Auszug - Beratung der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 und dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024 - 2026, dem Wirtschaftsplan 2023 für das Kreisaltenpflegeheim Winsen (Aller) mit dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024 bis 2026 sowie dem Haushaltsplan des Eigenbetriebes Breitbandausbau 2023  

Herr Buchhold erläuterte, trotz der schwierigen finanziellen Situation sollen auch in den Haushalt 2023 250.000 € für die Förderung der Sportstätten eingestellt werden.

Herr Ruthe stellte den Teilhaushalt der Sportförderung vor, dabei ging er insbesondere auf die Stelleanteile und Personalaufwendungen ein.

Herr Thölke stellte stellvertretend für die Mehrheitsgruppe folgenden Änderungsantrag:

Zur Förderung, insbesondere der energetischen Sanierung, der Frei- und Hallenbäder im Landkreis Celle sollen 300.000 € in den Haushalt 2023 eingestellt werden.

Herr Thölke erläuterte, dass ein hoher Förderbedarf für Schwimmbäder bestünde. Über eine mögliche Förderung solle unter Berücksichtigung der Kriterien „Energetische Erneuerung“, „Nachhaltigkeit“ und „Ehrenamtliche Tätigkeit“ entschieden werden. Zudem sei es wichtig, Bedarfe an Schwimmkursen zu decken und Schwimmbäder als Kulturgut zu erhalten.

Herr Buchhold wies darauf hin, dass die Mittel für die beantragten Zuschüsse nicht vorhanden seien und diese kreditfinanziert werden müssten. Grundsätzlich erkenne er aber den Bedarf der Bäder an.

Herr Dr. Ratsch-Heitmann erkannte den Antrag der Mehrheitsgruppe stellvertretend für die CDU an, machte aber auch noch einmal auf die kritische Haushaltssituation aufmerksam. Er gab zudem zu bedenken, ob eine Fördersumme von insgesamt 300.000 € für Schwimmbadsanierungen in Anbetracht des hohen Sanierungsbedarfs der kommunalen Schwimmbäder im Landkreis Celle überhaupt ausreichend seien. Weiter sprach er sich dafür aus, stattdessen einen Energiekostenzuschuss als Soforthilfe für Schwimmbäder einzustellen. Die CDU würde dem Antrag zustimmen, aber mit folgender Änderung:

Schwimmbäder, die trotz Krisenlage in 2023 geöffnet bleiben, erhalten einen Energienotzuschuss.

Herr Buchhold wies auf das gleichbleibende Finanzproblem hin, schlug aber vor, die Reste des konsumtiven Bereichs des Haushalts 2022 auf den Haushalt 2023 zu übertragen. Dadurch würde der neue Haushalt nicht belastet werden.

Herr Dr. Ratsch-Heitmann schlug vor, einen gemeinsamen Antrag von Mehrheitsgruppe und CDU zu stellen, der die energetischen Sanierungen und die Soforthilfen für Schwimmbäder zusammenfasst.

Herr Buchhold schlug vor, zum ursprünglichen Antrag zurückzukehren und die 500.000 € in investive und konsumtive Zuschüsse aufzuteilen. So könnten 300.000 € investive Mittel und 200.000 € konsumtive Mittel für die Förderung von Schwimmbädern eingestellt werden.

Herr Thölke beantragte eine Sitzungsunterbrechung.

Herr Ehlers gab um 15:35 Uhr der Sitzungsunterbrechung statt.

Herr Ehlers beendete die Sitzungsunterbrechung um 15:40 Uhr und nahm die Sitzung wieder auf.

Herr Thölke erklärte stellvertretend für die Mehrheitsgruppe, dass der ursprüngliche Antrag ungeändert bestehen bleiben solle.

Herr Buchhold schlug daraufhin vor, es sollten zwei separate Anträge gestellt werden.

Herr Ehlers übergab die Sitzungsleitung an Herrn Dr. Ratsch-Heitmann.

Herr Ehlers beantragte, dass mit dem Saldo des Sportstättenförderbudgets aus 2022 das Budget in 2023 aufgestockt werden solle. Hierbei handele es sich um 62.000 €. Demzufolge würden im nächsten Jahr 312.000 € für die Sportstättenförderung zur Verfügung stehen.

Herr Ehlers übernahm wieder die Sitzungsleitung.

Herr Ehlers stellte sodann folgende Beschlussvorschläge zur Abstimmung.

1.) Für die Schwimmbäder im Landkreis Celle sollen 300.000 € investive Fördermittel in den Haushaltsplan 2023 eingestellt werden.

2.) Für die Schwimmbäder im Landkreis Celle sollen 200.000 € konsumtive Mittel als Soforthilfe bereitgestellt werden. Diese Mittel werden durch nicht veranschlagte Mittel in 2022 als Rest in den Haushalt 2023 übertragen.

3.) Die nicht in Anspruch genommenen Mittel aus der Sportstättenförderung 2022 sollen zusätzlich zum Förderbudget von 250.000 € in den Haushalt 2023 übertragen werden.

4.) Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der Änderungslisten den Erlass der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 und dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024-2026, dem Wirtschaftsplan 2023 für das Kreisaltenpflegeheim Winsen (Aller) mit dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024-2026 sowie dem Haushaltsplan des Eigenbetriebs Breitbandausbau 2023.

Abstimmungsergebnisse:

1.)   einstimmig

2.)   einstimmig

3.)   einstimmig

4.)   einstimmig