Vorlage - 0139/2017
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Kurze Sachdarstellung:
Die AfD-Fraktion hat am 16. Dezember 2017 mitgeteilt, welche Veränderungen in den Besetzungen der Mitglieder in den Ausschüssen des Kreistages aufgrund einer Kreistagsfraktionssitzung der AfD-Kreistagsfraktion vorgenommen werden sollen. Diese sind durch den Beschluss des Kreistages festzustellen.
Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit:
§ 71 Abs. 9 S. 3 Nr. 1 i.V.m. § 71 Abs. 5 und 8 NKomVG
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag stellt die nachfolgend aufgeführten Umbesetzungen in den Ausschüssen sowie beim Vorsitz des Feuerschutzausschusses des Landkreises Celle fest:
a)Herr Kai Lauenstein wird anstelle von Herrn Thomas Erhorn Mitglied im Feuerschutzausschuss und wird Vorsitzender des Feuerschutzausschusses.
b)Herr Thomas Erhorn wird anstelle von Herrn Kai Lauenstein Mitglied im >Ausschuss für Berufsbildende Schulen.
c)Herr Thomas Erhorn wird anstelle von Herrn Frank Pillibeit Mitglied im Personalausschuss.
Finanzielle und steuerliche Auswirkungen:
keine