Auszug - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Adasch eröffnete die Sitzung und begrüßte die Mitglieder des Kreistages, die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreter der Presse.
Er erläuterte, dass es einen Nachtrag zur Tagesordnung mit den TOPen 2.1 – 2.3 gebe. Der TOP 14 könne entfallen, da der Kreistag nicht das zuständige Gremium für die Entscheidung sei. Zuständiges Gremium sei der Kreisausschuss. Dieser habe wie Vorlage beschlossen.
Zur Tagesordnung schlug er ferner vor, die TOPe 19 - Bericht des Landrates - und 20 – Schriftliche Anfragen - abzusetzen, da kein Bericht und keine schriftlichen Anfragen vorliegen.
Zudem liege ein Dringlichkeitsantrag der GRÜNE-Fraktion vom 06.09.2020 zur „Kostenübernahme für Coronatests von Lehrenden in Schulen und Erziehenden in Kindertagesstätten“ vor. Diesbezüglich erläuterte Herr Ehlers, dass die Dringlichkeit gegeben sei, da es erste positive Fälle in den Schulen gebe. Laut Herrn Wiswe sei die Dringlichkeit dann zu bejahen, wenn unabweisbare Schäden drohten. Aktuell halte sich der Landkreis jedoch an die vorgegebenen Maßnahmen des Robert-Koch-Instituts.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt, bei 3 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen
Der Kreistag bestätigte die ordnungsgemäße Ladung und Herr Adasch stellte die Tagesordnung mit den vorgetragenen Änderungen und die Beschlussfähigkeit fest.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 1 Enthaltung