Auszug - Pflichtenbelehrung und Verpflichtung einer oder eines neuen Kreistagsabgeordneten  

Herr Wiswe begrüßte den neuen Abgeordneten Herrn Peter Rabe. Er verpflichtete ihn wie folgt: „Ich habe Sie in Ihrer Eigenschaft als Kreistagsabgeordneten auf den Umfang ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit einschränkenden Vorschriften hinzuweisen, die sich konkret aus den Vorschriften über die Amtsverschwiegenheit, das Mitwirkungsverbot und das Vertretungsverbot ergeben. Die Textausgabe des NKomVG haben Sie bereits erhalten. Hiermit verpflichte ich Sie, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.“