (NLWG), Nds. Landeswahlordnung (NLWO). Sie müssen dabei diejenigen personenbezogenen Daten angeben, die für die Erfüllung Ihres Antrages bzw. Ihrer Anfrage erforderlich sind. Ohne die Bereitstellung kann ich Ihre Anfrage ggfs. nicht bearbeiten.

3. Empfänger personenbezogener Daten

Ich gebe Ihre personenbezogenen Daten nur dann an externe Empfänger außerhalb des Landratsbüros weiter, wenn dies zur Erfüllung der unter Ziffer 2 genannten Zwecke erforderlich ist oder eine andere gesetzliche Erlaubnis besteht. Ferner arbeite ich mit Dienstleistern zusammen, die wir für die Erbringung von Services einsetzen, beispielsweise in den Bereichen der technischen Infrastruktur und Wartung und Pflege von Datenverarbeitungssystemen. Diese Dienstleister verarbeiten Daten ausschließlich im Auftrag und unter unserer Kontrolle sowie nur zu den unter Ziffer 2 beschriebenen Zwecken.

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland zu übermitteln.

4. Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling

Ich verwende weder eine automatisierte Entscheidungsfindung noch ein Profiling.

5. Speicherdauer

Ich speichere Ihre personenbezogenen Daten nur solange, wie dies für die Erfüllung der unter Ziffer 2 genannten Zwecke und zur Erfüllung gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist.

6. Betroffenenrechte

Sie können Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und darüber hinaus in begründeten Fällen auch die Löschung, Berichtigung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen.

Widerspruch gegen Datenverarbeitung bei Rechtsgrundlage gem. Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe e und f DS-GVO: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Datenverarbeitung durch mich zu widersprechen, soweit diese auf der Rechtsgrundlage gem. Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe e und f DS-GVO beruht. Sofern Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, werde ich die Verarbeitung Ihrer Daten einstellen, es sei denn ich kann - gemäß den gesetzlichen Vorgaben - zwingende schutzwürdige Gründe für die Weiterverarbeitung nachweisen, welche Ihre Rechte überwiegen.

Um von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen, wenden Sie sich bitte an die unter Ziffer 1 genannten Kontaktdaten.

Sie haben das Recht, sich über eine fehlerhafte Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Landratsbüro bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen zu beschweren:

1. Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist der Landkreis Celle

2. Zwecke, Rechtsgrundlage und Speicherdauer der Datenverarbeitung

Bei Auskunftsverlangen nach Art. 15 DS-GVO werden Ihre Anfrage und die damit übermittelten Daten sowie in diesem Zusammenhang geführte Korrespondenz nur zum Zwecke der Auskunftserteilung und der Datenschutzkontrolle verarbeitet. Für andere Zwecke wird die Verarbeitung nach Maßgabe des Art. 18 DS-GVO eingeschränkt. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO. Sie sind nicht verpflichtet, mir personenbezogene Daten zur Auskunftsbearbeitung bereitzustellen. Stellen Sie die erforderlichen Daten aber nicht oder nur teilweise bereit, kann ich Ihre Anfrage nicht oder nicht vollständig bearbeiten. Die Anfragedaten und die Korrespondenz lösche ich nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungs- bzw. Verjährungsfristen

Sofern wegen Ihrer Anfrage eine Behörde ein Verfahren gegen mich eröffnet oder Sie Ansprüche gegen mich erheben, verarbeite ich die Anfragedaten zum Zwecke der Geltendmachung, Ausübung, Verteidigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO.

3. Empfänger der personenbezogenen Daten

Eine Übermittlung Ihrer Anfrage an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder Sie gesondert hierin einwilligen. Im Falle eines behördlichen Verfahrens oder der Erhebung von Ansprüchen gegen mich, kann je nach Anlass eine Weitergabe an Dritte erfolgen, z.B. Rechtsanwalt, Aufsichtsbehörde, Gericht, Strafverfolgungsbehörden. Rechtswidrige Zusendungen (z.B. Spam) können von mir an Rechtsverfolgungsorgane weitergeleitet werden.

