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Auszug - Bericht des Landrates über wichtige Angelegenheiten im Schulbereich  

des Ausschusses für allgemein- und berufsbildende Schulen
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für allgemein- und berufsbildende Schulen Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 21.02.2023 Status: öffentlich
Zeit: 14:31 - 15:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kreistagssaal, Trift 26
Ort: Celle
 
Wortprotokoll
Beschluss

Sonderzuwendung des Landes Niedersachsen

Herr Buchhold teilte mit, dass der Landkreis entsprechend Art. 1 Ziff. 2 und dem damit neu eingefügten § 14 k Abs. 1 Ziff. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes zum Ausgleich von Mehraufwendungen an öffentlichen Schulen Mittel aus dem Landeshaushalt bekommen habe. Diese seien aufgrund von Preissteigerungen von Energie und Lebensmitteln an die Schulträger gezahlt worden. Der Landkreis zahle keine Lebensmittel. Deswegen seien die zusätzlichen Mittel bei Amt 21 (Energie) verbucht worden. Die Höhe betrüge 2.245.743 €. Die Mittel würden im Jahr 2023 als Ertrag verbucht und seien konkret dem Teilhaushalt 022101000 (zentrale Dienste und Liegenschaftsverwaltung) zugeordnet, da hier auch die Mehraufwendungen für Heizung und Strom abgebildet seien.

Allein im Jahr 2023 erwarte der Landkreis Celle Energiemehraufwendungen von über 4,6 Mio. €, welche zu rd. 85 % auf die Schulen entfielen. Die zusätzlichen Aufwendungen für Energie würden damit die Ausgleichsleistungen des Landes deutlich übersteigen.

 

Toter Winkel in der Verkehrserziehung, Angebote der Verkehrswacht

Auf einen politischen Antrag der AfD-Fraktion hin habe der Kreisausschuss beschlossen, die Grundschulen über das bestehende Angebot der „Verkehrswacht Celle Stadt und Land e.V.“ zu informieren. Er habe außerdem beschlossen, die Verkehrswacht dazu zu ermuntern, mit ihren Angeboten auf die Schulen zuzugehen.

Herr Buchhold berichtete, dass eine Anfrage bei der Verkehrswacht ergeben habe, dass das Thema „Toter Winkel“ in der Verkehrssicherheitsarbeit an den Schulen, insbesondere an den Grundschulen behandelt würde.

Vonseiten der Verwaltung seien alle Schulen angeschrieben und auf das Aufklärungs- und Schulungsangebot der Verkehrswacht zum Thema „Toter Winkel“ hingewiesen worden. Die bisherigen Rückmeldungen haben deutlich gemacht, dass das Angebot bekannt sei und gut angenommen würde.