Vorlage - 0037/2021-1  

Kurze Sachdarstellung:

Die Landkreise Celle, Uelzen und Heidekreis haben im Sommer 2021 die gemeinsame Bewerbung im Rahmen des Förderprogramms „Zukunftsregionen in Niedersachsen“ des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB) durch die Kreistage in allen drei Landkreisen in den Handlungsfeldern „Regionale Innovationsfähigkeit“ und „Wandel der Arbeitswelt, Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe“ beschlossen.

Die 1. Stufe der Interessensbekundung wurde unter dem Titel „New Work und Digital Solutions für den ländlichen Raum“ im Dezember 2021 erfolgreich abgeschlossen. Daraufhin wurde die Konzepterstellung im Dezember 2021 ausgeschrieben und im Februar 2022 an das Büro „mensch und region“ aus Hannover extern vergeben. Die Konzepterstellung wird mit 80.000€ pauschal gefördert. Die Förderung ist an die Bedingung geknüpft, dass bis zum 30.06.2022 ein gemeinsames Konzept abgegeben wird, dass die formalen Voraussetzungen sowie die inhaltlichen Mindestanforderungen nach Artikel 29 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2021/1060 erfüllt.

Der Landkreis Celle wird zudem als Lead-Partner im Rahmen der Zukunftsregion auftreten.

Damit einher gehen u.a. folgende Pflichten:

-          Als Lead-Partner ist der Landkreis Celle Ansprechpartner für das Land in Bezug auf die Umsetzung des Zukunftskonzeptes und der Governance-Struktur während der gesamten Förderperiode.

-          Er verpflichtet sich, die Einbindung aller Partnerkommunen und der relevanten Wirtschafts- und Sozialpartner sowie weiterer regionaler Akteurinnen und Akteure sicherzustellen.

-          Als Lead-Partner der Zukunftsregion verpflichtet sich der Landkreis als Zuwendungsempfänger für die Fördermittel zur Umsetzung des Regionalmanagements aufzutreten und die Verantwortung für die sachgerechte Verwendung der Fördermittel zu tragen.

Unter dem Slogan „HeiDefinition – Ländlichkeit in neuen Dimensionen“ strebt die Zukunftsregion an, die beiden Megatrends Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu vereinen. Dies soll im Rahmen der beiden Handlungsfelder „Regionale Innovationsfähigkeit“ und „Wandel der Arbeitswelt, Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe“ umgesetzt werden. Ziel ist es Strukturen zu schaffen, die insbesondere unternehmerische Belange im Bereich Digitalisierung und Neue Arbeitswelt unterstützt, dabei aber auch soziale und ökologische Interessen berücksichtigt. Im Leitbild ist für das Jahr 2040 das Ziel formuliert, die Region bundesweit für ihre Innovationskraft, ihre Anpassungsfähigkeit an neue Herausforderungen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der sich in den 18 Jahren entwickelt hat, bekannt zu machen.

Für Details zum Konzept sind als Anlagen eine Kurzversion des Konzeptes (10 Seiten) sowie eine Zusammenfassung (3 Seiten) beigefügt. Aufgrund des engen Zeitplans für die Erstellung des Konzeptes durch das MB liegt das vollständige Konzept (40 Seiten) erst zum Ende der KW 25, rechtzeitig zur Sitzung des Kreistages, vor. Das Konzept wird keine wesentlichen Änderungen mehr enthalten, sondern lediglich weitergehende Ausführungen zur Herleitung und Strategie.

Die Anerkennung als Zukunftsregion durch das Land erfolgt bis spätestens 30.09.2022. Danach wird der Landkreis Celle als Lead-Partner einen Antrag bei der NBank zur Förderung des Regionalmanagements stellen. Nach der Förderzusage durch die NBank wird der Landkreis Celle eine europaweite Ausschreibung zur Vergabe des Regionalmanagements an einen geeigneten externen Dienstleister durchführen. Dieser wird mit der operativen Umsetzung des Konzeptes beauftragt werden. Durch die einzuhaltenden Fristen bei einer europaweiten Ausschreibung wird mit einem Start der Zukunftsregion nicht vor Anfang 2023 gerechnet.


 

Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit:

§ 58 Abs. 1 Nr. 19 NKomVG

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Landkreises Celle beschließt:

1. Die Übernahme der Rolle des Lead-Partners im Rahmen der Zukunftsregion Celle-Uelzen Heidekreis

2. Die Bereitstellung der Kofinanzierung des Regionalmanagements des auf den Landkreis Celle entfallenden Anteils von maximal 10.000€ pro Jahr

3. Die Zusammenarbeit mit den Landkreisen Uelzen und Heidekreis im Rahmen der Zukunftsregion

4. Die gemeinsame Umsetzung des Konzeptes

5. Die gemeinsame Umsetzung der Steuerungsstruktur

Finanzielle und steuerliche Auswirkungen:

Der Landkreis Celle verpflichtet sich die Kofinanzierung für das Regionalmanagement bis Ende der Förderperiode (Ende 2028) zur Verfügung zu stellen. Die Förderquote für das Regionalmanagement beträgt maximal 90% von 300.000€. Die übrigen 10% werden zu gleichen Teilen von den drei Partnerlandkreisen getragen. Daraus ergibt sich ein Eigenanteil für den Landkreis Celle von maximal 10.000€ pro Jahr.

Weitere Mittel für die Kofinanzierung zur Umsetzung von Projekten im Rahmen der Zukunftsregion sind im Haushalt unter Vorbehalt eingestellt. Ein Beschluss im Rahmen des Kreisausschusses zur Freigabe der projektbezogenen Mittel ist notwendig.

Anlage:

- Zusammenfassung Zukunftskonzept Celle-Uelzen-Heidekreis

- Kurzversion Zukunftskonzept Celle-Uelzen-Heidekreis