Vorlage - 0163/2021  

Kurze Sachdarstellung:

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wählt alle fünf Jahre die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Berufungssenate für das Oberverwaltungsgericht neu. Hierfür sind die im Bezirk des Oberverwaltungsgerichts liegenden Landkreise und kreisfreien Städte aufgefordert, Vorschläge zu machen, aus denen der Wahlausschuss beim Oberverwaltungsgericht die ehrenamtlichen Richter wählt. Der Landkreis Celle darf fünf Vorschläge unterbreiten, von denen nach § 71 Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 NKomVG der Gruppe Gemeinsam für Fortschritt im Landkreis Celle das Recht für drei Vorschläge und der CDU/UB-Fraktion das Recht für zwei Vorschläge zusteht. Die Vorschläge müssen von zwei Dritteln der am Umlaufbeschlussverfahren teilnehmenden Kreistagsmitglieder, mindestens aber 30 Kreistagsmitgliedern zustimmend beschlossen werden.

Der Tagesordnungspunkt war ursprünglich für den abgesagten Kreistag im Dezember vorge-sehen. Aufgrund der besonderen Bestimmungen für die Wahl ehrenamtlicher Richter ist eine ersatzweise Eilentscheidung durch den Kreisausschuss nicht möglich, es ist eine Beschluss-fassung des Kreistags erforderlich. Um diesen Beschluss herbeizuführen wird daher auf die Möglichkeit des § 182 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 NKomVG zugegriffen, wonach Beschlüsse im Umlaufbeschlussverfahren getroffen werden können, wenn sich vier Fünftel des Mitglieder damit einverstanden erklären.

Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit:

§ 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NKomVG, § 71 Abs. 6 NKomVG

Beschlussvorschlag:

In einem Umlaufbeschlussverfahren beschließt der Kreistag folgende fünf Vorschläge für die Wahl der ehrenamtlichen Richtererinnen und Richter am Niedersächsische Oberverwaltungsgericht für die Amtszeit vom 27. April 2022 bis zum 26. April 2027:

1. Frau Katja Hufschmidt-Bergmann, Celle,
2. Frau Antoinette Kämpfert, Celle,
3. Herr Heinz-Robert Miemert, Langlingen,
4. Frau Silke Kollster, Celle und
5. Herr Johann-Heinrich Kesselhut, Wathlingen