Vorlage - 0119/2017  

Kurze Sachdarstellung:

In der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses am 02.11.2017 wurden die vorläufigen Eckwerte des Haushaltes 2018 auf der Basis der Höhe der sich nach dem Haushaltsplan-entwurf 2018 ergebenden Zahlen sowie der weiteren zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten wesentlichen Änderungen zur Beratung in die Fachausschüsse gegeben. Die Eckdaten umfassten einen ordentlichen Überschuss im Ergebnishaushalt in Höhe von rd. 3,9 Mio. € sowie einen Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von rd. 10,06 Mio. €.

Alle Änderungen, die sich gegenüber dem versendeten Haushaltsplanentwurf ergeben, wer-den in einer Änderungsliste zusammengefasst, die sowohl vorab per Mail verschickt als auch als Tischvorlage in der Finanzausschusssitzung am 05.12.2017 ausgelegt wird.

Trotz des Überschusses beträgt die Nettoneuverschuldung für das Jahr 2018 voraussichtlich 9,6 Mio. €. Damit wird die investive Verschuldung bis zum 31.12.2018 auf bis zu 169,45 Mio. € weiter ansteigen und das vor dem Hintergrund, dass der Landkreis Celle im Vergleich zu den übrigen 36 niedersächsischen Landkreisen bereits bisher die höchste Pro-Kopf-Verschuldung hat.

Deshalb ist es aus Sicht der Kreisverwaltung unbedingt erforderlich, durch den Beibehalt des geplanten Überschusses die Nettoneuverschuldung zu beschränken.

Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit:

§ 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG i.V.m. § 71 Abs. 1 NKomVG

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt den Erlass der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 einschließlich der Änderungsliste und dem Wirtschaftsplan 2018 für das Kreisaltenpflegeheim Winsen (Aller) sowie dem Haushaltsplan 2018 des Eigenbetriebes Breitbandausbau und die Festsetzung der jeweiligen Investitionsprogramme für den Pla-nungszeitraum 2018 bis 2021.