Auszug - Beratung der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 und dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024 - 2026, dem Wirtschaftsplan 2023 für das Kreisaltenpflegeheim Winsen (Aller) mit dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024 bis 2026 sowie dem Haushaltsplan des Eigenbetriebes Breitbandausbau 2023  

TH 022004000 Schülerbeförderung/ÖPNV

Frau Bunge erläuterte den Teilhaushalt 022004000 Schülerbeförderung/ÖPNV und nahm zu der beantragten neuen Stelle für diesen Bereich ausführlich Stellung. Diese sei der neuen strategischen Ausrichtung der ÖPNV-Abteilung und dem großen Aufgabenzuwachs geschuldet.

Herr Rohde bat darum, zusätzliche Gutachterkosten in Höhe von 20.000 Euro unter Ziffer 18 mit aufzunehmen, um z.B. ein Gutachten im Zusammenhang mit einem kreisweiten 365-Ticket erstellen lassen zu können. Frau Bunge erklärte, dass ausreichend Gutachterkosten über die Verwaltungskostenpauschale des Landes zur Verfügung stünden. Das Land habe dieses Budget aufgrund einer Gesetzesanpassung aufgestockt. Herr Rohde zog seine Bitte zurück.

Tagesordnungspunkt 12 wird um 17:35 Uhr unterbrochen. Es folgt Tagesordnungspunkt 13.

Tagesordnungspunkt 12 wird um 18:08 fortgesetzt.

TH 022101000 zentrale Dienste und Liegenschaften / 022103000 kreiseigener Hochbau

Herr Ruthe stellte die Teilhaushalte zentrale Liegenschaften und kreiseigener Hochbau vor. Hier ging er insbesondere auf die zusätzlichen Stellenanteile und Personalaufwendungen ein. In dem Haushalt 2023 seien 3,25 Stellen zusätzlich eingeplant worden. Insbesondere im Bereich der Elektrotechnik werde mehr Personal benötigt, um die Herausforderungen der Energiewende, der Ausweitung der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge und sowie des beschleunigten Ausbaus von PV-Anlagen zu bewältigen.

Herr Buchhold empfahl zusätzlich die Einführung eines Energiemanagementsystems. Dafür würde ein Energiemanager für 92.400 € jährlich, eine Software für 20.000 € und die entsprechende Hardware für 50.000 € benötigt werden. Der Landkreis Harburg habe sehr gute Erfahrungen damit gesammelt, das Einsparungspotential liege bei ca. 10 % und über die Kommunalrichtlinie sei eine Förderung in einem Umfang von 70 % über drei Jahre möglich. Er empfahl das Energiemanagementsystem inklusive einer zusätzlichen Stelle für einen Energiemanager in die Änderungsliste mitaufzunehmen.

Abstimmungsergebnis zum Energiemanagementsystem: einstimmig

Der Ausschuss für Mobilität, Gebäudewirtschaft und Klimaschutz empfahl dem Kreistag, das Zuschussbudget für das Haushaltsjahr 2023 einschließlich der Änderungsliste für den Teilhaushalt 0220040000 Schülerbeförderung/ÖPNV zu beschließen.

Der Ausschuss für Mobilität, Gebäudewirtschaft und Klimaschutz empfahl dem Kreistag, das Zuschussbudget für das Haushaltsjahr 2023 einschließlich der Änderungsliste und der heute besprochenen Einführung eines Energiemanagementsystems für den Teilhaushalt 0221010000 Zentrale Dienste und Liegenschaften zu beschließen.

Der Ausschuss für Mobilität, Gebäudewirtschaft und Klimaschutz empfahl dem Kreistag, das Zuschussbudget für das Haushaltsjahr 2023 einschließlich der Änderungsliste für den Teilhaushalt 0221030000 kreiseigener Hochbau zu beschließen.

Abstimmungsergebnis 0220040000: einstimmig

Abstimmungsergebnis 0221010000 / 0221030000: empfohlen bei einer Enthaltung