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Auszug - Wahl eines Kreisrats (s. KA v. 04.09.2020, TOP 3)  

Sondersitzung des Kreistages
TOP: Ö 5
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 09.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 17:11 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: in der Sporthalle der BBS III, Albrecht-Thaer-Schule, Am Reiherpfahl 14, 29223 Celle
Ort: Celle
0129/2020 Wahl eines Kreisrats
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Dez. I - Personalamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Axel Flader solle auf Vorschlag des Landrates zum Kreisrat im Beamtenverhältnis auf Zeit für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt werden, so Herr Adasch.

Diesbezüglich erläuterte Herr Pauls, dass es weitere gleichwertige Bewerbungen gegeben habe. Er hätte es begrüßt, wenn sich eine weitere Person vorgestellt hätte. Sollte Herr Flader gewählt werden, wäre er der Dezernent für den Bereich Jugendamt, Sozialamt und Gesundheitsamt, jedoch habe Herr Flader nicht ausgeschlossen, im nächsten Jahr als Landrat zu kandidieren.

Herr Köhler merkte an, dass der Landrat am 01.09.2020 eine E-Mail mit dem Auswahlvermerk an die Kreistagsabgeordneten versendet habe, jedoch die Einzelabgeordneten nicht berücksichtigt habe. Insofern habe er von dem Vorschlag von Herrn Flader aus der Presse erfahren. Herr Wiswe bestätigte dies und entschuldigte sich dafür.

Herr Ehlers wies darauf hin, dass bereits 2014 ein anonymes Bewerbungsverfahren gefordert gewesen sei. Die Situation in 2020 sei eine ähnliche wie damals. Fraglich sei, ob die Zugehörigkeit zur CDU ein Vorteil im Bewerbungsverfahren sei. In einem anonymen Auswahlverfahren wäre die Parteizugehörigkeit unerheblich. In seinen Augen seien zwei Bewerber gleichermaßen geeignet, insofern sollten auch beide Bewerber eingeladen werden. Herr Ehlers verwies darauf, dass die Dezernenten-Stellen nicht so umfangreich ausgeschrieben worden seien, wie z. B. die Stellen für Sachbearbeiter. Die Vertagung der Entscheidung fand im Kreisausschuss leider keine Mehrheit, jedoch sei er mit dem Verfahren nicht zufrieden.

Herr Voß verwies auf das Vorschlagsrecht des Landrates. Es sei falsch, einen Bewerber von vornherein auszuschließen, nur weil er die Tätigkeit früher aufgeben könnte bzw. eine andere Stelle angenommen werde. Die Parteizugehörigkeit dürfe weder für noch gegen einen Bewerber sprechen. Herr Flader habe sich auf Wunsch den Fraktionen sowie dem Kreisausschuss vorgestellt. Insgesamt bestehe kein Zweifel an seiner Kompetenz und Qualifikation. Als Bürgermeister der Gemeinde Südheide habe er es geschafft, dass die mit der Fusion verbundenen Aufgaben erfüllt wurden und so eine Entlassung aus dem Rettungsschirm erfolgen konnte. Sollte Herr Flader gewählt werden, verliere die Gemeinde Südheide einen guten und anerkannten Bürgermeister, der Landkreis jedoch gewinne einen qualifizierten Dezernenten. Abschließend beantragte Herr Voß eine geheime Wahl.

Herr Brockmann bekräftigte das Vorschlagsrecht des Landrates. So sehe der Landrat Herrn Flader stärker als den nächsten Bewerber an. Bei den Kreistagsabgeordneten, die heute nicht zustimmen würden, bestehe kein Zweifel an der Qualifikation von Herrn Flader, vielmehr werde das Auswahlverfahren abgelehnt.

Eine große Mehrheit könne nicht erreicht werden, so Herr Schmidt. Der Landrat verfüge über ein alleiniges Vorschlagsrecht, gewählt werde der Dezernent jedoch durch den Kreistag. Der Vorbehalt gegenüber Herrn Flader wäre durch seine langfristige Zusage ausgeräumt gewesen. Es handele sich um ein bedeutsames Dezernat und so könne es sein, dass bereits im nächsten Jahr ein neuer Dezernent gefunden werden müsse.

Laut Herrn Wiswe habe eine Bestenauslese stattgefunden. Herr Cordioli und er hätten gemeinsame Gespräche mit den Bewerbern geführt. Herr Flader wurde auf der Grundlage dieser Gespräche vorgeschlagen. Herr Flader müsse auch keine Auskunft darüber erteilen, welche Tätigkeit er in einem Jahr ausüben werde. Er begrüße es, dass auch die SPD-Fraktion Herrn Flader für fachlich geeignet halte.

Herr Harms verwies auf Herrn Niebuhr, der seine Amtszeit beim Landkreis Celle nicht zu Ende geführt habe. Jeder Fraktion stehe es frei zu entscheiden, ob dem Vorschlag des Landrates gefolgt werde oder nicht.

 

Für die geheime Wahl wurden als Stimmzähler erneut Herr Grunke und Herr Engelen einstimmig gewählt.

 

 

Es wurde wie folgt gewählt:

  • 33 Ja-Stimmen
  • 14 Nein-Stimmen
  • 4 Enthaltungen
  • 1 ungültig

 

Herr Adasch erläuterte, dass Herr Flader durch das vorliegende Ergebnis die absolute Mehrheit erreicht habe. Herr Axel Flader sei folglich auf Vorschlag des Landrates zum Kreisrat im Beamtenverhältnis auf Zeit für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt.

Herr Flader nahm die Wahl an. Herr Adasch gratulierte stellvertretend für den Kreistag.

 

Herr Wiswe gratulierte Herrn Flader zur Wahl und überreichte einen Blumenstrauß.