4. Betroffenenrechte

Ihnen stehen folgende Rechte zur Verfügung:

Sie können Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und darüber hinaus in begründeten Fällen auch die Löschung, Berichtigung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Datenverarbeitung durch mich zu widersprechen, soweit diese auf der Rechtsgrundlage gem. Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe e und f DS-GVO beruht. Sofern Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, werde ich die Verarbeitung Ihrer Daten einstellen, es sei denn ich kann - gemäß den gesetzlichen Vorgaben - zwingende schutzwürdige Gründe für die Weiterverarbeitung nachweisen, welche Ihre Rechte überwiegen.

Um von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen, wenden Sie sich bitte an die unter Ziffer 1 genannten Kontaktdaten.

Sie haben das Recht, sich über eine fehlerhafte Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Landkreis Celle bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen zu beschweren.

5. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

1.    Für die Datenverarbeitung Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

2.    Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten werden verarbeitet zum Zweck der Einleitung, Durchführung, Bearbeitung, Dokumentation und gegebenenfalls Vollstreckung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach Datenschutzrecht.

Rechtsgrundlagen sind insbesondere:

• § 23 Abs. 2, § 25 und § 59 NDSG,
• die einschlägigen Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG),
• ergänzend die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften.

3.    Empfänger personenbezogener Daten und Zugriff auf personenbezogene Daten

Innerhalb des Landkreises Celle erhalten nur die Stellen Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten, die diese zur Bearbeitung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens benötigen.

Eine Weitergabe an Stellen außerhalb der Kreisverwaltung erfolgt nur, soweit dies gesetzlich zulässig oder zur Durchführung des Verfahrens erforderlich ist. Hierzu können insbesondere Gerichte, Staatsanwaltschaften, Vollstreckungsbehörden sowie andere öffentliche Stellen gehören.

Ich gebe Ihre personenbezogenen Daten nur dann an externe Empfänger weiter, wenn dies zur Erfüllung der unter Ziffer 2 genannten Zwecke erforderlich ist oder eine andere gesetzliche Erlaubnis besteht. 

Ferner arbeite ich mit Dienstleistern zusammen, die ich für die Erbringung von Services einsetzen, beispielsweise in den Bereichen der technischen Infrastruktur und Wartung und Pflege von Datenverarbeitungssystemen. Diese Dienstleister verarbeiten Daten ausschließlich im Auftrag und unter unserer Kontrolle sowie nur zu den unter Ziffer 2 beschriebenen Zwecken.

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland zu übermitteln.

4.    Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling

Ich verwende weder eine automatisierte Entscheidungsfindung noch ein Profiling.

5.    Speicherdauer

Ich speichere Ihre personenbezogenen Daten nur solange, wie dies für die Erfüllung der unter Ziffer 2 genannten Zwecke und zur Erfüllung gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist.

6.    Betroffenenrechte

Als von der Datenverarbeitung betroffene Person stehen Ihnen zahlreiche Rechte zur Verfügung. Im Einzelnen: 

Sie können Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und darüber hinaus in begründeten Fällen auch die Löschung, Berichtigung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen.

Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, haben Sie das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung sowie auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde. Diese Rechte können im Einzelfall gesetzlich beschränkt sein.

Sie können zudem eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen, wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen geltendes Recht verstößt.

Sie können sich bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, Ihren Betroffenenrechten unentgeltlich mit mir in Verbindung setzen. Wenden Sie sich zur Ausübung aller Ihrer zuvor genannten Rechte bitte an die Datenschutzkoordinatorin des Landkreises Celle per E-Mail an Datenschutz@lkcelle.de oder postalisch an die oben unter Ziffer 1. angegebene Anschrift. Bitte stellen Sie dabei sicher, dass mir eine eindeutige Identifizierung Ihrer Person möglich ist.