Auszug - Beratung der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 und dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024 - 2026, dem Wirtschaftsplan 2023 für das Kreisaltenpflegeheim Winsen (Aller) mit dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024 bis 2026 sowie dem Haushaltsplan des Eigenbetriebes Breitbandausbau 2023  

Frau Pfützner leitete die Beratung der Haushalte mit der Beschlussempfehlung zu der Vorlage ein.

Herr Angermann brachte daraufhin den Antrag der CDU vom 17.11.2022 zur Bekämpfung invasiver Arten (s. Anlage) ein. Herr Hoppenstedt bestärkte den Antrag durch eigene Erfahrungen im Hinblick auf invasive Arten wie z.B. den Signalkrebs in der Örtze. Herr Angermann erklärte, dass die 20.000 Euro für das Monitoring und die Einleitung von Bekämpfungsmaßnahmen der invasiven Arten notwendig seien.

Es wurde sich darauf geeinigt, dass nur Punkt 3 des Antrages beschlossen und über die konkrete Verwendung der Mittel in der nächsten Sitzung beraten werden solle. 

Im weiteren Verlauf wurden Fragen beantwortet und von Herrn Höhl gesondert auf die zusätzlich erforderliche Stelle in der Wasserwirtschaft hingewiesen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und ländlichen Raum empfiehlt die ihm vorgelegten Teilhaushalte 566010000, 0566020000, 0566030000, 0566040000 inkl. der vorgelegten Änderungsliste inkl. folgender Änderung:

Es werden 20.000 € im Haushalt 2023 des Teilhaushalts 0566030000 bereitgestellt, um im Hinblick auf die starke Ausbreitung invasiver Arten zielgerichtet und schnell Bekämpfungsmaßnahmen fördern zu können.

Abstimmungsergebnis: einstimmig Ja