Auszug - Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV; Antrag der Einzelabg. Uca (Die Linke) vom 24.02.2017 - Einbringung  

Die Einzelabgeordnete Frau Uca (DIE LINKE.) hatte folgenden Antrag gestellt:

„1. Der Kreistag spricht sich für die Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV im Landkreis Celle zum frühestmöglichen Zeitpunkt, aber spätestens zum 01.01.2018 aus.

2. Das Sozialticket (Monats-/Einzel-Ticket) soll für Leistungsbezieher*innen des Arbeitslosengeldes II, des Sozialgeldes, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, der wirtschaftlichen Jugendhilfe und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie für Menschen mit geringem Einkommen gelten.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, entsprechende Konzepte bis zum 01.09.2017 zu entwickeln und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen.

a) Dabei sind Modellrechnungen für ein Sozialticket aufzustellen. Sie sollen unter Ausschöpfung aller Synergien, Einsparpotentiale und aller öffentlichen Zuschussmöglichkeiten mehrere Varianten vergleichen, abgestuft zwischen der Kostenneutralität für die örtlichen Verkehrsträger bis zur vollen Kostenübernahme durch den Kreishaushalt. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Anzahl der Nutzer*innen des ÖPNV durch das Sozialticket steigt und damit auch die Einnahmen für den Verkehrsträger.

b) Die Konzepte sollen so ausgerichtet sein, dass der o.g. Kreis von Anspruchsberechtigten diskriminierungsfrei in einem möglichst einfachen Verfahren ein Sozialticket erwerben kann, das sich an dem im Regelsatz für Hartz IV vorgesehenen Betrags für Verkehr orientiert.

c) Parallel zu den Konzepten wird die Verwaltung gebeten, Vorstellungen für eine Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel einer rechtzeitigen und offensiven Information der Anspruchsberechtigten entwickeln.“

Der Antrag wurde an den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus überweisen. Der Ausschuss entscheidet bei Bedarf, ob außerdem der Sozialausschuss beteiligt werden soll.

Abstimmungsergebnis:einstimmig