Vorlage - An0033/2016-2021VO  

Kurze Sachdarstellung:

In Niedersachsen haben sich Anfang 2017 die Landkreise des Amtsbezirks Weser-Ems und die Landkreise Rotenburg (Wümme) und Celle zu einer Mobilfunkinitiative zusammengeschlossen.

Gemeinsames Ziel ist es, Mobilfunklücken in den Kreisgebieten zu identifizieren. Die dort gewonnenen Erkenntnisse sollen dann an das Land Niedersachsen übermittelt werden, damit von dort aus mit den Telekommunikationsunternehmen Kontakt aufgenommen werden kann, um eine Schließung dieser Lücken und eine Verbesserung der Gesamtversorgung anzustreben.

Im ersten Schritt fand die Basis-Datenerhebung durch den Landkreis Celle statt. Die Versorgungssituation und die Versorgungslücken konnten somit ermittelt werden. Aktuell werden diese Daten vom Projektpartner (Externes Planungsunternehmen, beauftragt durch den Landkreis Cloppenburg) für alle Landkreise synchronisiert und weiter aufbereitet.

Der Landkreis Celle wird die Ergebnisse dieser Initiative abwarten und die dort gewonnenen Erkenntnisse dann nutzen, um auch über eigene Aktivitäten zu beraten. Aktuell ist es aus beihilferechtlichen Gründen nicht möglich, eigene Mobilfunkmasten zu errichten und zu vermieten. Nach Rücksprache mit Vertretern aus dem Ministerium könnte sich im Jahr 2019 hier eine Änderung ergeben und möglicherweise werden auch Fördermittel bereitgestellt, um die Verbesserung der Mobilfunkinfrastruktur zu unterstützen.

Der Landkreis Celle wird durch die Ergebnisse der Mobilfunkinitiative ein solches zukünftiges Förderprogramm dann fachlich gut vorbereitet begleiten können.

Parallel zu diesem Vorgehen hat der Landkreis in den Gesprächen mit Vodafone als Pächterin des Glasfasernetzes des Landkreises schon auf die bisherige Mobilfunksituation hingewiesen und  befindet sich in konstruktiven Gesprächen, um Verbesserungen zu bewirken.

Die bisherigen Erkenntnisse der Mobilfunkabdeckung werden im Rahmen einer kurzen Präsentation dargelegt.

Beschlussvorschlag:

Die Sach- und Rechtslage wird zur Kenntnis genommen. Der Antrag der FDP-Fraktion wird für erledigt erklärt.

Finanzielle und steuerliche Auswirkungen:

keine