Vorlage - 0078/2022  

Kurze Sachdarstellung:

Herr Klaus Didschies war zuletzt bis zum 30.04.2022 ehrenamtlicher Richter bei dem Sozialgericht Lüneburg. Seine Amtszeit endete durch Zeitablauf, sodass eine erneute Besetzung vorzuschlagen ist. Eine erneute Berufung ist ebenfalls zulässig.

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kreistages, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich. Das Vorschlagsrecht steht der Gruppe Gemeinsam für Fortschritt im Landkreis Celle zu.

Die vorgeschlagene Person soll im Bezirk des Sozialgerichts Lüneburg wohnen oder dort ihren Betriebssitz haben. Wegen der zu beachtenden weiteren Einzelheiten ist dieser Vorlage ein Merkblatt beigefügt.

Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit:

§ 71 Abs. 6 NKomVG

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stimmt der von der Gruppe Gemeinsam für Fortschritt im Landkreis Celle vorgeschlagenen Person zur Berufung als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter in der niedersächsischen Sozialgerichtsbarkeit zu.

Finanzielle und steuerliche Auswirkungen:

keine

Anlage:

Merkblatt