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Auszug - Öffentlicher Bericht  

des Betriebsausschusses für den Eigenbetrieb Breitbandausbau
TOP: Ö 4
Gremium: BetriebsA f. d. Eigenbetrieb Breitbandausbau Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 01.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:20 - 16:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kreistagssaal, Trift 26
Ort: Celle
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Eckardt erklärte zum aktuellen Sachstand, dass Anfang 2018 der Vertrag mit Vodafone als Pächter des Netzes geschlossen worden sei und wies auf die neu eingerichtete Internetseite www.vodafone.de/celle hin. Auf dieser Seite erhalte man Informationen, könne Verfügbarkeiten prüfen, sich registrieren lassen und den Wunschtarif auswählen. Anfängliche Programmierungsfehler seien gelöst. Es gebe drei Tarife, die in den ersten zwölf Monaten bei mtl. 39,99 € liegen würden und ab dem 13. Monat in einer Größenordnung zwischen 39,99 € und 74,99 €, abhängig vom eigenen Bedarf. Zurzeit sei jeweils die Formulierung „bis zu X Mbit“ aufgenommen worden, die Vodafone aus rechtlichen Gründen gewählt habe, um eine Absicherung gegenüber potenziellen Ansprüchen zu haben. Diese Formulierung werde aber derzeit geprüft, da es tatsächlich ein „bis zu“ nicht gebe, sondern der benannte Wert grds. verbindlich sei. Weiter gab er bekannt, dass ein kostenfreier Hausanschluss bis zu einer Länge von 30 m ab privatem Grund vom Landkreis zur Verfügung gestellt wird. Das Installationspaket für die Arbeiten innerhalb des Hauses biete Vodafone für ca. 200 € an. Die Vodafone-Shops im Landkreis Celle seien informiert und könnten kompetent zum Projekt beraten. Zudem schule Vodafone derzeit 7.500 Callcenter-Agents, damit diese auch an der Hotline zum Celle-Projekt sprechfähig seien. Die Vorvermarktungsphase von drei Monaten solle im Rahmen einer teiloffiziellen Auftaktveranstaltung am 06.04. gestartet werden. Ab diesem Zeitpunkt könnten verbindliche Verträge geschlossen werden. Die Zielmarke des Landkreises und auch von Vodafone bleibe grds. bei einer Anschlussquote von 40 %, obwohl in der Zwischenzeit bereits einige Haushalte über Vectoring versorgt seien. Vodafone plane im Rahmen der Kampagne Präsenzen in den Rathäusern und überlege,  wie und mit wessen Einbindung weitere Kampagnen gestartet werden könnten. Auf jeden Fall würden die Kommunen eingebunden werden. Parallel erfolge die Ausschreibung der Planungsleistung, die wiederum die Ausschreibung zum Bau von ca. 740 km Glasfaser vorbereite.

Herr Schmidt bedankte sich und bat um Beachtung, dass eine typische Fritzbox nur 300 Mbit empfangen könne. Es sei daher auch wichtig, im Rahmen der Beratung auf die passende Hardware hinzuweisen.

(Antwort der Verwaltung: Der Hinweis wurde überprüft. Der Maximalwert von 300 Mbit gilt bei Anschlüssen via Kupferkabel. Bei Glasfaseranschlüssen kann das Modem 1 Gigabyte leisten.)

Herr Dr. Ratsch-Heitmann fragte, wie es sich für die Bürger verhalte, die zwar nicht im Ausbaugebiet liegen, aber in deren Nähe Glasfaserstränge verlaufen, und ob es eine Chance gebe, diese Haushalte ebenfalls zu versorgen. Er bat um Auskunft, wie teuer ein Meter Strecke über die 30 m hinaus sei.

Herr Eckardt antwortete, dass der Preis ab dem 30. Meter erst in Kürze feststehe, er rechne mit ca. 50 €. Feststehe, dass die Ersparnis für den Hausanschluss bei ca. 2.400 € brutto liege, wenn man sich jetzt entscheide. Für die Nichtausbaubereiche sei er ebenfalls im Gespräch mit Vodafone. Es sei jetzt so weit, dass Vodafone diese Bereiche zumindest als ein grds. weiteres Potenzial betrachte. Diskutiert werden müsse, wo wirtschaftlich und tatsächlich realistische Potenziale beginnen und wo sie aufhören. Im Vergleich z.B. zum Projekt im Landkreis Uelzen sei es so, dass das Unternehmen LüneCom gar nicht in der Lage sei, über den Rahmen hinaus tätig zu werden und hier einfach der Vorteil von Vodafone als großes Unternehmen festzustellen sei.

Herr Dr. Ratsch-Heitmann sprach an, dass der Landkreis im Rahmen dieses Projektes die eigenen Schulen versorge, und fragte, ob und wie es funktionieren könne, wenn die Bürgermeister den Anschluss auch der kommunalen Grundschulen erreichen möchten.

Herr Eckardt erläuterte, dass die Planer auch mit den Kommunen über weitere Interessen ins Gespräch kommen werden und ggf. über zusätzliche Ausbauarbeiten verhandeln. Es handele sich in diesem Fall dann um einen Nebenauftrag der Gemeinde, die im Rahmen einer Einzelausschreibung/-vergabe zu regeln sei.

