Auszug - Beratung der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 und dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024 - 2026, dem Wirtschaftsplan 2023 für das Kreisaltenpflegeheim Winsen (Aller) mit dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024 bis 2026 sowie dem Haushaltsplan des Eigenbetriebes Breitbandausbau 2023  

Herr Decker führte zum Teilhaushalt Brand- und Katastrophenschutz sowie zur Änderungsliste aus. Zusätzlich zu den in der Änderungsliste aufgeführten zwei Notstromaggregaten / Netzersatzanlagen (NEA) für den Haushalt 2023 sei geplant, aus zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln des Haushaltes 2022 zwei zusätzliche NEA zu beschaffen, um frühestmöglich auf potenzielle Szenarien vorbereitet zu sein.

Herr Decker fuhr mit dem Teilhaushalt Betrieb Rettungsdienst und der dazugehörigen Änderungsliste fort. Herr Hauke brachte einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion ein, dass die geplanten Aufwendungen (18.000 €) und Erträge (17.000 €) für eine Schnittstelle zur Zusatzalarmierung gestrichen werden sollen. Zudem sollen die Aufwendungen / Auszahlungen um einen geringeren Ansatz von 7.500 € (Server und Wartung) für eine kostengünstigere Schnittstelle aufgenommen werden. Herr Decker bestätigte dieses und ergänzte, dass sich die Kosten für eine solche Schnittstelle zum Einsatzleitsystem aufgrund neuer Angebote verringert hätten.

Der Ausschuss sprach sich dafür aus, die geänderten Aufwendungen und Erträge in die Änderungsliste aufzunehmen sowie 2 zusätzliche NEA für 350.000 € aus dem Haushalt 2022 zu beschaffen.

Der Ausschuss empfahl: Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der Änderungslisten den Erlass der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 und dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024-2026.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei zwei Enthaltungen