Auszug - Einwohnerfragestunde  

Eine Einwohnerin stellte die Frage zum aktuellen Stand des Regionalen Raumordnungsprogramms, insbesondere hinsichtlich Überlegungen zu erneuerbaren Energien und der angepassten Gesetzeslage.

EKR Höhl stellte dar, dass der Landkreis bereits seit einigen Jahren am RROP arbeite, dass dabei allerdings mit drei besonderen Herausforderungen umzugehen sei. So sei es unklar, wie es sich mit den Belangen der Bundeswehr verhalte. Man sei hier weiterhin in Gesprächen mit der Bundeswehr bzw. dem Bund, eine abschließende Antwort stehe aber immer noch aus. Des Weiteren habe das Land Niedersachsen das Landesraumordnungsprogramm dahingehend geändert, dass nun Windkraftanalgen auch in Waldgebieten errichtet werden dürfen. Dies bedeute für den Landkreis, dass solche Flächen neu zu überprüfen seien, da auch die Belange wie Artenschutz etc. weiterhin zu beachten seien. Weitere Änderungen werden sich hier auch aus Anpassungen der Bundesgesetzgebung ergeben. Der Landkreis sei bestrebt, bis 2027 ein Paket zu schnüren und es verabschieden zu lassen, das den genannten Herausforderungen gerecht wird.

Auf die Nachfrage, dass einzelne Gemeinden ohne ein angepasstes RROP bei der Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen vorpreschen, entgegnete EKR Höhl, dass dies durch eine Anpassung oder Neuausweisung eines entsprechenden Flächennutzungsplans in den Kommunen denkbar sei.