Frau Bischoff fragte, ob man sich auf der Vodafone-Seite mit seinem Interesse registrieren lassen könne, auch wenn man nicht im Ausbaugebiet liege.

Herr Eckardt bestätigte, dass dies über Punkt 2 auf der Seite gehe. Sollte Vodafone Bereiche erweitern, würde das Unternehmen aber auch direkt auf potenzielle Kunden zugehen.

Herr Thölke wies darauf hin, dass es z.B. in Hohne drei Straßen gebe, die nicht versorgt seien.

Herr Eckardt verwies auf seine vorherigen Ausführungen und machte noch einmal deutlich, dass der Landkreis diese Situation bei Vodafone thematisiere und diskutiere. Sollte Vodafone auf diese Bereiche zugehen, müsse die Bevölkerung in diesen Fällen dann auch bereit sein, nicht nur das konkrete Interesse zu bekunden, sondern auch Geld in die Hand zu nehmen.

Herr Dr. Ratsch-Heitmann sagte, ein Kataster über den Verlauf der Glasfaser im Landkreis Celle sei von Interesse und auch die Frage, wer eine solche Bestandsaufnahme koordiniere.

Herr Eckardt sprach an, dass z.B. die Telekom mit Glasfaseranschlüssen werbe, de facto diese aber nur bis zum Kabelverzweiger (KVZ), aber nicht bis zum Haus geführt worden seien. Zwischen KVZ und Haus liege ein Kupferkabel. Er wies auch darauf hin, dass die Anbieter untereinander Ausgleichszahlungen leisten, wenn ein Kunde den Anbieter wechselt. Ein Wechsel habe keine Auswirkung auf die Kosten des Kunden und sei für ihn damit nicht relevant.

Frau Pfützner betonte, ihr sei zusätzlich zur Veranstaltung am 06.04. auch die Bewerbung mittels Flyer etc. wichtig, gerne schon vor dem Termin. Sie bat um Auskunft, ob der Landkreis auf andere Anbieter Druck für einen weiteren Ausbau ausüben könne. Zu den Tiefbauarbeiten auf 740 km Länge fragte sie nach der Einhaltung der Fristen aus den in Anspruch genommenen Fördermittelbescheiden und wie gewährleistet werde, dass der Bau auch bis zum Ende der Laufzeit umgesetzt werde. Weiterhin bat sie für die Monate April bis Juni um eine enggetaktete Unterrichtung der Kreistagsabgeordneten über den Stand der Quote für die Anschlüsse.

Herr Eckardt berichtete, dass ein Teil des Marketings ein Infoschreiben an die einzelnen Bürgerinnen und Bürger durch den jeweiligen Bürgermeister ca. Mitte März beinhalte. Zusätzlich erfolge etwas zeitversetzt ein weiteres Anschreiben von Vodafone. Ein weiterer Druck auf andere Anbieter gebiete sich derzeit nicht, da es jetzt gelte, das Landkreisprojekt auf einen guten Weg zu bringen und in den letzten Monaten bereits Ausbauaktivitäten in den „weißen Flecken“ festgestellt worden seien, die in einer gewissen Konkurrenz zum Landkreisprojekt stünden.

Der Förderbescheid sei bereits bis Ende 2020 verlängert worden.

Den Stand der Anschlussquote werde er gerne wie gewünscht kommunizieren.

Er machte darauf aufmerksam, dass es sich um das 1. Projekt Vodafones dieser Art deutschlandweit handele. Das erzeuge eine gewisse Aufmerksamkeit. Zum Beispiel habe der DLT bei einer Veranstaltung in Berlin das Projekt „Vodafone-Celle“ vorgestellt.

Herr Dr. Ratsch-Heitmann kam auf seine Aussage zurück und ergänzte, dass der Landkreis Anstöße bei den Telekommunikationsanbietern geben solle für einen weiteren Ausbau über den hier geplanten Ausbau hinaus. Dafür sei die Kenntnis und ggf. Kartierung der Glasfaserstränge erforderlich.

Herr Eckardt erklärte, es sei personell nicht möglich, in dieser Tiefe aktiv zu werden.

Herr Dr. Hoppenstedt erkundigte sich nach den vorliegenden Unterlagen, die den aktuellen Stand dokumentieren könnten. Er bat zumindest um Prüfung, was an Glasfaser, wo und in welcher Nähe vorhanden sei.

Herr Eckardt wies auf die Unterlagen des Bundes hin, den sog. Breitbandatlas. Dieser sei nur für Behörden einsehbar und das Verfahren auch nicht unaufwendig. Er betonte nochmals, dass es personell und zeitlich derzeit nicht möglich sei, Extraprojekte zu koordinieren.

Herr Schulze fragte, ob es einen Unterschied zwischen Privat- und Firmenkunden gebe.

Herr Eckardt wies auf den gesonderten Business-Kundenbereich hin, Unternehmen könnten aber auch den Privatkundentarif wählen.