Vorlage - 0022/2018  

Kurze Sachdarstellung:

Die Samtgemeinde Lachendorf plant den Neubau einer Buswartehalle in Helmerkamp, Gemeinde Hohne, da die vorhandene Buswartehalle abgängig ist. Insbesondere die Dacheindeckung weist größere Schäden auf, die eine wirtschaftliche Reparatur unmöglich machen.

Die Gesamtkosten zur Herstellung der Buswartehalle belaufen sich auf insgesamt 6.400 Euro. Die zuwendungsfähigen Gesamtaufwendungen belaufen sich auf 6.400 Euro.

Regionalisierungsmittel stehen für eine Förderung dieser Maßnahme nicht mehr zur Verfügung. Aus diesem Grund sind kreiseigene Mittel in Höhe von 50.000 Euro für die ÖPNV-Infrastrukturförderung in den Haushalt 2018 eingestellt worden.

Es wird daher vorgeschlagen, die Baumaßnahme – wie bei vergleichbaren Vorhaben  praktiziert – mit 50% der zuwendungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von bis zu 3.200 Euro zu fördern.

Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit:

§ 76 Abs. 2 NKomVG

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt, der Samtgemeinde Lachendorf für den Neubau einer Buswartehalle in Helmerkamp, Gemeinde Hohne einen Zuschuss in Höhe von bis zu 3.200 Euro zu gewähren. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Haushaltssatzung für das Jahr 2018 in Kraft tritt.

Finanzielle und steuerliche Auswirkungen:

Es werden 3.200 Euro als echter, nicht steuerbarer Zuschuss an die Samtgemeinde Lachendorf gezahlt.