Auszug - Beratung der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 und dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024 - 2026, dem Wirtschaftsplan 2023 für das Kreisaltenpflegeheim Winsen (Aller) mit dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024 bis 2026 sowie dem Haushaltsplan des Eigenbetriebes Breitbandausbau 2023 (s. KA v. 09.12.2022, TOP 35)  

Frau Kollster gab einen Überblick über die Ergebnisse der letzten Haushaltsjahre. Sie betonte, dass das geplante Defizit für 2023 zwar durch die Überschüsse der letzten Jahre ausgeglichen werden könne, diese Überschüsse jedoch wahrscheinlich ab 2026 aufgebraucht sein würden. Sparpotenzial bei den freiwilligen Leistungen des Landkreises Celle und bei den Pflichtaufgaben Sozialhaushalt und Jugendhilfe sehe sie nicht. Der Bereich Personal hingegen stelle eine komplexe Aufgabe mit möglichen Einsparungen dar, die durch den zuvor gebildeten Arbeitskreis mit Vertretern aus Politik und Verwaltung beraten werde. Die hohe Nettoneuverschuldung 2023 durch Investitionen in Höhe von 53,5 Mio. € resultiere wesentlich aus dem Bereich der Schulen und schaffe Werte für den Landkreis Celle. Damit könne der Schuldenstand bis zum Ende des Jahres auf 243 Mio. € steigen.

Frau Hohmann sprach an, dass das Haushaltsjahr 2023 12 Mio. € weniger Defizit als zu Beginn der Beratungen aufweise. Zudem seien wichtige Investitionen aufgeschoben worden, die in den kommenden Haushaltsjahren anfallen.

Frau Krumbach lobte, dass der Landkreis Celle die freiwilligen Leistungen Freibad Hohne und den ÖPNV trotz des Defizites im Haushalt 2023 fördere.

Herr Harms sah den Haushalt 2023 als konsequente Fortführung der bisherigen Politik. Er unterstrich, dass die Entwicklung der Finanzen sorgsam zu betrachten sei, und hielt es aufgrund des Platzmangels für falsch, an der Burgstraße weiterhin anzubauen.

Herr C. Ehlers stellte heraus, dass im Haushaltsjahr 2024 Geld für die Energiewende eingeplant werden müsse.

Herr Pillibeit erläuterte, dass die AfD den Haushalt 2023 aus drei wesentlichen Gründen ablehnen werde. Zum einen seien die Personalkosten zu hoch. Seit 1999 hätten sie sich verdoppelt. Er sehe die Digitalisierung als positive Entwicklung, um Einsparungen beim Personal zu erzielen. Des Weiteren sei die hohe Verschuldung im Haushaltsjahr 2023 in Verbindung mit den hohen Zinsen und der hohen Inflation gefährlich. Es bedürfe einer konsequenten Kostendisziplin. Als dritten Punkt nannte er die enormen Kosten der Zuwanderung.

Herr Rohde lobte die Arbeit des neuen Landrats Herrn Flader. Es ständen nunmehr neben der Wirtschaftlichkeit, auch die Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit bei Entscheidungsfindungen im Vordergrund.

Herr Buhr stellte einen Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: mehrheitlich beschlossen bei 20 Nein-Stimmen

Der Kreistag beschloss unter Berücksichtigung der Änderungsliste (Anlage 1 zu TOP 21 der KT-Sitzung am 20.12.2022, Stand 9.12.2022) den Erlass der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 und dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024-2026, dem Wirtschaftsplan 2023 für das Kreisaltenpflegeheim Winsen (Aller) mit dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024-2026 sowie dem Haushaltsplan des Eigenbetriebes Breitbandausbau 2023. Weiter beschloss der Kreistag, dass 350.000 € aus dem Haushaltsjahr 2021/2022 für die sofortige Beschaffung von zwei zusätzlichen Notstromaggregaten zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis: 

bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen