Vorlage - 0021/2018  

Kurze Sachdarstellung:

Die Samtgemeinde Flotwedel plant den barrierefreien Ausbau der Haltestelle in der Hofstraße an der Grundschule in Wienhausen, da die derzeitigen Gegebenheiten nicht mehr den tatsächlichen Bedürfnissen und den gesetzlichen Anforderungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) entsprechen.

Die Baumaßnahme umfasst die Erstellung eines Hochbordes für Niederflurbusse mit Anpassung an die Fahrbahn, einer Wartefläche für die Fahrgäste einschließlich taktilen Elementen eines Blindenleitsystems.

Der Fahrgastbeirat Celle wurde beteiligt und hat sich für den Bau in der o.g. Ausführung ausgesprochen.

Die Gesamtkosten zur Herstellung der Haltestelle belaufen sich auf insgesamt 41.000 Euro,  wovon 34.309 Euro zuwendungsfähig sind. Die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) hat die Maßnahme in das Förderprogramm 2018 aufgenommen und fördert die Maßnahme mit einem Zuschuss von bis zu 25.732 Euro.

Regionalisierungsmittel stehen für eine Förderung dieser Maßnahme nicht mehr zur Verfügung. Aus diesem Grund sind kreiseigene Mittel in Höhe von 50.000 Euro für die ÖPNV-Infrastrukturförderung in den Haushalt 2018 eingestellt worden.

Es wird daher vorgeschlagen, die Baumaßnahme – wie bei vergleichbaren Vorhaben  praktiziert – mit 50% der bei der Gemeinde verbleibenden zuwendungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von bis zu 4.289 Euro zu fördern.

Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit:

§ 76 Abs. 2 NKomVG

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt, der Samtgemeinde Flotwedel für den barrierefreien Ausbau der Haltestelle an der Grundschule Wienhausen einen Zuschuss in Höhe von bis zu 4.289 Euro zu gewähren. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Haushaltssatzung für das Jahr 2018 in Kraft tritt.

Finanzielle und steuerliche Auswirkungen:

Es werden 4.289 Euro als echter, nicht steuerbarer Zuschuss an die Samtgemeinde Flotwedel gezahlt.