Vorlage - 0119/2022  

Kurze Sachdarstellung:

Das vom Gemeinderat Wietze am 17. Dezember 2020 beschlossene Konzept für einen Ausbau der Haltstellen in der Gemeinde Wietze sieht u.a. vor, im Verlauf der B 214 Bushaltestellen mit neueren und moderneren Buswartehäusern auszustatten. Von diesem Vorhaben sind im Jahr 2022 entlang der B214 drei von neun Haltepunkten und in 2023 vier von neun Haltepunkten betroffen, die entweder erstmalig mit einem Buswartehaus ausgestattet werden oder ein neues Buswartehaus im Austausch zu dem Alten erhalten sollen. Die Gesamtkosten zur Herstellung der Buswartehäuser 2022 belaufen sich auf 70.000 Euro und 2023 auf 80.000 Euro.

Regionalisierungsmittel stehen für eine Förderung solcher Maßnahmen nicht mehr zur Verfügung. Aus diesem Grund sind kreiseigene Mittel in Höhe von 50.000 Euro für die ÖPNV-Infrastrukturförderung in den Haushalt eingestellt worden. Es wird daher vorgeschlagen, die Baumaßnahme – wie bei vergleichbaren Vorhaben erfolgt – mit dem maximalen Förderbetrag in Höhe von bis zu 10.000 Euro je Vorhaben und Jahr zu fördern.

Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit:

§ 76 Abs. 2 NKomVG

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt, der Gemeinde Wietze auf ihren beigefügten Antrag für die Neuanschaffung und Aufstellung von drei neuen Buswartehäusern entlang der Ortsdurchfahrt Wietze (B 214) einen Zuschuss sowohl für das Jahr 2022 in Höhe von 10.000 Euro als auch für das Jahr 2023 in Höhe von 10.000 Euro zu gewähren.

Finanzielle und steuerliche Auswirkungen:

Für das Jahr 2022 stehen 10.000 Euro im aktuellen Haushalt zur Verfügung. Für 2023 stehen 10.000 Euro vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2023 zur Verfügung.

Anlage:

Antrag der Gemeinde Wietze