Auszug - Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten  

Herr Ruthe berichtete zu einer abgeschlossenen Inklusionsmaßnahme zur Verbesserung der Raumakustik in einem Klassenraum des Hölty-Gymnasiums.

Zudem berichtete er über Anpassungen der KFW-Fördermittel für die geplanten Bauprojekte. Dabei sei die Förderung in drei Phasen unterteilt. In der Phase 1 sei die Förderung von EG 40 EE Bauten zum 20.04.2022 mit dem Volumen von 1 Mrd. € bei halbierten Fördersätzen wiederaufgenommen worden. Nach Erreichen dieser Summe sei in einer Phase 2 ein bis zum Jahresende befristetes Folgeprogramm für Förderungen nach dem EG 40 NH-Standard vorgesehen. In der Phase 3 sei eine Förderung unter höheren Anforderungen ab 2023 geplant, um die Förderung konsequenter am Klimaschutz auszurichten, wobei die Bedingungen zum jetzigen Stand noch nicht bekannt sein.

Für die OBS Bergen und die Paul-Klee-Schule seien am 20.04.2022 Förderanträge für die Phase 1 in Höhe von insgesamt rd. 0,74 Mio. € eingereicht worden. Für das Westkreisgymnasium und die Erweiterung in Altenhagen werde eine Förderung durch die Phase 2 geprüft, eine Förderung bei diesen Vorhaben sei jedoch unwahrscheinlich.

Des Weiteren berichtete Herr Ruthe über die Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die Durchführung von Vergaben. Aufgrund der unvorhersehbaren Preisentwicklung bei Rohstoffen sei von Bund und Land vorgegeben worden, dass nur Aufträge mit Preisgleitklauseln vergeben werden dürften. Nachstehende Bauprojekte befänden sich aktuell in der Umsetzung und könnten auch nicht gestoppt werden, da entweder der Raumbedarf nicht gedeckt werden könne, der LK Celle vertraglich verpflichtet sei oder der Baufortschritt bereits zu weit fortgeschritten sei:

-          Westkreisgymnasium (ÖPP)

-          Erweiterung BBS III Altenhagen (ÖPP)

-          Erweiterung PKS Celle (ÖPP)

-          Erweiterung Obs Bergen (ÖPP)

-          Erweiterung Jobcenter Hermannsburg

-          Erweiterung Umbau KAV I

-          Sanierung Altstädter Schule

Derzeit sei es nicht möglich, die Höhe der zu erwartenden Kostensteigerungen verlässlich vorherzusagen. Bei einer angenommenen Kostensteigerung von 20 % über alle o. a. Projekte führe dies zu zusätzlichen investiven Auszahlungen von insgesamt ca. 16 Mio. €. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Preisentwicklung und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landkreises sei die Umsetzung weiterer noch ausstehender Projekte gegebenenfalls erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich.

Frau Bunge berichtete, dass der Niedersächsische Landtag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes zur Fortsetzung des ÖPNV-Rettungsschirmes für 2022 einstimmig gebilligt habe. Es sei nunmehr eine Regelung geschaffen worden, die es dem Land erlaube, schon jetzt und mit Rückwirkung zum 01.01.2022 in Vorleistung für die vom Bund zu erwartenden zusätzlichen Finanzmittel zu treten. Der ÖPNV-Rettungsschirm sei somit zunächst über das Land Niedersachsen vollumfänglich aufgespannt und ein Rückgriff auf Mittel des Landkreises Celle zum Ausgleich entstandener Schäden sei nicht zu erwarten.