Auszug - Neues Leitbild für den Landkreis Celle (s. KA v. 8.12.2017, TOP 3)  

Herr Adasch wies auf die vorliegende Tischvorlage mit der überarbeiteten Fassung des Leitbildes hin.

Frau Hohmann legte den bisherigen Beratungsgang dar. Der Kreistag und die Verwaltung hätten sich intensiv mit dem Leitbild auseinandergesetzt. Von den 15 Abschnitten könne sie einem Abschnitt jedoch nicht in dieser Form zustimmen. Der Abschnitt über Geflüchtete sei der einzige, in dem Erwartungen an externe Personen formuliert würden. Von allen anderen Personengruppen werde die Einhaltung von Regeln vorausgesetzt. In dem Leitbild seien hier Erwartungen formuliert, welche per se richtig seien, jedoch nicht Bestandteil eines Leitbildes sein sollten. Entweder sollten alle Abschnitte auch Erwartungen an andere beinhalten oder kein Abschnitt. Die Erwartungen sollten auf einem geeigneterem Weg den Betroffenen mitgeteilt werden.

Frau Pfützner begrüßte die Überarbeitung des Leitbildes. Allerdings beinhalte das Leitbild zu wenig für die kommenden Generationen. Eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Anpassung des Leitbildes sei erforderlich. Weitere Verpflichtungen zugunsten des Gemeinwohls und des Klimaschutzes seien notwendig. Das Ziel der Barrierefreiheit sollte in mehr Abschnitten hervorgehoben werden. Eine offensive Beratung der Betroffenen müsse erfolgen. Darüber hinaus sei die Etablierung ökologischer und sozialer Vergabekriterien erstrebenswert. Da einige bedeutende Punkte im Leitbild nicht aufgenommen worden seien, werde sie sich Abstimmung enthalten.

Herr Müller vertrat den Standpunkt, dass der Abschnitt über Geflüchtete angemessen sei. Aus der Verantwortung den Geflüchteten gegenüber müssten auch die Bedingungen für eine Integration benannt werden. Der Landkreis sei erster Anlaufpunkt für die Geflüchteten und daher sei das Leitbild auch der richtige Platz, um die Erwartungen mitzuteilen. Inhaltlich seien sich hier alle einig.

Herr Pauls stimmte diesen Ausführungen bis auf einen Punkt zu. Die Erwartungen an die Geflüchteten sollten an einer anderen Stelle, beispielsweise der Homepage, den Betroffenen mitgeteilt werden. Das Leitbild richte sich nach innen, also an die Verwaltung und den Kreistag. Die Formulierung passe nicht in das Leitbild.

Herr Pauls stellte den Antrag, die Formulierung aus dem Leitbild zu streichen und diese stattdessen auf der Homepage des Kreises zu veröffentlichen.

Herr Wundram ergänzte, dass nur ein Absatz im Abschnitt über Geflüchtete keine Erwartungen formuliere. Die Forderung nach Gleichberechtigung ergäbe sich bereits aus dem Grundgesetz und bedürfe daher keiner Erwähnung im Leitbild.

Herr Brockmann legte dar, dass Gleichstellung nicht gleichbedeutend sei mit Gleichberechtigung. Anstelle der Gleichstellung sprach er sich für die Gleichberechtigung, also für die Schaffung gleicher Rahmenbedingungen aus. Bildungsangebote für Geflüchtete zielten auch darauf ab, den Geflüchteten die Perspektive zu bieten, mit neuem Wissen zurück in ihre Heimat gehen zu können.

Herr Harms dankte der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Das Leitbild sei eine Richtschnur für alle und sollte daher auch mit großer Mehrheit beschlossen werden. Es handle sich auch um eine nach außen erkennbare Leitlinie für die Verwaltung, daher solle hier aufgeführt werden, welche Voraussetzungen für eine gelungene Integration zu erfüllen sind.

Herr Wundram nahm Bezug auf die Ausführungen von Herrn Brockmann. Die Gleichstellung sei ein zentrales Thema der Gesellschaft. Die Gleichberechtigung ergäbe sich bereits aus dem Grundgesetz. Sie gelte ebenso wie die Menschenwürde für alle, auch für alle Menschen, die sich eventuell nicht an die Regeln halten.

Frau Lühmann erläuterte, dass Gleichstellung das Ziel sei. Gleichberechtigt seien bereits alle Menschen in Deutschland. Ziel sei es, Menschen mit unterschiedlichen Startbedingungen dieselben Möglichkeiten zu eröffnen. Die Erwartungen an Geflüchtete sollten auch dorthin, wo die Geflüchteten diese finden könnten. Eine Veröffentlichung auf der Homepage sei daher sinnvoll.

Herr Adasch lies über den Antrag von Herrn Pauls, die Absätze aus dem Leitbild zu streichen und dafür auf der Homepage zu veröffentlichen, abstimmen.

Abstimmungsergebnis:mehrheitlich abgelehnt bei 21 Gegenstimmen

Abschließend lies Herr Adasch über die Empfehlung des Kreisausschusses abstimmen.

Der Kreistag beschloss das Leitbild.

Abstimmungsergebnis:mehrheitlich bei 23 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen