Auszug - Beratung der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 und dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024 - 2026, dem Wirtschaftsplan 2023 für das Kreisaltenpflegeheim Winsen (Aller) mit dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024 bis 2026 sowie dem Haushaltsplan des Eigenbetriebes Breitbandausbau 2023  

Im Ausschuss wurden anhand des Haushaltsplans 2023 die Teilhaushalte für Amt 03 Steuerung und Informationstechnik S. 133-149, Kreismusikschule S. 202-209, Amt 20 Kultur S. 247-254, Amt 60 Bauen und Wohnen S. 440-450 (Anlagen 2 und 3 Änderungsliste und Begründung) sowie Amt 80 Wirtschaft und Tourismus S. 481-489 (Anlage 4 Änderungsliste) beraten.

Zum Teilhaushalt 0103010000 Steuerung und Informationstechnik wurde angefragt, ob auch für Kreistagsabgeordnete die Nutzung von Beck-Online zu ermöglichen wäre. Herr Schopper sagte eine Prüfung zu – hier die entsprechende Stellungnahme:

„Die Nutzung ist als Ausnahme möglich. Die Abgeordneten dürfen die Rechtsdatenbank ausschließlich für die sich im Zusammenhang mit ihrer Organstellung ergebenden kommunalrechtlichen Fragestellungen nutzen und nicht für andere, insbesondere private, freiberufliche oder gewerbliche Zwecke.

Um die Nutzung von Beck-Online in Anspruch nehmen zu können, mögen sich die entsprechenden Kreistagsabgeordneten bei Herrn Schopper zwecks Beantragung melden.“

Bezüglich des Teilhaushaltes Bauen und Wohnen verwies EKR Höhl insbesondere auf die Personalsituation und erläuterte sie.

Weitere Fragen zu den Teilhaushalten und zum Stellenplan gab es nicht.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur, Tourismus und Digitalisierung empfahl, entsprechend des Beschlussvorschlages zu beschließen, mit der Ausnahme des Produktes Volkshochschule auf S. 248 unter Ziffer 18 im TH Kultur 0220070000. Dies wurde einstimmig angenommen.

Zu dem Produkt Volkshochschule stellte die SPD-Fraktion den Antrag, den Sperrvermerk über 25.000 € zu entfernen, so dass der Zuschuss an die Volkshochschule in 2023 175.000 € beträgt.

Diesem Antrag wurde bei 6 Enthaltungen stattgegeben.

Mit der beschlossenen Änderung aus dem Antrag der SPD wurde der TH Kultur 0220070000 zur Volkshochschule auf S. 248 unter Ziffer 18 bei 6 Enthaltungen angenommen.

Abstimmungsergebnis: angenommen bei sechs Enthaltungen