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Auszug - Öffentlicher Bericht  

des Betriebsausschusses für den Eigenbetrieb Breitbandausbau
TOP: Ö 4
Gremium: BetriebsA f. d. Eigenbetrieb Breitbandausbau Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 01.09.2022 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 17:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kreistagssaal, Trift 26
Ort: Celle
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Der Betriebsleiter Herr Eckardt berichtete, dass bis Ende Juli 2022 ca. 200 Kunden im Rahmen des Ausbaus der Weißen Flecken (Versorgung von unter 30 Mbit/s) angeschaltet und somit erste Pachteinnahmen der Vodafone erzielt würden.

 

Aktuell würden die ersten Kunden in den Orten Beckedorf und Wathlingen an das Breitbandnetz angeschlossen. Die Anschaltungen in weiteren Orten in den Ausbauclustern erfolge im Jahr 2022 sukzessive.

 

In Cluster 4 in der Gemeinde Winsen (Aller) und der Gemeinde Wietze seien die Online-Schaltungen bis Ende 2023 geplant. Es würden jedoch aktuell noch Verhandlungsgespräche mit dem beauftragten Tiefbauunternehmen geführt, um einen früheren Fertigstellungszeitpunkt für das gesamte Cluster 4 zu ermöglichen. Nach Abschluss der Vereinbarung könnten Anschaltungen in den Außenorten dann noch im Jahr 2022 erfolgen und im Kernort Winsen ab Mitte 2023. Auf der Homepage des Eigenbetriebes www.breitbandausbau-celle.de würden die voraussichtlichen Online-Schaltungstermine sortiert nach den einzelnen Clustern veröffentlicht.

 

Kunden, die schon an das Breitbandnetz angeschlossen werden konnten, hätten bereits positive Rückmeldungen über die Funktionalität des Breitbandnetzes gegeben.

 

Die prozentuale Anzahl der Nutzer des Breitbandnetzes sei von zunächst 40 % auf derzeit 70 % (= rund 8.000 Haushalte) der geplanten Hausanschlüsse gestiegen.

 

Die voraussichtlichen Gesamtkosten dieses Projektes lägen innerhalb des festgelegten Budgets. Dies sei trotz der Bauzeitenverzögerung und dadurch entstehenden Mehrkosten darin begründet, dass Teilbereiche entgegen der ursprünglichen Planung durch einen eigenwirtschaftlichen Ausbau erschlossen werden konnten und daher nicht mehr im Rahmen des Breitbandausbaus des Landkreises Celle auszubauen sind. Dadurch hätten sich die Gesamtkosten an anderer Stelle reduziert.

 

Die Ausschussmitglieder wünschten sich zur nächsten Sitzung des Eigenbetriebes Breitbandausbaus eine Darstellung der aktuellen Kosten des Weiße-Flecken-Projektes im Rahmen des nichtöffentlichen Teils der Sitzung.

 

Rechtliche Fragen zum Pachtvertrag mit der Vodafone wurden beantwortet.

 

Die Förderrichtlinie des Bundes für die Grauen Flecken ist bis zum 31.12.2022          befristet.

 

Ab 2023 plane der Bund eine Fortführung der Förderrichtlinie und die Änderung bzw. den Wegfall der Aufgreifschwelle (aktuelle Aufgreifschwelle 30 – 100 Mbit/s). Erst nach Inkrafttreten der neuen Förderbedingungen, könne das Projekt beim Landkreis Celle weiter vorangetrieben werden.

 

Einen Grundsatzbeschluss über die Umsetzung des Grauen-Flecken-Ausbaus durch den Landkreis Celle gäbe es zwar nicht, jedoch sei dies indirekt über die Bereitstellung der erforderlichen Stellen und Finanzmittel mit einer entsprechenden Erklärung im Haushaltsplan erfolgt.

 

Bezüglich des Ausbaus der Grauen Flecken erfolge derzeit der personelle Aufbau im Eigenbetrieb Breitbandausbau. Eine Verwaltungsstelle für dieses Projekt würde Ende des Jahres 2022 erstmalig besetzt. Die Bereitstellung weiterer Stellen und Finanzmittel im Haushalts- und Stellenplan sei bereits in den politischen Gremien erfolgt. Zwei Ingenieursstellen seien noch zu besetzen.

 

Es wurde erläutert, dass der Landkreis Celle auch bei dem Graue-Flecken-Programm an die vorgeschriebenen EU- Ausschreibungen gebunden sei.

 

Es wurde versichert, dass die Erfahrungen, die im Weiße-Flecken-Projekt gemacht wurden, bei der Umsetzung des Graue-Flecken-Projektes berücksichtigt werden.