Vorlage - An0023/2021-2026VO  

Kurze Sachdarstellung:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Kreisverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Celle ein Messungsprogramm zur Mobilfunkabdeckung durchführen zu lassen.

Recherchen bei anderen Landkreisen haben ergeben, dass die Kosten für eine solche Messung bis zu ca. 20.000 EUR brutto betragen. Der tatsächliche Mehrwert der Ergebnisse über die bereits öffentlich zugänglichen Daten hinaus ist aus den folgenden Gründen nicht erkennbar.

Das teilweise eine Unterversorgung vorliegt, hat auch das Land Niedersachen erkannt. Es bietet den Mobilfunkatlas Niedersachsen ( https://www.bznb.de/atlanten/mobilfunkatlas/) über das Breitbandkompetenzzentrum Niedersachsen Bremen an. Auf der öffentlich einsehbaren Karte sind die weißen Flecken (Def.: Gebiete, in denen keiner der drei Mobilfunkanbieter eine Versorgung bietet) dargestellt. Insofern sind der breiten Öffentlichkeit, den Mobilfunkunternehmen und den Förderstellen die unterversorgten Gebiete bekannt.

Grundlage für den Atlas sind Vereinbarungen zwischen dem Land und den Mobilfunkanbietern, den Mobilfunkausbau auf Basis des „Masterplans Digitalisierung“ voranzutreiben. Dabei sollen Mobilfunklücken offengelegt und mit Hilfe des Landes geschlossen werden. Die von den Mobilfunkanbietern übermittelten Datengrundlagen werden nicht angezweifelt. Es gibt keinerlei Erkenntnisse darüber, dass die Funklöcher im Mobilfunkatlas Niedersachsen nicht korrekt dargestellt sind.

Für spätere Förderverfahren sind die Ergebnisse einer Messung mit Müllfahrzeugen als Basis nicht geeignet. Sowohl der Bund als auch das Land Niedersachen haben hierfür spezielle Markterkundungsverfahren vorgesehen. Diese wären durchzuführen, bzw. sind bereits durchgeführt worden.

Zur Schließung der weißen Flecken hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH (MIG) gegründet. Sie hilft dabei, bestehende Funklöcher zu beseitigen, indem sie Förderungen für die Versorgung von weißen Flecken ausschreibt. Für den Landkreis Celle das hat MIG fünf Markterkundungsverfahren zur Schließung von Funklöchern eingeleitet. Zwei dieser Bereiche werden laut Ergebnis durch einen eigenwirtschaftlichen Ausbau der Mobilfunkunternehmen geschlossen. Für die übrigen ist ein Förderverfahren durch die MIG geplant. Auch diese Daten sind auf der Homepage https://netzda-mig.de/ öffentlich einsehbar.

Der Kreisverwaltung liegen darüber hinaus Informationen über geplante Neubaustandorte der Telekom und der Vodafone vor. So planen diese ca. je 20 neue Standorte/Erweiterungen verteilt über den gesamten Landkreis Celle. Die Informationen unterliegen den Geschäftsgeheimnissen der Anbieter. Ein marktorientierter Ausbau findet fortlaufend im Landkreis Celle statt. So wird beispielsweise aktuell zwischen Hassel und Offen ein neuer Mobilfunkstandort errichtet.

Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit:

§ 58 Abs. 1 Nr. 19 NKomVG

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

Finanzielle und steuerliche Auswirkungen:

keine

Anlage: