Auszug - Verlängerung des Förderschwerpunktes Lernen an der Pestalozzi-Schule bis 2028; Antrag der SPD-Fraktion vom 27.2.2018  

Die SPD-Fraktion hatte folgenden Antrag gestellt:

„Der Kreistag des Landkreises Celle möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftrag, die Fortführung der Sekundarstufe I mit dem Förderschwerpunkt Lernen an der Pestalozzi-Schule bis zum Jahr 2028 gemäß der am 27.02.2018 beschlossenen Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes zu beantragen. Um die Voraussetzungen für die Genehmigung des Antrages zu erfüllen, wird die Verwaltung weiterhin beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Pestalozzi-Schule und den allgemeinbildenden Schulen ein regionales Inklusionskonzept zu erarbeiten.“

Herr Pauls begründete den Antrag seiner Fraktion. Mit der beschlossenen Gesetzesänderung habe die Landesregierung dem Wunsch vieler Betroffenen entsprochen, die Wahlfreiheit zu sichern, bis die Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Unterricht verbessert seien. Um den Übergang zur inklusiven Schule verträglicher zu gestalten, solle zudem ein regionales Inklusionskonzept die örtlichen Besonderheiten erfassen und einbeziehen. Er beantrage eine Verweisung an den Kreisausschuss verbunden mit der Bitte, dass dort über die Notwendigkeit zusätzlicher Sitzungen des Schul- und Kulturausschusses und des Kreisausschusses entschieden werden solle.

Der Antrag wurde an den Kreisausschuss zur nächsten Sitzung am 13.04.2018 überwiesen.

Dort wird entschieden, ob zusätzliche Sitzungen des Schul- und Kulturausschusses sowie des Kreisausschusses für die Beratung und Beschlussfassung erforderlich sind.

Abstimmungsergebnis:einstimmig