Auszug - Bericht des Landrates über wichtige Angelegenheiten  

Herr Höhl fasste die Ergebnisse des Mediationsverfahrens in Zusammenhang mit der Kalihalde zusammen. Er erklärte, dass das wasserrechtliche Einvernehmen laut Mitteilung des Umweltministeriums bezüglich der Errichtung des Recyclingplatzes nicht notwendig gewesen und aufgrund der Genehmigung des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) dieses Verfahren abgeschlossen sei. Er führte weiter aus, dass der Landkreis in der Sache kein Klagerecht habe und lediglich intervenieren könne, was er mehrfach mündlich und schriftlich getan habe. Herr Sievers erklärte, dass dies eine Verspottung des Kreistages durch das Land sei und fragte, wieso der Bau ohne wasserrechtliches Einvernehmen stattfinden konnte. Zudem ging er auf die Grundwasserentnahme ein und fragte, wie viel Wasser mit welcher Wirkung entzogen wurde. Er wandte ein, dass die Haldenabdeckung hochgiftig (Z2-Boden) sei und bei Trockenheit bewässert werden müsse. Es sei fraglich, wie dies ohne Wassergenehmigung gehen solle. Er bat die Verwaltung um erneute Prüfung, in wie weit Wasser entnommen werden dürfe und appellierte an die hiesigen Landtagsabgeordneten, sich in der Angelegenheit einzusetzen. Herr Höhl wies erneut darauf hin, dass das LBEG die Genehmigungsbehörde für dieses Verfahren sei. Ob der Bescheid rechtmäßig erlassen worden sei, obliege nicht der Überprüfung durch die Kreisverwaltung. Herr Höhl berichtete, dass sich der Austausch und die Kommunikation der Beteiligten im Mediationsverfahren verbessert habe, da sich die Beteiligten ein Stück aufeinander zubewegen konnten. Dies habe am Ende jedoch auch nicht gereicht. Herr Sievers stellte fest, dass die Angelegenheit nach wie vor ein brisantes Thema sei und bat um einen Tagesordnungspunkt dazu im nächsten Ausschuss im März.

Eine Zusammenfassung des LBEG zu den Ergebnissen des Meditationsverfahrens ist im Anhang des Protokolls zu finden.