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Auszug - Freie Fahrt für alle Schülerinnen und Schüler, Schülernetzticket ausweiten und für alle anbieten; Antrag der SPD-Fraktion vom 22.02.2017 - Einbringung  

des Kreistages
TOP: Ö 18
Gremium: Kreistag Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 13.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 16:06 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kreistagssaal, Trift 26
Ort: Celle
An0014/2016-2021 Freie Fahrt für alle Schülerinnen und Schüler, Schülernetzticket ausweiten und für alle anbieten; Antrag der SPD-Fraktion vom 22.02.2017
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:LR/Dez. I - Landratsbüro Beteiligt:Dez. II - Amt für Bildung, Sport und zentrale Dienste
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnungspunkte 18 und 19 erfolgte gemeinsam.

Die SPD-Fraktion hatte folgende Anträge gestellt:

Nr. 14: „Der Kreistag des Landkreises Celle möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, in Verhandlungen mit CeBus einen Vorschlag zu erarbeiten, um das bereits bestehende Angebot des Schülernetztickets für alle Schülerinnen und Schüler in den Sek. I + II der weiterführenden Schulen sowie der Berufsschulen auszuweiten. Mit dem Schülernetzticket sollen Schülerinnen und Schülern zu jeder Zeit alle Busverbindungen im Geltungsbereich der CeBus kostenfrei nutzen können.“

Nr. 15: „Der Kreistag des Landkreises Celle möge beschließen: Die Kreisverwaltung wirt beauftragt, als Aufgabenträger für die Schülerbeförderung sicherzustellen, dass Schülerinnen und Schüler rechtzeitig vor Schulbeginn und nach Schulschluss befördert werden. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass die bestehenden Vorgaben des Nahverkehrsplan eingehalten werden und darüber hinaus die Busse spätestens 10 Minuten vor Unterrichtsbeginn und frühestens 10 Minuten nach Unterrichtsschluss ankommen bzw. abfahren. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die o.a. Rahmenbedingungen mit Vorlage einer erweiterten Schülerbeföderungssatzung zeitnah abzusichern und zudem bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans zu berücksichtigen.“

Der Kreistag beschloss, die Anträge an den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus zu überweisen. Der Ausschuss entscheidet jeweils bei Bedarf, ob außerdem der Schul- und Kultuausschuss beteiligt werden soll.

Abstimmungsergebnis:jeweils einstimmig